Überdrehte Proteste: Wenn die Bauern Wind säen, werden sie Sturm ernten

NTV hier Ein Kommentar von Nikolaus Blome  04.03.2024

Die Bauernproteste erreichen eine Radikalität, die sich die Mehrheitsgesellschaft nicht gefallen lassen muss. Und die über das Agieren der Klimakleber sogar hinausgeht. Politische Streiks sind in Deutschland aber nicht erlaubt. Gewalt erst recht nicht.

Es war am Sonntagabend wohl nur ein Wunder, dass Bauern keine unschuldigen Menschen getötet haben. Bei Wustermark im Havelland kippten Leute, die man "Demonstranten" oder "Aktivisten" nicht mehr nennen sollte, auf mehreren Hundert Metern Gülle und Misthaufen auf die viel befahrene Bundesstraße 5. Abends. Ohne Beleuchtung. Dann krachten zwei PKW in das potenziell tödliche Hindernis: drei Verletzte, hoher Sachschaden.

Wo soll das enden? Oder muss es einen ersten Toten geben, bevor den Bauern dämmert, was da in ihrem Namen gerade passiert?

Eigentlich verbietet es sich, eine ganze Bewegung verantwortlich zu machen für einzelne Irre in ihren Reihen. Das gilt auch für die Bauern und ihren Kampf gegen Beihilfe-Kürzungen oder ein offenkundiges Übermaß an teurer Bürokratie. Andererseits, nach allem, was man weiß: Die Bauernproteste der letzten Wochen haben mit dem Anschlag auf der Bundesstraße nicht nichts zu tun. Sie reihen sich ein in die versuchten Einschüchterungen von Politikern, die ihnen nicht passen - Grüne zumeist.

Bauernproteste in Brüssel schlagen in Gewalt um

Gerade konservative Bauern-Milieus mit ihrer gewissen Neigung zum robusten "Durchgreifen" sollten sich zudem fragen, was sie in der Vergangenheit über die Blockaden der Letzten Generation gedacht und geflucht haben. Und was jetzt im Land insgesamt los wäre, hätte die Letzte Generation die Blockade-Verletzten an der B5 auf dem Gewissen. Die Radikal-Klimaschützer gerieten schon in schwerste Kritik, zu Recht, als in den Staus, die sie mit Absicht produzierten, Rettungswagen unter Blaulicht feststeckten.

Bei Egomanie und Maßlosigkeit der Mittel geben sich die Radikalen beider Gruppen nicht viel. Der Unterschied liegt im gesamtgesellschaftlichen Rückhalt: Die Bauern haben einen Bonus, auch im 21. Jahrhundert gelten sie als mitunter mythenumwehte "Ernährer der Nation". Das sind sie auch und die ersten Hüter der Heimat ebenso. Deswegen sind sie als Branche aber auch so lange und hoch subventioniert wie keine zweite in Deutschland. Deswegen befasst sich die Politik mit ihnen häufiger und intensiver als mit anderen Wirtschaftszweigen. Letzteres jedoch wollen viele Bauern nicht wahrhaben. Oder besser gesagt: Sie verstehen es fundamental falsch - und da wird es kriminell.

Was mit Protesten gegen eine (gemessen am letztjährigen Gewinn) überschaubare Beihilfe-Kürzung begann, ist längst eine Bewegung, die am Ende die Bundesregierung abräumen möchte. Zur Rechtfertigung wird gesagt, die Beihilfe-Kürzung sei der letzte Tropfen in das übervolle Fass gewesen. Vielleicht, aber das rechtfertigt nicht alles.

Die Bundesregierung ist den Bauern schnell und weit entgegengekommen. Von den ursprünglichen Kürzungen ist nur noch ein kleinerer Teil gültig. Aber bis hoch in ihre Verbandsspitze bestehen die Bauern auf einem vollständigen Sieg: Nur alles ist genug. Und in Wahrheit scheinen viele unter ihnen noch mehr zu wollen. Sie sehen sich als Speerspitze eines gesamtgesellschaftlichen Aufbegehrens gegen "die da in Berlin". Es ist, als hätten viele Bauern Blut geleckt.

