Darf ein Minister so etwas einfach machen? Klimaaktivisten wandern für weit weniger ins Gefängnis, aber Verkehrsminister kommen in Deutschland mit ihren Spielchen immer durch?
Ein "Weiter so" - ganz egal wieviel es uns kosten wird? Haben wir nicht schon genug Müll am Hals, mit den Groß- Taten früherer CSU-Verkehrsminister, die unsere Bahn in den Ruin wirtschafteten? hierhier
Riffreporter hier vom Recherche-Kollektiv Klima & Wandel: Marianne Falck 29.06.2024
Deutschen Steuerzahler:innen drohen Milliardenkosten
Eine aktuelle Studie von Transport & Environment (T&E) zeigt, dass die Bundesregierung und elf weitere EU-Länder ihre nationalen Klimaziele verfehlen werden, wenn sie nicht dringend Maßnahmen ergreifen. Der mangelhafte Klimaschutz im Verkehrssektor könnte die deutschen Steuerzahler:innen teuer zu stehen kommen.
Je länger die Politik mit Maßnahmen für einen klimafreundlicheren Verkehr wartet, desto teurer wird die Verkehrswende – für uns alle. Eine aktuelle Studie von Transport & Environment (T&E) zeigt, dass die Bundesregierung sowie elf weitere EU-Länder ihre nationalen Klimaziele verfehlen werden, wenn sie nicht dringend Maßnahmen ergreifen. Deutschland und Italien schneiden besonders schlecht ab.
Sollte Deutschland auf dem aktuellen Kurs bleiben, könnte das sehr teuer werden für die Steuerzahler:innen: Bis zu 16,2 Milliarden Euro müssten sie für Emissionszertifikate bezahlen, um die verfehlten Klimaziele auszugleichen, rechnet die Studie vor.
Innerhalb der EU gelten einzelne Sektoren-Ziele nach wie vor
Was hat es damit auf sich? Deutschland hat sich zusammen mit anderen EU-Ländern darauf geeinigt, weniger Treibhausgase auszustoßen, um die Klimaziele der Europäischen Union zu erreichen. Dazu haben die Regierungen bestimmte Ziele festgelegt, die jedes Land erreichen muss, um das Klima zu schützen.
Diese Vereinbarung ist Teil des Europäischen Klimagesetzes, das am 29. Juli 2021 in Kraft trat. Das Gesetz setzt rechtlich verbindliche Ziele für die EU, darunter die Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent im Vergleich zu 1990 und die Erreichung der Klimaneutralität bis 2050.
Deutschland hatte aber im April 2024 mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes beschlossen, diese Ziele für einzelne Bereiche, wie Verkehr, nicht mehr so streng zu verfolgen. Für den Bereich Verkehr bedeutet diese Novelle: Werden die Emissionsziele des Sektors überschritten – was in den vergangenen drei Jahren der Fall war – ist das Ministerium unter Volker Wissing (FDP) nicht mehr verpflichtet, ein Sofortprogramm vorzulegen, und die Ziele werden für alle Sektoren gemeinsam betrachtet.
Die Sache hat nur einen Haken:
Innerhalb der EU gelten diese einzelnen Sektoren-Ziele
trotzdem noch.
trotzdem noch.
Denn zusätzlich zum deutschen Klimaschutzgesetz gilt die Lastenteilungsverordnung, die sogenannte Effort Sharing Regulation (ESR) der EU. Und die schreibt Ziele für einzelne Sektoren vor. Alle EU-Länder müssen bestimmte Klimaziele in fünf Schlüsselbereichen erreichen: Straßenverkehr, Gebäude, Kleinindustrie, Abfall und Landwirtschaft. Alle Mitgliedsstaaten müssen bis zum 30. Juni nationale Energie- und Klimapläne (NECP) vorlegen, in denen sie darlegen, wie sie das Ziel erreichen wollen.
Politisches Bremsen in der Klimakrise hat einen sehr hohen Preis
Das bedeutet, dass Deutschland diese Ziele immer noch erfüllen muss, auch wenn die aktuelle Bundesregierung diese nicht mehr so streng verfolgt. Politisches Bremsen hat ein Preis – und zwar einen hohen, wie die Studie von T&E zeigt.
Sebastian Bock, Geschäftsführer von T&E Deutschland sagt: „Die von der FDP geforderte Novelle des KSG (Klimaschutzgesetz, Anm. d. Red.) war letztendlich nicht mehr als ein Taschenspielertrick. Für das, was Volker Wissing mit der populistischen Androhung von Fahrverboten durchgesetzt hat, könnten am Ende die deutschen Steuerzahler die Zeche zahlen müssen.“ Die Lösungen sind längst bekannt. Der Verkehrsminister müsse „jetzt ein ambitioniertes Sofortprogramm vorlegen, um den Straßenverkehr schnellstmöglich zu elektrifizieren und die Bahn und den öffentlichen Nahverkehr zu einer echten Alternative auszubauen“, fordert Bock.
Was sind Emissionszertifikate und warum sind sie teuer?
Emissionszertifikate sind im Grunde Berechtigungen, die es Ländern erlauben, eine bestimmte Menge CO₂ auszustoßen. Wenn ein Land seine Klimaziele verfehlt, muss es diese Zertifikate von anderen Ländern kaufen, die ihre Ziele übererfüllen und somit einen Überschuss an Zertifikaten haben. Der Preis für ein Emissionszertifikat wird bilateral zwischen den Ländern festgelegt und könnte laut Prognosen künftig bei etwa 129 Euro pro Tonne CO₂ liegen.
Deutschland müsste also für jede verfehlte Tonne CO₂ zahlen, was sich schnell auf Milliardenbeträge summiert. Allein der Kauf dieser Zertifikate könnte den Bundeshaushalt stark belasten, besonders angesichts der bestehenden Haushaltskrise, bei der eine Lücke von mindestens 40 Milliarden Euro bis 2025 gefüllt werden muss.
Der Verkehrssektor ist Hauptverursacher für die Nichteinhaltung der Klimaziele in Deutschland. Ohne dringende Maßnahmen und eine Mobilitätswende wird Deutschland seine Verpflichtungen nicht erfüllen können, das ist bereits jetzt klar.
Positive Beispiele: Spanien, Griechenland und Polen sind dagegen auf dem richtigen Weg
Einige Länder wie Spanien, Griechenland und Polen sind auf dem richtigen Weg, auch das zeigt die T&E-Studie. Diese Länder könnten sogar von ihren überschüssigen Emissionszertifikaten profitieren. Spanien beispielsweise wird sein Ziel für 2030 wahrscheinlich um 7 Prozentpunkte übertreffen und könnte dadurch bis zu 10 Milliarden Euro von Ländern erhalten, die ihre Ziele verfehlen.
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