Pressemitteilung
Gasbohrungen vor Borkum im letzten Moment gestoppt: Deutsche Umwelthilfe mit Eilantrag vor höchstem niederländischen Gericht erfolgreich
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und ihre Partner konnten die drohenden Gasbohrungen vor Borkum in letzter Sekunde stoppen: Das höchste Gericht der Niederlande gab heute dem Antrag der DUH und weiterer Partnerorganisationen statt und verhängte einen Baustopp bis zur mündlichen Verhandlung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren.
Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner:
„Dies ist ein großer Tag für Klima- und Meeresschutz: Erst heute hat One-Dyas im Morgengrauen eine riesige Gasplattform direkt vor Borkum und dem Weltnaturerbe Wattenmeer schleppen lassen. Nachdem wir die Bohrungen schon im April erfolgreich stoppen konnten und Teile der Genehmigung für klar rechtswidrig erklärt wurden, wollten One-Dyas und das niederländische Wirtschaftsministerium mit einer neuen Genehmigung das Urteil umgehen.
Jetzt hat das höchste Gericht der Niederlande das einzig Richtige getan und den juristischen Spielchen des fossilen Konzerns ein Ende gesetzt. Damit das Vorhaben endlich ganz vom Tisch ist, müssen die niedersächsischen Minister Lies und Meyer ihre zuständigen Behörden jetzt anweisen, den Genehmigungsantrag von One-Dyas zurückzuweisen beziehungsweise die bereits erteilte Genehmigung für ein Seekabel zurückzunehmen. Unsere Natur und schützenswerte Riffe dürfen nicht weiter fossilen Projekten zum Opfer fallen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Nordsee endlich frei von fossilen Projekten wird.“
Hintergrund:
Nachdem die DUH die niederländische Genehmigung für die Bohrungen gekippt hatte, erteilte vergangene Woche das zuständige niederländische Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nur einen Monat nach dem Urteil eine neue Genehmigung. Die DUH zweifelt an deren Rechtmäßigkeit und wertet die heutige Entscheidung als wichtiges Signal, dass auch das Gericht genügend Anhaltspunkte für einen Bohrstopp sieht.
NDR hier 30.05.2024
Gasförderung: Bohrplattform nahe Nationalpark Wattenmeer genehmigt
Das niederländische Wirtschaftsministerium hat den Weg freigemacht für die umstrittene Erdgasförderung in der Nordsee. Nahe der Ostfriesischen Insel Borkum darf eine Bohrplattform für Erdgas gebaut werden.
Das niederländische Ministerium für Wirtschaft und Klimawandel hat den Bau als unbedenklich eingestuft, sofern sich der Betreiber One-Dyas sich an bestimmte Auflagen hält. Die vom Verwaltungsgericht im niederländischen Den Haag festgestellten Mängel seien behoben worden, sagte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch. Damit könnte das niederländische Energieunternehmen ab dem 31. Mai die geplanten Arbeiten für den Bau einer Bohrplattform fortsetzen. Die Umweltgenehmigung für Bauarbeiten sei entsprechend des Gerichtsbeschlusses geändert worden.
Bohrungen 23 Kilometer vor Borkum
Gegen das Vorhaben hatten die Insel Borkum, die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und weitere Umweltorganisationen geklagt. Das niederländische Unternehmen One Dyas und dessen Partner planen, Erdgas zwischen den Nordseeinseln Borkum und Schiermonnikoog (Niederlande) zu fördern. Das soll laut den Unternehmensplänen in der Nähe des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer geschehen - 23 Kilometer nordwestlich von Borkum. Die Förderplattform soll auf niederländischem Hoheitsgebiet entstehen. Erdgas gefördert werden soll den Plänen zufolge aber auf beiden Seiten. Dafür sind Genehmigungen beider Länder erforderlich. Auf deutscher Seit ist eine Gasförderung in der Nordsee nach wie vor nicht genehmigt.
