NDR hier Stand: 13.06.2024 von Katharina Seiler
Städte und Gemeinden sollen mehr Spielraum bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen bekommen. Das hatte der Niedersächsische Städtetag schon lange gefordert. Nun haben auch Bund und Länder zugestimmt.
Am Mittwoch einigte sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf ein entsprechendes Gesetzesvorhaben. Vorgesehen ist, dass die Kommunen unter anderem mehr Spielraum für die Einrichtung von Busspuren und Tempo-30-Zonen bekommen sollen. "Wir geben den Städten und Gemeinden die Freiheit, mehr Tempo 30 möglich zu machen", sagte Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) am Donnerstag. Aus seiner Sicht habe sich die Gesellschaft weiterentwickelt und das müsse auch die Verkehrspolitik tun - die aktuellen Regeln seien "nicht mehr zeitgemäß".
Grüne: "Kommunen haben mehr Handlungsfreiheit"
Künftig sollen neben flüssigem und sicherem Verkehr auch Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden. "Jetzt haben Kommunen endlich mehr Handlungsfreiheit, um Bussen, Radfahrenden und Fußgängern mehr Platz einzuräumen und so die Sicherheit vor Ort entscheidend zu verbessern", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Den geplanten Änderungen müssen noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden. Die Länderkammer tagt am kommenden Freitag.
Mehr als 1.000 Kommunen wollen Tempo-30 ausweisen können
Der Niedersächsische Städtetag habe schon lange eine neue Regel für Tempo-30-Zonen gefordert, sagte Hauptgeschäftsführer Jan Arning dem NDR Niedersachsen. Und nicht nur der Städtetag fordert neue Regeln: Mehr als 1.000 Städte und Gemeinden in ganz Deutschland haben sich zu der Initiative "Lebenswerte Städte" zusammengeschlossen. Sie wollen erreichen, dass der Bund das Straßenverkehrsgesetz (StVG) so ändert, dass Kommunen überall dort, wo sie es für nötig halten, Tempo-30-Zonen einrichten können. Denn eine geringere Geschwindigkeit mache den Verkehr insgesamt sicherer und leiser, schreiben sie in ihrem Positionspapier. Der Initiative angeschlossen haben sich parteiübergreifend auch Dutzende Städte aus Niedersachsen wie Oldenburg, Osnabrück, Braunschweig oder Cloppenburg. Hannover hatte die Initiative sogar mit gegründet.
Bundestag beschließt Gesetz - im Bundesrat scheitert es
Eigentlich schienen die Kommunen ihr Ziel im Oktober vergangenen Jahres bereits erreicht zu haben. Der Bundestag verabschiedete ein entsprechend geändertes Straßenverkehrsgesetz: Es sah vor, dass verkehrspolitische Maßnahmen nicht nur Ziele der Sicherheit und des leichten Verkehrsflusses verfolgen müssten. Auch der Klima- und Umweltschutz, die Gesundheit oder die städtebauliche Entwicklung sollten berücksichtigt werden. Das hätte bedeutet, dass eine Kommune Busspuren oder Zebrastreifen anlegen, Anwohnerparkplätze einrichten oder Tempo-30-Regeln anordnen kann, wenn sie meint, das diene der Gesundheit, dem Klimaschutz oder der städtebaulichen Entwicklung - auch wenn noch keine Unfälle passiert sind. Doch diese Gleichsetzung der Ziele ging einigen Bundesländern zu weit. So viel Spielraum wollten sie den Kommunen dann doch nicht erlauben. Sie verweigerten dem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung, sodass es nicht in Kraft treten konnte.
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