Foto: Deutscher Bundestag/Robert Boden/Mehr Demokratie
"Wir haben Ihnen etwas ins Hausaufgabenheft geschrieben – jetzt sind Sie dran.“
Das war die Botschaft der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des ersten vom Bundestag beauftragen Bürgerrates „Ernährung im Wandel“, als sie am 20. Februar das Bürgergutachten an Bundespräsidentin Bärbel Bas und Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen übergeben haben. Die Übergabe markiert das vorläufige Ende des Bürgerrates.
Während der eigentliche Bürgerrat damit beendet ist, ist der Prozess aber noch lange nicht abgeschlossen. Das ist er erst, wenn die Empfehlungen im Bundestag behandelt und vielleicht auch teilweise umgesetzt wurden. Oder – sollte dafür in dieser Legislaturperiode die Zeit fehlen – die Empfehlungen in den Wahlkampf und die Koalitionsverhandlungen einfließen.
Das wäre ein großer Erfolg für den Bürgerrat.
Im Umgang mit den Empfehlungen liegt eine der größten Herausforderungen, denn Bürgerräte sind ein beratendes Gremium und haben keinen Anspruch auf Umsetzung. Jetzt können die Abgeordneten zeigen, dass sie die Eingaben der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen und sich konstruktiv damit auseinandersetzen. Verschwinden die Vorschläge ohne Diskussion in dunklen Schubladen, schürt das nur Frust.
Doch es läuft gerade ganz anders. Wir beobachten einen respektvollen Umgang mit den Empfehlungen. Wie reagieren die Abgeordneten auf die „Hausaufgaben“? Dass sie sich mit den Empfehlungen intensiv auseinandersetzen wollen, haben alle Abgeordneten bei der Übergabe des Bürgergutachtens klargemacht. Dafür habe man sich auch in der Berichterstatter-Gruppe zum Bürgerrat bereits eingesetzt. Dieser Gruppe gehören Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen des Bundestages an.
Der Ton ändert sich – das Bürgergutachten im Bundestagsplenum
Bereits am 14. März wurde das Bürgergutachten zum ersten Mal im Plenum beraten. Mit dabei: Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrates Ernährung, die sich die Verhandlung live angesehen haben. Die Reaktionen der Fraktionen waren gemischt. Während sich SPD, Grüne und die Gruppe Die Linke klar positiv äußerten, zeigten sich die anderen Parteien kritisch.
Überrascht hat hier die FDP, die zwar Teil der Regierung ist, aber klarmachte, dass der Bürgerrat nur ein Kompromiss war. Sie betonte in der Debatte, dass das repräsentative System am besten in der Lage sei, Lösungen zu finden, und dass man gerade in schwierigen Zeiten eher das Parlament stärken sollte.
Die CDU/CSU Fraktion hat zwar nicht für die Einsetzung des Bürgerrates gestimmt, zeigte sich in den Debatten und auch im Verlauf des Bürgerrates jedoch konstruktiv in der Sache. Das zeigt sich auch daran, dass die Bürgerrats-Empfehlungen zuvor in den Fachgruppen der Fraktion diskutiert wurden. Dennoch warnt die Union davor, Verantwortung und Entscheidungen an Bürgerräte auszugliedern.
Auch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrates verfolgten die Diskussion im Bundestag. Für viele war es die erste Plenar-Debatte. So auch für eine Teilnehmerin, die gegenüber dem Spiegel kritisierte: „Da ging es überhaupt nicht mehr um das Thema oder die einzelnen Vorschläge, sondern um den Schlagabtausch der Parteien. Ich glaube, es ist wohl einfach Politik, wenn die Parteien oder die Abgeordneten untereinander immer um sich schlagen und den anderen kritisieren.“
Der Unterschied der Gesprächskultur zwischen Bürgerrat und Bundestag könnte nicht größer sein.
