Wer das Webinar verpasst hat oder noch einmal ansehen oder anhören möchte, findet die Aufzeichnungen jetzt hier:

• Video: https://youtu.be/UfuCFpPSJrc 

• Podcast: https://t1p.de/7ql47                                            

Die nächsten fünf Jahre versprechen, spannend zu werden! Heute haben wir in Straßburg über die zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen abgestimmt – und auch wir Grüne haben sie unterstützt. Warum? Das erkläre ich hier:

 In den letzten Wochen haben wir intensiv mit Frau von der Leyen verhandelt, um zentrale grüne Forderungen in ihr Programm zu integrieren. Wir freuen uns, dass viele unserer Anliegen nun in den politischen Leitlinien berücksichtigt werden.

Damit sind wir Teil der Vier-Parteien-Koalition im Europaparlament und haben einen wichtigen Hebel für zukünftige Verhandlungen.

Eine unserer zentralen Forderungen im Wahlkampf war, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen keine Mehrheit mit den rechtsextremen Kräften in diesem Parlament bilden wird. Dementsprechend haben wir uns darüber gefreut, dass sie in ihrer Rede ein klares Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit pro-europäischen, demokratischen Kräften und zur Rechtsstaatlichkeit gemacht und klare Worte gegen Rechtsextreme und -populisten gefunden hat.

Von der Leyen bleibt dem EU Green Deal verpflichtet und hat ambitionierte Ziele gesetzt: eine 90%ige Emissionsreduktion bis 2040, ein EU-Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie Maßnahmen für saubere Industrie und zur Senkung der Energiepreise.

Auch positiv aus Grüner Sicht sind die Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Binnenmarkts mit einer Revision der öffentlichen Beschaffungsregeln, einem Fond für europäische Wettbewerbsfähigkeit, einer Vertiefung des Binnenmarkts durch eine Europäische Spar- und Investitionsunion und neuen Regeln für den Online-Handel.

Außerdem hat sie dringende Maßnahmen für ein sozialeres Europa sowie für den Schutz der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit vorgeschlagen.

Doch wir bleiben wachsam: Von der Leyen ist eine konservative Kommissionspräsidentin, deren Punkte zur Biodiversität schwach ausgefallen sind und die einen starken Fokus auf die Entschlackung von Regeln für die Unternehmen legt. Hier werden wir genau darauf achten, dass dies nicht zulasten unserer hohen Umwelt-, Klima-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards geht.

Ihr Programm ist zu stark auf die Bekämpfung von Migration inklusive der Verdreifachung der Mitarbeitenden von Frontex und neuen Abkommen mit Drittstaaten ausgerichtet. Hierbei wollen wir Grüne sicherstellen, dass Menschenrechte nicht unter die Räder geraten.

Wie ihr seht - es gibt viel zu tun in den nächsten fünf Jahren und die Wahl von von der Leyen und ihrem Programm heute ist nur der Anfang. Aber der Fakt, dass wir Grüne und nicht die Rechtsextremen Teil der Mehrheit sind, stimmt mich hoffnungsvoll, dass wir gemeinsam viel erreichen können.

Herzliche Grüße aus Straßburg,

Anna Cavazzini

zum Webinar: Dieser Donnerstag ist der Moment der Wahrheit: Ursula von der Leyen stellt sich im Europaparlament zur Wiederwahl. Sie hat nur eine einzige Chance, gewählt zu werden. Wegen der engen Mehrheitsverhältnisse im Parlament muss sie eine wichtige Entscheidung treffen: Entweder sie wirbt für Unterstützung von der Rechtsaußen Fraktion EKR oder sie arbeitet mit uns zusammen: Mit den Grünen im Europaparlament.

Anlässlich dieses historischen Moments lade ich euch zum Vorabend von von der Leyens Wahl gemeinsam mit Europe Calling e.V. herzlich zu einem Sonder-Webinar mit Spitzenbesetzung ein. Wir fragen uns unter dem Motto “Von der Leyen Reloaded?”, ob es mit dem Klimaschutz in Europa weitergeht oder ob die Konservativen gemeinsam mit den Parteien von Rechtsaußen stimmen werden. Seid ihr diesen Mittwoch um 20:15 Uhr dabei?

Mit der Wahl zur Kommissionspräsidentin entscheidet sich auch, wie es weitergeht für unsere grüne Industrie, für neue Arbeitsplätze und die Klimaziele, die wir uns in Europa gesetzt haben. Die Wahl könnte klarer nicht sein. Was genau auf dem Spiel steht und was wir als Grüne und als Gesellschaft jetzt tun sollten, um die nächsten 5 Jahre erfolgreiche Klimapolitik zu machen, diskutieren wir mit wunderbaren Gästen.

Mit dabei sind: 

• Prof. Dr. Claudia Kemfert, Klimaforscherin, DIW Berlin

• Jan-Philipp Albrecht, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

• Helena Marschall, Fridays for Future Deutschland

• Michael Bloss, MdEP, Greens/EFA (Grüne)

• Delara Burkhardt, MdEP, Socialists & Democrats (SPD)

• Moderation: Maximilian Fries, Europe Calling e.V.

Wenn ihr wissen wollt, wie es jetzt mit Europas Klimaschutz weitergeht und ob wir Grüne tatsächlich für Ursula von der Leyen stimmen werden, dann meldet euch unbedingt für dieses Webinar an!