Neues Förderprogramm für den Bau von bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnungen

 Spiegel  hier  Von Henning Jauernig 06.07.2024,

Zwei Milliarden Euro für bezahlbare und klimafreundliche Wohnungen

Neues Förderprogramm: Zwei Milliarden Euro für bezahlbare und klimafreundliche Wohnungen

Die Bundesregierung will die kriselnde Bauwirtschaft unterstützen – und plant mit Zuschüssen in Höhe von zwei Milliarden Euro. Nach SPIEGEL-Informationen sollen kleine und klimafreundliche Wohnungen profitieren. 

Die Bundesregierung will mit einem neuen Förderprogramm den Bau von bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnungen ermöglichen. Dazu hat der Haushaltsausschuss diese Woche einen Teil der Mittel freigegeben. Ein Eckpunktepapier des Bundesbauministeriums, das dem SPIEGEL vorliegt, zeigt, was genau geplant ist.

Zunächst soll das Programm mit dem sperrigen Namen »Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment« (KNN) zur dritten Säule der Wohnraumförderung werden und sich an die Bau- und Immobilienbranche richten. Die Neubauförderung für private Häuslebauer und die soziale Wohnraumförderung stellen die ersten beiden Säulen dar.

Ziel des Programms ist es, die kriselnde Baukonjunktur zu stabilisieren. Laut dem Papier sollen mit KNN Anreize für den Bau von Wohnungen im unteren und mittleren Preissegment geschaffen werden, die sich durch »verringerte Treibhausgasemissionen« und eine »flächenoptimierte Bauweise« auszeichnen. Es geht also um möglichst kleine und klimafreundliche Wohnungen, die auch noch bezahlbar sein sollen.

Um die Förderung zu erhalten, muss die Wohnfläche in Abhängigkeit von der Anzahl der Räume begrenzt sein. Verfügt die Wohnung über nur einen sogenannten Individualraum – also Schlaf-, Wohn- oder Kinderzimmer –, darf die Wohnung insgesamt nicht mehr als 40 Quadratmeter groß sein. Bei zwei Räumen darf die maximale Größe 55 Quadratmeter nicht überschreiten, bei drei Räumen 70 Quadratmeter, bei vier Räumen 85 Quadratmeter. Bei rollstuhlgerechten Wohnungen gelten etwas andere Grenzwerte.

Zudem sind für die zentrale Wärmeerzeugung des Gebäudes keine fossilen Brennstoffe zugelassen. Anders als bei den beiden anderen Förderprogrammen des Bauministeriums dürfen die Gebäude nach dem Effizienzhausstandard EH 55 gebaut werden. Solche Häuser verbrauchen höchstens 55 Prozent der Energie eines definierten Referenzgebäudes. Bei den anderen Förderprogrammen muss nach dem noch strengeren Neubaustandard EH 40 gebaut werden, also mit maximal 40 Prozent Energiebedarf eines Standardgebäudes. Zudem sollen die Treibhausgasemissionen im gesamten Lebenszyklus des Gebäudes erfasst werden, also vom Bau bis Abriss. Dafür gelten gewisse Grenzwerte.

Deutsche Umwelthilfe fürchtet Bauen nach »klimaschädlichem Muster«

»Viele Menschen verdienen zu viel, um in einer geförderten Wohnung wohnen zu können und zugleich zu wenig, um sich hohe Mieten am freien Markt leisten zu können«, sagte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am Mittwoch nach dem Haushaltsbeschluss. »Für diejenigen, die eine neue Wohnung suchen, wird jetzt der Bau von bezahlbaren Wohnungen besonders gefördert.«

Wenig überraschend hält die krisengeplagte Wohnungswirtschaft das Programm für unzureichend. »Zum Ergebnis des KNN-Programms kann man nur sagen: Gut gestartet, auf dem Weg aber leider grandios gescheitert. Inhaltlich schwach und finanziell unzureichend – das Programm bleibt leider weit hinter unseren Erwartungen zurück«, sagte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

Der Mieterbund kritisierte die fehlende Beschränkung auf den Mietwohnungsbau und einen festgeschriebenen Mietpreiskorridor. »Wir hätten uns eine deutlichere Unterstützung für den bezahlbaren Mietwohnungsbau gewünscht«, sagte Melanie Weber-Moritz, Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte schon im Mai kritisiert, dass das Programm der Bauwirtschaft ermögliche, »weiterhin in einem klimaschädlichen Muster zu bauen.« Der Kernkritikpunkt: Die Anforderungen an den Lebenszyklus könnten der Bauwirtschaft als Ausweg dienen, um die Energieeffizienz nicht mehr berücksichtigen zu müssen. Es führte aus »sozial-ökologischer Sicht kein Weg daran vorbei, die Effizienzstandards für den Neubau zu erhöhen«. Auch für das KNN-Programm solle der strengere Neubaustandard EH 40 gelten.

Über die finale Ausgestaltung des Förderprogramms müssen sich Bau-, Finanz- und Wirtschaftsministerium noch verständigen. Der Haushaltsausschuss hatte laut einem Bericht des »Handelsblatts« am Mittwoch zunächst knapp 3,5 Millionen Euro für 2024 und 350 Millionen Euro für die nächsten Jahre in Form von Verpflichtungsermächtigungen freigegeben. Insgesamt plant das Bauministerium mit zwei Milliarden Euro an Programmmitteln.