Schon Jürgen Resch von der Dt. Umwelthilfe wies auf massive Mord- Drohungen gegen ihn im Netz hin. Meines Wissens verliefen seine Anzeigen oft im Sand, was für mich ziemlich erschreckend ist. Vielleicht braucht es mehr Menschen, die sich öffentlich wehren.
t-online hier Von dpa, 30.07.2024
Hass im Netz: Habeck geht massiv gegen Hassnachrichten vor
Robert Habeck sieht sich teilweise massiven Anfeindungen ausgesetzt. Dagegen geht er juristisch vor. Etwaige Zahlungen will er spenden.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat laut einem Bericht der "Welt" seit April 2023 Hunderte Anzeigen wegen sogenannter Hassnachrichten erstattet. Die mehr als 700 Anzeigen seien über das Ministerium und das Abgeordnetenbüro Habecks gestellt worden, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Informationen, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Habeck arbeite dabei mit spezialisierten Anwaltskanzleien und der Organisation Hateaid zusammen.
Unter den angezeigten Nachrichten waren demnach auch konkrete Gewaltandrohungen. Nach Informationen der "Welt" wurde wegen der Bedrohungslage die Sicherheitsstufe des Vizekanzlers erhöht. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte das auf Anfrage der Zeitung nicht und gab an, Sicherheitsaspekte grundsätzlich nicht zu kommentieren.
Habeck: Hass schafft eine Atmosphäre der Angst
Eine Sprecherin teilte demnach mit, dass man in den Verfahren auf die Löschung von strafrechtlich relevanten Kommentaren dränge und die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Geldentschädigung einfordere. Etwaige Zahlungen spende Habeck – "abzüglich der entstehenden Kosten" – vollständig an eine gemeinnützige Organisation, zitierte die "Welt" das Ministerium.
Habeck sagte dem Blatt, der Hass vergifte den politischen Diskurs. "Er soll einschüchtern und schafft eine Atmosphäre der Angst." In einer Hasswelt spreche am Ende niemand mehr Probleme an und mache Vorschläge. Man dürfe nicht zulassen, dass diese Verrohung zur Normalität werde.
Attacken gegen Politiker im Europawahlkampf
Anfang des Jahres hatten wütende Bauern den Vizekanzler nach seiner Rückkehr von einer Privatreise zur Hallig Hooge daran gehindert, eine Fähre zu verlassen. Nach Angaben der Reederei wäre das Schiff beinahe gestürmt worden. Hintergrund der Proteste waren geplante Streichungen von Subventionen für Bauern.
Auch andere Politikerinnen und Politiker wurden in den vergangenen Monaten Ziele von Übergriffen. So war etwa der Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke im Mai im Europawahlkampf brutal zusammengeschlagen worden.
hier Meinung Philipp Vetter - WELT 31.7.24
Strafanzeigen wegen Hassrede - Es gibt kein Recht auf Beleidigung
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat nach WELT-Recherchen seit April letzten Jahres 700 Strafanzeigen wegen Hasskriminalität gestellt. Dabei soll es sich um sehr konkrete Drohungen handeln, wie etwa: „Wir werden dich hängen.“
Robert Habeck hat Hunderte Anzeigen wegen Hassnachrichten erstattet. Ob man das für angemessen hält oder nicht – dass es so viele Anlässe gibt, beweist wie bestimmte Akteure die Grenzen des Sagbaren verschieben wollen. Dem muss man mit aller Härte entgegentreten.
Nein, man darf Robert Habeck nicht „Hurensohn“ nennen, weil man mit seiner Heizungspolitik nicht einverstanden ist. Allein, diesen Satz zu Beginn dieses Textes schreiben zu müssen, zeigt, wie verroht die politische Debatte inzwischen ist. Vielen sind nicht nur die einfachsten Anstandsregeln abhandengekommen, sie übertreten auch bewusst strafrechtlich relevante Grenzen.
Das Ziel ist klar: Die Grenze des Sagbaren soll weiter verschoben werden. Deshalb ist es gut, dass Habeck und andere Politiker auf genau diesen Grenzen beharren und bei Verstößen gegen die Täter vorgehen.
Natürlich darf die politische Debatte scharf und pointiert geführt werden. Aber es hat absolut nichts mit Empfindlichkeit der betroffenen Politiker zu tun, wenn bei klaren Grenzüberschreitungen auch die Justiz eingeschaltet wird. Es gibt keine politische Rechtfertigung für das Begehen von Straftaten – und die beginnen eben nicht erst bei der Morddrohung oder Vergewaltigungsfantasie. Auch Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung sind aus guten Gründen strafbar. Es geht darum, das friedliche Zusammenleben einer Gesellschaft zu schützen.
Und nein: Es spielt dabei keine Rolle, was irgendwann, irgendwo schon mal ein anderer Grüner, Linker oder sonstwer über einen politischen Gegner gesagt hat. Die Regeln, auf die wir uns verständigt haben, schützen den grünen Vizekanzler genauso wie einen AfD-Landrat oder jeden anderen Bürger. Ob gegen die Gesetze verstoßen wurde und wie die Tat dann gegebenenfalls zu ahnden ist, entscheiden unabhängige Gerichte.....
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