G20-Treffen: Finanzministerium lehnt internationale Steuer für Milliardäre ab
Das Bundesfinanzministerium lehnt eine von Brasilien ins Gespräch gebrachte globale Mindestbesteuerung für Milliardäre ab.
Man halte diese Idee nicht für zielführend, hieß es nach Agenturberichten aus dem Ministerium. Auch international sei die vom diesjährigen G20-Vorsitzland Brasilien vorgestellte Idee nicht konsensfähig. Bundesentwicklungsministerin Schulze lobte dagegen erneut den Vorstoß von Brasiliens Präsident da Silva. Eine globale Besteuerung für Reiche könne Steuerflucht verhindern, sagte Schulze in Rio de Janeiro. Das Konzept sieht vor, dass Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen. Als Unterstützer der brasilianischen Steuerpläne gelten unter anderem Frankreich und Spanien sowie Kolumbien und Südafrika.
Süddeutsche Zeitung hier 27. Juli 2024,
Finanzminister-Treffen: G-20-Staaten grundsätzlich für Besteuerung von Superreichen
Erstmals einigen sich die führenden Industrie- und Schwellenländer auf eine allgemeine Erklärung zu einer globalen Vermögensteuer. Für einen konkreten Vorschlag des Vorsitzlandes Brasilien gibt es aber keine Mehrheit.
Die G-20-Finanzminister haben sich in einer gemeinsamen Erklärung darauf geeinigt, sich für eine wirksame Besteuerung der Superreichen einzusetzen. „Unter voller Wahrung der Steuerhoheit werden wir uns bemühen, gemeinsam dafür zu sorgen, dass sehr vermögende Privatpersonen effektiv besteuert werden“, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer. Sie hatten sich in Rio de Janeiro getroffen.
„Der Kampf gegen Hunger, Armut, Ungleichheit und
die Besteuerung der Superreichen stehen auf der internationalen Wirtschaftsagenda
und weisen auf eine sozial gerechtere und ökologisch nachhaltige Zukunft hin“,
sagte der brasilianische Finanzminister Fernando Haddad.
Obwohl die Abschlusserklärung keine Einigung auf eine spezifische globale Steuer vorsieht, bezeichnete Haddad sie als „bedeutenden Schritt nach vorn“. Brasilien sitzt derzeit der Gruppe der G-20-Staaten vor. „Wir betrachten es als einen Sieg Brasiliens und der internationalen Gemeinschaft, nachdem es mehrere Jahre lang kein einziges vollständiges Dokument gegeben hatte, dessen 35 Absätze einvernehmlich angenommen wurden“, sagte Haddad.
Das von Brasilien zunächst vorgestellte Konzept sah vor, dass Milliardäre jährlich mindestens zwei Prozent ihres Vermögens an ihren Heimatstaat abführen. Das könne Einnahmen von bis zu 250 Milliarden Dollar bringen, die zur Bekämpfung von Hunger und Konflikten, zur Pandemievorsorge und für Klimaschutz eingesetzt werden könnten.
Der Vorschlag spaltete die G-20-Staaten. Während ihn etwa Frankreich, Spanien und Südafrika unterstützten, sind die USA dagegen. Auch das FDP-geführte Bundesfinanzministerium lehnte eine auf Ebene der G20 diskutierte Steuer für Milliardäre von vornherein ab; Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hingegen zeigte sich offen für die Idee.
Obschon sich die Minister nun auf eine grundlegende gemeinsame Erklärung verständigt haben, gibt es Meinungsverschiedenheiten darüber, ob eine solche internationale Steuerkooperation mithilfe der Vereinten Nationen (UN) oder über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stattfinden soll.
US-Finanzministerin Janet Yellen sagte am Rande des Treffens, sie glaube, dass die OECD, die in den vergangenen drei Jahren die Verhandlungen über ein globales zweiteiliges Unternehmenssteuerabkommen geleitet habe, besser geeignet sei. „Wir wollen nicht, dass diese Angelegenheit auf die UN verlagert wird“, sagte Yellen; diese hätten nicht das technische Fachwissen.
Befürworter einer globalen Mindeststeuer für Milliardäre beharren jedoch darauf, dass die UN das richtige Forum für eine globale Steuerzusammenarbeit seien. So könne man „einen wirklich demokratischen Prozess zur Festlegung globaler Standards für die Besteuerung der Superreichen“ etablieren, sagte Susana Ruiz, Leiterin der Abteilung Steuerpolitik der Hilfsorganisation Oxfam International.
hier Deutschlandfunk Reimer, Jule | 23. Juli 2024
Milliardärssteuer - Geld für den Klimaschutz gesucht
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