„Es hat vielen Teilnehmern geholfen, dass wir im Bürgerrat überparteilich unterwegs waren, dass wir alle in einem Boot gesessen haben und nicht wussten, in welche Richtung die Diskussion laufen würde. Wir wussten nur, dass wir konstruktiv arbeiten und etwas Vernünftiges abliefern wollten. (...) So eine aufgeheizte Diskussion wie (...) im Bundestag hat es bei uns nie gegeben.“
Die andere Gesprächskultur im Bürgerrat hängt auch mit der professionellen Moderation zusammen. Sie ist dafür zuständig, dass alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer gleichberechtigt zu Wort kommen, dass ein konstruktives Gesprächsklima gewahrt wird, und sie greift ein, wenn sich das Gespräch vom Thema oder der konkreten Fragestellung wegbewegt.
Im Parlament dagegen wurde gestritten – auch gerne mal am Thema vorbei. Eine Diskussion über die Ergebnisse des Bürgerrates soll jetzt in den Ausschüssen geführt werden. Nach etwas mehr als einer Stunde Diskussion wurde das Bürgergutachten schließlich
- federführend an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
- sowie mitberatend an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
- den Ausschuss für Gesundheit und
- den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen.
- Am 24. April wurde das Bürgergutachten vom Plenum nachträglich noch dem Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen. Hier könnte beispielsweise die Empfehlung für einen neuen Steuerkurs für Lebensmittel in den Blick genommen werden.
Die Ausschüsse beraten Und damit ging es bereits am 24. April los.
Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich zu einem ersten, nicht-öffentlichen Austausch mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrates zu den Empfehlungen getroffen. Dabei machte der Ausschuss direkt klar, dass es zu einzelnen Empfehlungen des Bürgerrates weitere Formate zur vertieften Diskussion geben wird. Gesagt, getan.
Am 13. Mai fand die erste vertiefende Diskussion zur Empfehlung zum kostenfreien Mittagessen in Kindergärten und Schulen statt. Dieser Vorschlag wurde von den Bürgerinnen und Bürgern zur Empfehlung mit der höchsten Priorität gewählt. Das rund zweistündige Gespräch war konstruktiv.
Die geladenen Expertinnen und Experten wiesen auf positive Erfahrungen aus anderen Ländern wie Schweden oder Finnland hin.
Studien zeigen deutlich, dass Kinder, die sich ausgewogener ernähren, leistungsfähiger sind und bessere Schulnoten erreichen. Sie sind auch weniger anfällig für Übergewicht. Das wirkt sich also auf ihr gesamtes zukünftigen Leben aus. In kostenfreies Mittagessen für Kinder und Jugendliche zu investieren würde den Staat langfristig entlasten – denn die Folgeerkrankungen bei Übergewicht verursachen Kosten im zwei bis dreistelligen Milliardenbereich.
Besser ausgebildete Schulabgängerinnen und Schulabgänger stärken die Wirtschaft.
Der anwesende Teilnehmer des Bürgerrates betonte in seinen Statements, dass das kostenlose Mittagessen das wichtigste Thema im Bürgerrat war. Und das, obwohl bereits zu Beginn des Prozesses klar war, dass der Bund hier nicht oder nur teilweise zuständig ist. Deshalb habe der Bürgerrat Ideen gesammelt, wie das Mittagessen bezahlt werden könne.
Ein Vorschlag war, zukünftige Kindergeld Erhöhungen zu nutzen.
Alles in allem war es ein Fachgespräch, das Hoffnung macht für den Umgang mit den Empfehlungen des Bürgerrates. Es war zu sehen, dass die Empfehlungen einzeln, ernsthaft und konstruktiv debattiert werden.
Und eine wichtige Ankündigung folgte am Ende der Ausschusssitzung: Es soll auch zu weiteren Empfehlungen eigene Anhörungen geben.
Der Bürgerrat unter den wachsamen Augen der Zivilgesellschaft
Nicht nur die Abgeordneten und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschäftigen sich mit den Empfehlungen des Bürgerrates.
Kurz nach der Bundestagsdebatte im März meldete sich ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen mit einem offenen Brief (siehe unten) zu Wort, in dem sie einen guten Umgang mit den Empfehlungen forderten. Mittlerweile gehören 82 Organisationen dem Bündnis an, darunter beispielsweise der BUND, die Deutsche Umwelthilfe und der WWF Deutschland.