"Startschuss für One-Dyas, sofort mit der Offshore-Arbeit zu beginnen"
Umweltschützer und Inselbewohner hatten wiederholt gegen das Projekt protestiert. One-Dyas teilte am Mittwoch mit, das Unternehmen halte an dem Ziel fest, noch in diesem Jahr das erste Erdgas fördern zu wollen. "Die Veröffentlichung des Wiederherstellungsbeschlusses ist der Startschuss für One-Dyas, sofort mit der Offshore-Arbeit zu beginnen, um sicherzustellen, dass das erste Erdgas im Dezember 2024 verfügbar ist", sagte One-Dyas-Chef Chris de Ruyter van Steveninck in einer Mitteilung. Die Arbeiten in der Nordsee sollten "so bald wie möglich" aufgenommen werden.
Lizenz zur Gasförderung laut Gericht rechtmäßig
Die Niederlande hatten die Genehmigung zur Gasförderung bereits im Sommer 2022 erteilt. Dagegen hatten deutsche Umweltorganisationen sowie Borkum geklagt. Im April hatte das Verwaltungsgericht den Klägern teilweise recht gegeben und entschieden, dass die Genehmigung des Ministeriums unzureichend sei. Die Lizenz zur Gasgewinnung war dem Urteil zufolge aber grundsätzlich rechtmäßig.
Gericht: Schädliche Folgen für Umwelt nicht genug untersucht
Das Gericht bemängelte aber, dass die möglichen schädlichen Folgen der Bauarbeiten für Natur und Tiere nicht ausreichend untersucht worden seien. Außerdem könnten die geplanten Bauarbeiten zu erhöhtem Stickstoff-Ausstoß führen - mit möglichen schädlichen Folgen für ein Naturschutzgebiet auf Schiermonnikoog.
Deutsche Umwelthilfe will erneut Baustopp erreichen
Die Deutsche Umwelthilfe kündigte an, dass ein Bündnis aus niederländischen und deutschen Umweltverbänden und der Insel Borkum neue rechtliche Schritte gehen wolle. "Die Entscheidung überrascht uns jetzt. Wir werden so schnell wie möglich einstweiligen Rechtsschutz beantragen", sagte Constantin Zerger, DUH-Energieexperte, am Mittwoch. Ziel sei es, einen erneuten Baustopp zu erreichen. Aus Sicht der DUH ist in den angepassten Unterlagen der Stickstoff-Ausstoß nicht ausreichend geregelt. Die Umwelthilfe habe ohnehin vorgehabt, gegen das Gerichtsurteil aus dem April Berufung einzulegen - vor allem zu den Punkten Klimaschutz und Riffschutz, sagte Zerger.
DUH
Doch kein Baustopp vor Borkum? Gasriese One-Dyas versucht mit juristischen Tricks, historisches Urteil zu umgehen
Es ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten: Der niederländische Öl- und Gaskonzern One-Dyas versucht mit einer neuen Genehmigung, seine geplanten Gasbohrungen vor Borkum doch noch durchzusetzen. Und das, obwohl wir bereits am 18. April mit unseren Partnerorganisationen gerichtlich einen Baustopp erreicht haben. Das niederländische Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat jetzt jedoch den Bau unter Auflagen als unbedenklich eingestuft. Damit könnten die Bauarbeiten quasi ab sofort fortgesetzt werden – trotz der unveränderten Bedrohungslage für Klima, Natur und Tiere im Weltnaturerbe Wattenmeer.
Für uns steht fest: Das Bauvorhaben ist und bleibt rechtswidrig. Deswegen beantragen wir heute mit unserem deutsch-niederländischen Bündnis erneut einen Baustopp – diesmal vor dem höchsten niederländischen Gericht. Doch nicht nur das: Wir werden alle rechtlichen Schritte ausschöpfen, um den juristischen Tricks von One-Dyas endgültig einen Riegel vorzuschieben. Der Konzern muss erkennen, dass neue Gasbohrungen im Jahr 2024 im Zeitalter der Klimakrise absurd sind und dafür schon gar nicht schützenswerte Riffe in der Nordsee geopfert werden dürfen! Auch gegen die niedersächsische Landesregierung, die ihrerseits noch über die Genehmigung des Projekts entscheiden muss, werden wir – wenn nötig – vorgehen. Die ersten Einwendungen dazu sind schon eingereicht.
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