Es ist bitter, war aber schon lange absehbar:
Baden-Württembergs Regierungskoalition hat mit den Koalitionsvereinbarungen gebrochen weil ihr sowohl Mut als auch Ideen fehlen.
Im Ländle wächst also weiterhin nur der Beton.
Der Antrag war ja weitestgehend so formuliert, dass geeignete Maßnahmen festgelegt werden sollten (die nicht benannt waren) - und genau da fehlen Ideen und Ansätze. Denn freiwillig soll ja alles auch noch sein.
Von wegen "Es gebe auch seiner Erfahrung nach keinen Gemeinderat und keinen Bürgermeister, der leichtfertig Flächen versiegle": Solange die Kommunen mit ihren Bürgermeistern sich ihre Einnahmen durch Ausweisung von neuen Gewerbegebieten generieren können, werden zumindest die Ewig-Gestrigen Entscheidungsträger diesen bequemen Weg auch gehen. (Zahlen aus Bayern hier, Reaktion der Kommunen in BW hier).
Es ist viel anstrengender, sich um andere Wege zu bemühen.
Und die Notwendigkeit zum Klimaschutz ist ja bisher ebenso wenig in den Köpfen angekommen, mögen noch so viele Überschwemmungen im direkten Umfeld statt gefunden haben.
Da hilft auch eine Resolution des BUND hier im Regionalgebiet gar nichts, wie die Normenkontrollklage hier der Bürgermeister aus Meßkirch und Pfullendorf zeigt. Ich fürchte, der Verzicht auf eine Klage gegen den Regionalplan war ein großer Fehler.
hier 17. Juli 2024, Quelle: dpa Baden-Württemberg
Ein Bündnis aus Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden ist mit seiner Forderung nach einer Obergrenze für den Flächenverbrauch in Baden-Württemberg im Landtag gescheitert.
Die Parlamentarier lehnten den Volksantrag des Bündnisses «Ländle leben lassen» ab. Für den Antrag hatten die Verbände mehr als 50.000 Unterschriften gesammelt.
Der Volksantrag fordert unter anderem eine verbindliche Obergrenze von zunächst 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 eine Netto-Null. Zudem soll aus Sicht der Verbände der Erhalt fruchtbarer Böden künftig wichtiger werden, bei der Ausweisung neuer Wohnflächen sollen mindestens 60 Einwohner pro Hektar vorgesehen werden.
Alle Fraktionen sprachen sich gegen den Volksantrag aus. Für mehr Wohnungen und für die Wirtschaft brauche es auch weiterhin neue Flächen, sagte der CDU-Abgeordnete Tobias Vogt. Es gebe auch seiner Erfahrung nach keinen Gemeinderat und keinen Bürgermeister, der leichtfertig Flächen versiegle. Der SPD-Abgeordnete Jonas Hoffmann sagte, man teile die Ziele des Volksantrags, sei aber nicht überzeugt von den Maßnahmen, die er vorschlage.
Erik Schweickert von der FDP sagte: «Wenn wir dem Antrag zustimmen würden, würden wir das Ländle nicht leben lassen, sondern wir würden es darben lassen.» Man brauche Flächen für den Wohnungsbau und auch für Gewerbe- und Industriegebiete.
Die Initiatoren des Volksantrags können die Entscheidung der Parlamentarier nicht nachvollziehen. Die Ablehnung sei ein schwerer Rückschlag für den Flächenschutz und die Lebensqualität in Bade-Württemberg, teilten die Verbände mit. «Die Regierungskoalition hat somit nicht die Absicht, die im Koalitionsvertrag gegebenen Versprechen zum Flächenschutz zu realisieren», heißt es in der Stellungnahme. Man erwarte, dass die Landesregierung ernsthafte Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zum Flächenschutz führe.
© dpa-infocom, dpa:240717-930-176768/1
Heute 17.7.24 wird um 16:15 im Landtag zur Stellungnahme des Volksantrags der Landesregierung beraten.
https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/landtag-live.html
Vollständige Stellungnahme des Landtages zum Volksantrag hier
Antrag der Initiatoren:
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