Der Green Deal wird hellgrün – wo Ursula von der Leyen zu wenig sagte

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Was aus Europas Green Deal wird 

Eine Analyse von Ursula von der Leyesns Vorschlägen. 

Warum der Green Deal so wichtig ist

• Der Green Deal ist der Rahmen für die Klimaschutzpolitik der EU und damit auch für die Industriepolitik der gesamten EU.
  Ursula von der Leyen stellte ihn im Dezember 2019 vor. Er war auch eine direkte Reaktion auf die Klimaproteste des Jahres 2018 von Fridays For Future.
  
  
• Zentrale Ziele sind: bis 2050 keine Netto-Treibhausemissionen mehr; Senkung der Emissionen um mindestens 55 % bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 1990.
  Zentraler Mechanismus dafür ist die Initiative „Fit for 55“; darin bündelt die EU alle Gesetze. Etwa jene zum CO₂-Grenzausgleichsmechanismus, zum Verbrenneraus, zur Energieeffizienz usw. Hier findest du einen Überblick der EU zu den einzelnen Maßnahmen.
• Mit €600 Milliarden verteilt über sieben Jahre unterlegte die EU das Vorhaben.
  
  
• Der Green Deal gilt als europäische Antwort auf die grüne Subventionspolitik der USA mit dem Inflation Reduction Act und der exportorientierten Industriepolitik Chinas.
  Nach der Europawahl im Juni dieses Jahres war unklar, in welcher Form der Green Deal weitergeführt wird
  
  
• Was Ursula von der Leyen in ihrer Rede in Aussicht stellte
  Von der Leyen legte in ihrer Rede einen großen Schwerpunkt auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas: Sie will den Binnenmarkt vertiefen, vor allem die Kaptitalmarkunion vollenden, Bürokratie abbauen, mit einem neuen EU-Fonds in Zukunftstechnologien investieren und Fusionen erleichtern, damit die EU mehr Global Player hervorbringen kann.
  
  
• Der Akzent auf Wettbewerbsfähigkeit und Industrie setzt sich auch in der Klimapolitik fort. Denn der Green Deal bekommt jetzt ein Kind: den Clean Industrial Deal. Den möchte von der Leyen innerhalb der ersten 100 Tage vorlegen.
  
  
• Die Emissionen bis 2040 um 90% gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, soll Gesetz werden.
  
  
• Mit einem Industrial Decarbonisation Accelerator Act soll die EU die Industrie bei der Abkehr von fossiler Energie unterstützen. So will von der Leyen Genehmigungsverfahren beschleunigen, neue Leitmärkte für saubere Technologie etablieren und nicht weiter spezifizierte „Investitionen vor allem in die energieintensive Industrie kanalisieren“
  
  
• Von der Leyen macht explizit niedrigere Strompreise zu einem Teil ihrer Agenda.
  
  
• Mit einem Circular Economy Act will die EU Nachfrage für die Recyclingindustrie schaffen, mit besonderem Augenmerk auf kritische Rohstoffe.
  
  
• Und: In Zukunft sollen Zugreisende in der EU mit einem Ticket von Tallinn nach Lissabon kommen (yay!).

🍏 Was ich denke 

Ursula von der Leyen brauchte eine breite Mehrheit, um eine zweite Amtszeit antreten zu können. Denn sie konnte sie nicht darauf verlassen, dass wirklich alle Mitglieder der konservativen Fraktion für sie stimmen. 

Sie hatte zwei Möglichkeiten, um die nötigen Stimmen zu bekommen. Entweder von den Grünen oder von der extremen Rechten um die Fraktion von Marine Le Pens Rassemblement National. Sie hat sich für die Grünen entschieden. 

Das war eine folgerichtige Entscheidung. Denn Ursula von der Leyen lagen in den vergangenen fünf Jahren ihrer Amtszeit zwei Dinge am Herzen: eine immer tiefer zusammen arbeitende Europäische Union, die global handlungsfähig ist und mehr Klimaschutz. Aber die extreme Rechte agitiert aktiv gegen mehr Macht in Brüssel und effektiven Klimaschutz.

Und das ist die eine gute Nachricht, die kurz nach der Europawahl noch fraglich war: Der Green Deal lebt und hat sogar Nachwuchs bekommen, den Clean Industrial Deal. ......

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