Deutschlandfunk hier 23.06.2024
China-Reise - Habeck: "Klimaziele sind ohne China nicht
erreichbar"
Bundeswirtschaftsminister Habeck hat auf seiner China-Reise die Bedeutung des Landes für den weltweiten Klimaschutz betont. Ohne China seien die Klimaziele nicht zu erreichen, sagte er in der Stadt Hangzhou. Dafür sei es auch nötig, Alternativen zur Energiegewinnung aus Kohle zu finden.
Die Volksrepublik deckt einen Großteil ihres Energiebedarfs durch Kohlekraftwerke ab und treibt deren Ausbau weiter voran.
Habeck äußerte sich außerdem zu den vereinbarten Gesprächen im Zollstreit zwischen der EU-Kommission und der Regierung in Peking. Dabei handele es sich um einen großen Schritt, nachdem man neun Monate nicht miteinander gesprochen habe. Die EU-Kommission hatte kürzlich Strafzölle auf Elektroautos aus China angekündigt, die ab Anfang kommenden Monats greifen könnten. Damit sollen durch staatliche Subventionen Pekings entstandene Wettbewerbsverzerrungen kompensiert werden. China drohte daraufhin mit Gegenmaßnahmen.
Habeck mahnt Europa zu mehr Wettbewerbsfähigkeit
Europa muss sich aus Sicht des Bundeswirtschaftsministers mehr anstrengen, um im Wettbewerb mit Ländern wie China bestehen zu können. Die Nationen, mit denen sich die Europäer messen müssten, hätten einen sehr genauen Plan, wo sie in den nächsten Jahrzehnten hinwollten, sagte Habeck in Hangzhou. Zudem stellten diese Länder die Mittel bereit, um ihre Vorhaben durchzusetzen. Dies gelte sowohl in Bezug auf finanzielle Ressourcen als auch auf eine robuste Außenpolitik. Europa habe solche Pläne nicht ausreichend, fügte der Minister hinzu. Deshalb müsse dort eine neue Ära anbrechen, in der man sich des Wettbewerbs bewusst werde und Konsequenzen ziehe.
DW hier 23.06.2024
Habeck
mahnt: Europa muss sich Wettbewerb mit China stellen
Die EU muss mehr Einigkeit zeigen. Nur so könnten die Europäer im internationalen Wettbewerb bestehen, betont Wirtschaftsminister Robert Habeck bei seinem Besuch in China.
Die EU-Länder müssen aus Sicht von Vizekanzler Robert Habeck den Schulterschluss suchen, um im Wettbewerb mit China bestehen zu können. Sowohl in Südkorea als auch in China habe ihn der Begriff "Wettbewerb, und zwar in seinem härtesten Sinne" immer wieder eingeholt, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag zum Ende seiner viertägigen Ostasien-Reise im chinesischen Hangzhou.
"Faulheit ist keine Alternative"
"Ich glaube, wir müssen uns diesem Wettbewerb stellen. Deutschland führt dieses Wort 'Wettbewerb' auch im Mund. Also Nachlässigkeit, Faulheit, Trägheit, Bräsigkeit ist keine Alternative", betonte Robert Habeck. Er warnte aber vor dem Extrem, nötig sei auch Zusammenarbeit. Kooperation bedeute, den anderen nicht als Gegner oder gar Feind zu sehen, sondern Verständnis füreinander zu entwickeln und einander zu stärken. Die Welt stelle sich gleichwohl auf für den Wettbewerb, mahnte Habeck.
"Mein Blick ist so, dass tatsächlich die großen Nationen, mit denen wir uns als Europäer messen müssen, einen sehr genauen Plan haben, wo sie in 10, 20, 30 Jahren hinwollen und auch die Mittel bereitstellen, von der finanziellen Ressource bis zu einer robusten Außen- und Außenwirtschaftspolitik, diesen Plan durchzusetzen."
Europa als weltpolitischer Akteur
Er warnte zugleich: "Und Europa hat diesen Plan nicht ausreichend." Für Europa und die Länder dort müsse eine neue Ära anbrechen, in der man sich dieses Wettbewerbs bewusst werde und Konsequenzen ziehe, sagte Habeck. Die europäische Ebene müsse als weltpolitischer Akteur aufgebaut werden. Debatten wie man sie in Deutschland und in Europa führe, seien wichtig. Man müsse aber im Blick haben "was hier eigentlich gerade geopolitisch passiert."
Er war nach seinem Blick auf die Debatte um die Aufstellung des deutschen Bundeshaushalts für das kommende Jahr gefragt worden. "Aber solche Reisen haben schon den einen Mehrwert, mindestens, dass man sich die Sichtweise der anderen Länder aneignet und im besten Fall Impulse setzen kann, zu einer Politik der Kooperation zu kommen. Ich hoffe und ich denke, dass diese Reise einen kleinen Beitrag dazu leisten konnte", resümierte Habeck.
Klimapolitik geht nur mit China
Der deutsche Wirtschaftsminister und Vizekanzler ging bei seinem Besuch in China auch auf den Klimawandel und die damit verbundenen Risiken ein. Habeck betonte zum Abschluss seiner Reise, die weltweiten Klimaziele könnten nur mit China erreicht werden. Die Eindämmung der Erderwärmung scheine derzeit von anderen Themen überlagert zu werden, sagte der Grünen-Politiker. "Aber ohne China würde es nicht gelingen, die Klimaziele global einzuhalten."
Deshalb sei es wichtig, die Kooperation mit der Volksrepublik in diesem Bereich zu stärken. In den Gesprächen, die er geführt habe, sei ihm erläutert worden, dass China Kohlekraftwerke vor allem aus Gründen der Energiesicherheit baue. Daher brauche China eine sichere Alternative zur Kohle. Eine Belehrung, dass CO2-Emissionen schlecht für das Klima seien, brauche China nicht. Das sei verstanden worden.
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