TAZ hier 2. 7. 2024, KOMMENTAR VON SIMONE SCHMOLLACK
Die Ampel verhandelt den Haushalt und Wissing will viel Geld in Autobahnen stecken. Dabei wären diese in marodem Zustand viel besser fürs Klima!
Autoland Deutschland in Zahlen: 398.000 Straßen,davon 400 Bundesstraßen und 120 Autobahnen. Allein das Autobahnnetz ist nach dem in Spanien das zweitgrößte in Europa. Und trotzdem plant der Bund, 850 Autobahnkilometer neu zu bauen. Gleichzeitig fehlt das Geld für die dringende Sanierung der Deutschen Bahn, Finanzminister Christian Lindner stellt das Deutschlandticket für 49 Euro zur Disposition und ungefähr 5.000 Brücken auf den Ferntrassen sind so desolat, dass sie repariert werden müssen.
Aber wie, wenn überall Geld fehlt und die Schuldenbremse nicht angetastet wird? Vor zwei Wochen hieß es, Verkehrsminister Volker Wissing wolle die Investitionen für die Autobahnen drastisch kürzen. Klang in den Ohren von Klimaschützer:innen zu gut, um wahr zu sein, sie ahnten: Das ist eine Finte. Zu Recht, denn Wissing will nicht, wie das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in einer taufrischen Studie vorschlägt, beim Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen sparen, sondern Ausgaben schlicht umschichten – von der Schiene auf die Straße.
Oder zugespitzt formuliert: Sollen doch die Bahnreisenden auf der Strecke bleiben (in ganz wörtlichem Sinne) und dafür noch mehr bezahlen als bisher, mein Herz schlägt für die Porsche- und Benz-Fans. Die müssen ihre Wagen schon mal richtig ausfahren dürfen, persönliche Freiheit und so.
Aber auf maroden Autobahnen lässt es sich schlecht rasen. Nicht alle Autobahnen sind so top ausgebaut wie die A9 zwischen Nürnberg und Ingolstadt, auf der die Durchschnittsgeschwindigkeit 160 Stundenkilometer beträgt. Aber bevor sich die Autofetischisten ihr teures Gefährt auf Rumpelstraßen kaputt fahren, drosseln sie die Geschwindigkeit. Oder wieder zugespitzt formuliert: Schlechte Autobahnen sind kein Drama, sondern die beste Gelegenheit für bessere Luft – und ein Tempolimit, ohne ein Tempolimit einzuführen. Und das bisschen Geld, das da ist, sollte besser für die Sanierung kaputter Brücken verwendet werden. Einstürzen kann man auch mit einem Porsche gut.
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