US-Bundesstaat will Schadensersatz von Ölkonzernen eintreiben

Ein spannender Ansatz! Und absolut notwendig, um  die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten. Sicher wird es zermürbende Auseinandersetzungen geben.  Doch: Wie sonst lassen sich die Eigeninteressen der Verursacher zurück drängen?

Spiegel hier 02.06.2024

Neues Klimagesetz - Vermont macht Ernst: Nach verheerenden Überflutungen verlangt der US-Bundesstaat Entschädigungen von großen Industrieunternehmen.
Grundlage ist ein neues Gesetz, das der republikanische Gouverneur überraschend passieren ließ.

Es ist ein Schritt mit Symbolkraft: Vermont hat als erster US-Bundesstaat ein Gesetz erlassen, das Öl- und Gaskonzerne verpflichtet, für Klimaschäden aufzukommen. Die Region war zuletzt von Überschwemmungen und anderen Extremwetter-Ereignissen betroffen.

Der Gouverneur von Vermont ist zwar kein Fan des Gesetzes: Der Republikaner Phil Scott sagte, auf den kleinen Bundesstaat kämen wohl zermürbende Auseinandersetzungen mit »Big Oil« zu.
Er unterschrieb das Gesetz auch nicht, es trat aber auch ohne die Unterschrift in Kraft. Auch Scott räumte ein, dass dringend etwas getan werden müsse, um die Folgen des Klimawandels zu bekämpfen. Der Klimawandel habe Vermont bereits »in vielerlei Hinsicht geschädigt«, so Scott.

Das Parlament von Vermont wird von den Demokraten dominiert. Manche Beobachter hatten deshalb erwartet, Scott könnte ein Veto gegen das Gesetz einlegen. Das tat er aber nicht. Im Juli 2023 war es in Vermont zu Hochwasser gekommen, die Hauptstadt Montpelier wurde überflutet, ebenso einige weitere Städte und Ortschaften.

Ziehen Maryland und Co. nach?

Das Gesetz sieht vor, dass die Behörden des Bundesstaats bis Mitte Januar 2026 einen Bericht über die Gesamtkosten vorlegen, die durch den Ausstoß von Treibhausgasen seit 1995 in Vermont entstanden sind. Berücksichtigt werden sollen die Folgen auf die Gesundheit, die Natur, Landwirtschaft und auch die wirtschaftliche Entwicklung. Mithilfe von Emissionsdaten soll eine Behörde dann festlegen, wie groß der Anteil von bestimmten Konzernen an der Verursachung dieser Folgewirkungen ist. Betroffen sollen vor allen Dingen Firmen sein, die in der Gewinnung fossiler Brennstoffe oder der Raffinierung von Rohöl tätig sind und in dem betreffenden Zeitraum mehr als eine Milliarde Tonnen an Treibhausgasemissionen verursacht haben.

Die Gelder könnten vom Staat unter anderem für die Verbesserung von Regenwasserkanalisationssystemen, die Sanierung von Straßen, Brücken und Eisenbahnstrecken, die Verlegung, Erhöhung oder Nachrüstung von Kläranlagen und die energieeffiziente Sanierung öffentlicher und privater Gebäude verwendet werden. Medienberichten zufolge erwägen weitere Bundesstaaten ähnliche Maßnahmen, darunter Maryland, Massachusetts und New York.