Wenn jedoch die einzige Möglichkeit, diese Gruppen zufriedenzustellen, für die Ampel-Koalition darin bestünde, zurückzutreten, dann wäre eine Grenze überschritten, an die selbst die ärgsten Klima-Kleber nicht gegangen sind. Ist es das, was die Bauern wollen? Auf jeden Fall ist es nichts, was sich die Mehrheit im Land gefallen lassen muss. Politische Streiks sind in Deutschland nicht erlaubt. Und Gewalt erst recht nicht.

TAZ hier

Proteste von Bauern und Klimaaktivisten: :Doppelmoral der Polizei

Gegen Klimaschützer geht die Polizei hart vor. Bauern aber können stundenlang illegal eine Bundesstraße blockieren und Unfälle verursachen.

Die Polizei hat schon wieder im Umgang mit eskalierenden Bauernprotesten versagt. Auch 12 Stunden nach Beginn einer illegalen Traktorblockade der Bundesstraße 5 bei Berlin versperrten Trecker am Montag alle Spuren Richtung Hauptstadt. Zuvor waren laut Polizei fünf Autoinsassen verletzt worden, als ihre Wagen im Dunkeln in Misthaufen auf der Straße krachten. Dabei wäre es technisch kein Problem, blockierende Traktoren zu entfernen – mit einem Abschleppwagen, wie er etwa für Busse benutzt wird. Stattdessen ließ die Polizei sich stundenlang von einigen Treckerfahrern auf der Nase herumtanzen.

Und das nicht zum ersten Mal. Im schleswig-holsteinischen Hafen Schlüttsiel stellte die Polizei nicht sicher, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck trotz einer Blockade auf der Rückreise aus seinem Urlaub eine Fähre verlassen konnte. Im baden-württembergischen Biberach sagten die Grünen ihren Politischen Aschermittwoch ab, weil die Polizei eine teils gewalttätige Demonstration im Zusammenhang mit Bauernprotesten nicht unter Kontrolle hielt.

Die Behörden in Brandenburg hätten also wissen können, dass sich manche Wutbauern sowie mit ihnen verbündete „Querdenker“ und Rechtsradikale nicht an Regeln halten. Viel früher hätte die Polizei die Traktoren entfernen und die Blockade auf der Bundesstraße auflösen müssen. Wie gefährlich solche Aktionen sein können, hat sich vor Kurzem in Frankreich gezeigt, wo bei einer Blockade aus Strohballen ein Mensch ums Leben gekommen ist.

Klimaaktivisten dagegen fasst die Polizei hart an, obwohl sie niemanden gefährden. Wenn sie wie vergangene Woche eine Parole auf eine Wand des Kanzleramts schreiben, werden sie brutal auf dem Boden fixiert. Als die Letzte Generation noch auf illegale Straßenblockaden setzte, wurden Schmerzgriffe angewandt und Aktivisten auch schon mal in Präventionshaft genommen. Mittlerweile hat die Gruppe diese aus vielen Gründen fragwürdigen Aktionen aufgegeben, aber die Polizei geht weiter unerbittlich gegen die Aktivisten vor.

Bauern und andere Ampelgegner hingegen heißt die Polizei auf Demonstrationen auch schon mal per Lautsprecher willkommen – und wenn sie illegal handeln, bleibt sie zu lange untätig. Es ist höchste Zeit, dass die Polizei das Gesetz nicht nur gegen Gruppen konsequent durchsetzt, die Sicherheitskräfte als links verorten. Sie muss auch gegen Regelverletzungen durch Demonstranten von rechts angemessen vorgehen. Alles andere ist Doppelmoral.