Kern des offenen Briefes sind drei Forderungen:
- Keine Rosinenpickerei, sondern eine öffentliche und nachvollziehbare Begründung für die Unterstützung oder Ablehnung gegenüber den einzelnen Empfehlungen.
- Ein transparentes Monitoring der Behandlung der Empfehlungen auf der Website des Bundestags.
- Ein direkter Austausch zwischen den Abgeordneten und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrates Ernährung.
Die letzten beiden Forderungen des Bündnisses werden umgesetzt: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bürgerrates werden in die Beratungen im Ausschuss eingebunden. Auf einer Unterseite der Bundestagswebsite dokumentiert der Bundestag, welche Empfehlungen er gerade wie behandelt oder sogar umsetzt. Hier sind auch alle öffentlichen Debatten über die Empfehlungen abrufbar.
Abschließende Bemerkungen
Die vertiefenden Debatten in den Ausschüssen bieten den Parteien eine gute Möglichkeit, sich mit einzelnen Empfehlungen auseinanderzusetzen. Genau das haben sich die Bürgerinnen und Bürger erhofft. Sie wissen, dass es am Ende wohl keine eins zu eins Umsetzung der Empfehlungen geben
wird. Das ist auch nicht der Anspruch.
Sie haben ihre Impulse gegeben, die jetzt von der Politik aufgegriffen werden. Aktuell kann man auch beobachten, welchen Unterschied es macht, ob die Abgeordneten den Bürgerrat selbst bei seiner Arbeit erlebt haben oder nur das Bürgergutachten gelesen haben. Wer den Prozess erlebt hat, sich direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern ausgetauscht hat, hat ein klareres Verständnis über die Arbeitsweise. Sie haben auch zwischendurch gesehen und gehört, worüber diskutiert wurde und welche Argumente ausgetauscht wurden. So konnten teilweise vorhandene Vorurteile direkt ausgeräumt werden.
Ähnliches kann man jetzt sehen, wenn Teilnehmerinnen und Teilnehmer in die Ausschusssitzungen eingeladen werden. Die Souveränität, die sie in den letzten Monaten bekommen haben, strahlt aus. Die Qualität eines Bürgerrates zeigt sich. Die Bürgerinnen und Bürger waren in der Lage, auch auf schwierige Fragen detaillierte Antworten zu geben bis hin zu konkreten Finanzierungsvorschlägen.
Sie machen deutlich: Hinter jeder Empfehlung steckt ein ganzes Gedankengebäude.
Hermann Färber, Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft von der CDU/CSU-Fraktion, hat sich am zweiten Wochenende ein Bild vom Bürgerrat gemacht. Er blieb auch nach dem „offiziellen“ Teil, hat die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf die Exkursion auf den Milchviehbetrieb begleitet und stand für Fragen zur Verfügung. Auch seinem Einsatz ist zu verdanken, dass der Bürgerrat im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft so ernst genommen wird.
Und auch die Medien verfolgen den Bürgerrat weiterhin mit großem Interesse. Allein zur ersten Plenar-Debatte gab es wieder unzählige Medienberichte. Neben der Tagesschau berichteten auch große Zeitungen wie der Spiegel, die Süddeutsche, die taz, die Apotheken-Umschau oder Die Welt.
Die parlamentarischen Beratungen sind gestartet und werden die kommenden Wochen und Monate andauern. Am Ende wird es dann vermutlich eine Entscheidung im Plenum über einzelne oder mehrere Empfehlungen geben. Jetzt muss die Politik dranbleiben, damit die eine oder andere Empfehlung noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden kann.
Bleibt nur die Frage, ob sich die konstruktive Debatte in den Ausschüssen dann auch im Bundestagsplenum abbilden wird. Das wäre dann ein echter politischer Lernprozess. Ausgelöst durch die andere Gesprächskultur der Bürgerräte.
www.offener-brief-buergerrat-ernaehrung.de
An die Abgeordneten des Bundestages
Sehr geehrte Abgeordnete,
am 14.03.2024 findet im Bundestagsplenum die parlamentarische Aussprache zum Bürgergutachten des ersten vom Deutschen Bundestag beauftragten Bürgerrates zum Thema Ernährung im Wandel statt. Der weitere politische Umgang mit den Empfehlungen ist jetzt von existenzieller Bedeutung für den Erfolg des Bürgerrats.
Vertreter:innen aus Ernährungsindustrie, Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Bürgerrat und Politik haben im Rahmen eines Dialogforums Ende Februar die Ergebnisse kommentiert. [1] Diese wurden als ausgewogen, hochqualitativ, lösungsorientiert, sachlich fundiert und politisch tragfähig bewertet. Laut wissenschaftlichem Beirat, den die Bundestagsfraktionen zur Begleitung des Bürgerrats Ernährung im Wandel eingesetzt haben, erarbeiteten die Teilnehmenden „eine Vielzahl von Empfehlungen, die äußerst konkret sind, überwiegend den aktuellen wissenschaftlichen Empfehlungen entsprechen und in einen ordnungspolitischen Rahmen eingebettet sind.“ [2] So macht der Bürgerrat für alle Empfehlungen konkrete Vorschläge zur politischen Umsetzung und Finanzierbarkeit. Zudem liegen viele der Empfehlungen laut Ernährungsexpert:innen schon lange auf dem Tisch und knüpfen ausdrücklich an die Ergebnisse der Borchert-Kommission an.
Bürgerräte können die parlamentarische Demokratie beim Anpacken gesellschaftlicher Herausforderungen sinnvoll ergänzen und eine tragfähige Transformationspolitik ermöglichen, die auch ‚heiße Eisen‘ anfasst und sich den damit verbundenen Konflikten stellt. Die Teilnehmenden bilden einen Querschnitt der Bevölkerung ab, der auf Basis einer gemeinsamen Wissensgrundlage über gesellschaftliche Blasen hinweg miteinander diskutiert und gerungen hat. Die Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ vermitteln den gewählten Volksvertreter:innen also, welche Maßnahmen Bürger:innen sich von der Politik wünschen und nach intensiver Beratung auch mehrheitlich zu tragen bereit sind. Vor dem Hintergrund polarisierender Debatten und eines Umsetzungsstaus gerade in der Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik lobte etwa Prof. Dr. Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), die Empfehlungen als Mutmacherpapier. [1]
Der weitere Umgang mit den Empfehlungen nach der Überweisung an die Ausschüsse ist jedoch noch nicht geregelt: Es besteht die Gefahr, dass sie in der Schublade landen. Bürgerräte sollen die Demokratie stärken und beleben. [3] Wenn der Bürgerrat jedoch als Scheinbeteiligung wahrgenommen wird, weil die Empfehlungen aus mangelndem Interesse oder politischem Kalkül keine Beachtung finden, kann dies den gegenteiligen Effekt haben. Das demokratische Projekt hochqualitativer Bürgerbeteiligung auf Bundesebene könnte damit schon beim ersten Anlauf als irrelevant abgestempelt werden. Damit Bürgerräte die Bande zwischen Bevölkerung und Politik in Zeiten demokratischer Entfremdung stärken können, muss klar ersichtlich werden, dass auf der politischen Seite jemand sitzt, der den Teilnehmenden ernsthaft zuhört und sich auch von ihnen bewegen lässt, das heißt reagiert. Deshalb sind uns für den Umgang mit den Ergebnissen des Bürgerrates Ernährung im Wandel folgende Punkte wichtig und wir fordern Sie als Bundestagsabgeordnete auf, sich dafür einzusetzen:
1. Keine Rosinenpickerei: Wir fordern alle Bundestagsfraktionen auf, sich ernsthaft und gewissenhaft mit allen Empfehlungen und ihrer jeweiligen Begründung auseinander zu setzen. Vor dem Hintergrund der intensiven Beratung im Bürgerrat darf es aus unserer Perspektive nicht zu einer „Rosinenpickerei“ kommen, bei der sich jede Fraktion nur jene Empfehlungen heraussucht, die der eigenen Position entsprechen. Wir fordern entsprechend alle Fraktionen auf, eine Unterstützung und Ablehnung jeder einzelnen Empfehlung öffentlich und nachvollziehbar zu begründen.
2. Transparentes Monitoring: Uns ist besonders wichtig, dass die Stellungnahmen und der Umsetzungsstand kontinuierlich und öffentlich transparent dokumentiert werden, idealerweise auf der Website des Bundestags. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Bürgerrat wirklich „gehört“ wird.
3. Austausch mit den Teilnehmenden: Zudem erscheint es uns sinnvoll, dass die Abgeordneten etwa in einer Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft in den direkten Austausch mit Teilnehmenden treten, um die Diskussionsprozesse im Bürgerrat und die Begründungen der Empfehlungen besser nachvollziehen zu können. Dies kann das gegenseitige Verständnis weiter stärken.
Diese Forderungen formuliert auch der wissenschaftliche Beirat in seiner Stellungnahme:
„Das Parlament und die Bundesregierung sollten die Vorschläge der Bürger:innen umgehend diskutieren und in konkrete bürgernahe Strukturen und Gesetzesentwürfe umwandeln. [...] Dabei sehen wir den Bund, die Länder aber auch die Kommunen in der Pflicht. Wir [...] appellieren [...] an alle demokratischen Parteien, diese Ergebnisse ernst zu nehmen und konstruktiv damit umzugehen. Wir würden es begrüßen, die Umsetzung der Maßnahmen in einer Art „Monitoring” durch den wissenschaftlichen Beirat und ausgewählte Bürger:innen nach 12 Monaten bzw. 24 Monaten zu evaluieren.“ [2]
Als Akteure der demokratischen Öffentlichkeit begrüßen wir den Prozess und die Empfehlungen des Bürgerrates. Wir appellieren an Sie als Bundestagsabgeordnete, die Empfehlungen ernsthaft zu prüfen, konkret an der Umsetzung der Empfehlungen mitzuarbeiten und nachvollziehbare Begründungen bei jenen Empfehlungen zu liefern, die Sie nicht teilen.
Wir appellieren auch an alle anderen Akteure der demokratischen Öffentlichkeit, wie etwa die Presse, die sich für eine Stärkung des gesellschaftlich-demokratischen Miteinanders und eine Politik der Mitte einsetzen, sich mit dem Bürgerrat Ernährung im Wandel und seinen Empfehlungen mit staatsbürgerlicher Lauterkeit auseinanderzusetzen. So können auch Sie dazu beitragen, dass diese Stimme der Mitte in einer lauten, polarisierenden Debatte nicht untergeht.
Den Umgang mit den Empfehlungen und ihren Umsetzungsstand werden wir deshalb aufmerksam weiterverfolgen und freuen uns auf den weiteren Austausch.
[1] Dialogforum zum Abschluss des Bürgerrates Ernährung am 22.02.2024
[2] Gelungenes Experiment: Der Bürgerrat empfiehlt wichtige Schritte zu einer nachhaltigeren Ernährung. Stellungnahme zum Ergebnis des ersten, vom Deutschen Bundestag eingesetzten, Bürgerrates „Ernährung im Wandel“
[3] Detailkonzept Bürgerrat Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben - im Auftrag des Deutschen Bundestages
Dieses Schreiben wird von allen unten aufgeführten Organisationen gleichermaßen unterstützt. Wenn Sie den Brief gerne mit unterzeichnen möchten, nutzen Sie bitte die untenstehenden Schaltflächen "Jetzt mitzeichnen".
Ihre Anfrage wird an Personen aus den Reihen der Unterzeichnenden weitergeleitet. Bitte stellen Sie sicher, dass die unterzeichnenden Personen das Mandat haben, im Namen der Organisation zu unterzeichnen.
Die Bitte um Unterzeichnung richtet sich an Organisationen der Zivilgesellschaft (NGOs), Gewerkschaften, Verbände, Institute, Einrichtungen und Personen des Öffentlichen Lebens und der Politik und Unternehmen mit Bezug zum Thema Ernährung. Bitte tragen Sie maximal drei Personen als Unterzeichnende ein.
82 Organisationen haben unterzeichnet.
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