BILANZ ZUR EUROPAWAHL: Viele Länder trotzen Rechtsruck

hier  10.06.2024,Von Gudrun Büscher 

Überraschung in Slowakei

Europas Rechtspopulisten sind erstarkt – doch es gibt einige Länder der EU, die sich erstaunlich robust gegen diesen Trend stemmen.

In vielen Ländern Europas sind die Rechtspopulisten auf dem Vormarsch. Aber nicht in der gesamten EU. Im Norden zum Beispiel, wo sie zum Teil mitregieren, verbuchten andere Parteien Erfolge.

Finnland: Die Linken legten in Finnland massiv zu. Sie wurden mit einem Zuwachs von mehr als zehn Prozent zweitstärkste Kraft hinter den regierenden Konservativen von Ministerpräsident Petteri Orpo. „Ich könnte nicht glücklicher sein“, sagt Linken-Parteichefin Li Andersson. Die Rechtspopulisten, denen in Umfragen gute Chancen eingeräumt wurden, rutschten ab und landeten noch hinter den Grünen.

Schweden: In Schweden gehören die rechtspopulistischen Schwedendemokraten zum Regierungsbündnis. Das hat ihnen offenbar nicht gut getan. Sie verloren bei den Europawahlen an Zustimmung und wurden viertstärkste Kraft. Die Sozialdemokraten behaupteten sich an der Spitze. Rang zwei erreichten die konservativen „Moderaten“. Den größten Stimmenzuwachs (um die vier Prozent) im Vergleich zur letzten EU-Wahl hatten die Grünen auf Platz drei.

Dänemark: Hier haben sich die proeuropäischen Parteien klar durchgesetzt, Dänemark hat rot gewählt. Die Sozialistische Volkspartei erzielte die größten Zugewinne und landete ganz vorn, gefolgt von den im europäischen Vergleich eher rechtsgerichteten Sozialdemokraten der Regierungschefin Mette Frederiksen, die Verluste einfuhren.

Die Rechtspopulisten der DF haben in Dänemark an Bedeutung verloren, seit die Sozialdemokraten eine schärfere Migrationspolitik eingeleitet haben. Auch bei der Europawahl verloren sie mehrere Prozentpunkte. Doch die 2022 gegründeten Dänemarkdemokraten, die ebenfalls weit rechts stehen, kamen auf Anhieb auf über sieben Prozent.

Polen: Die proeuropäische Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk hat im politisch tief gespaltenen Polen die weitere Bewährungsprobe bestanden, sie wurde bei den Europawahlen mit über 38 Prozent deutlich die stärkste Kraft. Die größte Oppositionspartei, die nationalkonservative PiS, lag auf dem zweiten Platz. Bei der Parlamentswahl im Oktober hatte die PiS-Partei zwar ihre Mehrheit verloren, war aber dennoch stärkste Kraft. Auf dem dritten Platz landete die rechtsradikale Konfederacja mit etwa knapp zwölf Prozent. Dahinter kommen erst Tusks Koalitionspartner. Niedrig war die Wahlbeteiligung in Polen. Sie lag bei knapp 40 Prozent.

Ungarn: Regierungschef Viktor Orban hat in Ungarn mit seiner Fidesz-Partei das bisher schlechteste Ergebnis bei einer Europawahl erzielt. Mit etwa 44 Prozent bleibt sie stärkste Kraft. Doch die erst vor einigen Monaten gegründete Partei Tisza (Respekt und Freiheit) von Péter Magyar wurde mit etwa 30 Prozent zur stärksten Oppositionspartei. Magyar gehörte lange zum System Orban – bevor er mit ihm brach. Er will sich für die Parlamentswahlen 2026 gegen Orban in Stellung bringen. Der Erfolg von Tiszna geht vor allem auf Kosten anderer Oppositionskräfte im Land, darunter auch ein linksliberales Bündnis.

Spanien: Die beiden europafreundlichen Parteien, Sozialdemokraten (PSOE) und Konservative (PP), haben in Spanien die Europawahl gewonnen. Sie liegen klar vor der rechtspopulistischen Partei Vox, wobei die PP stärkste Kraft wurde. Vox legte zwar im Vergleich zu den letzten Europawahlen um etwa vier Prozent zu, aber – verglichen mit dem Aufstieg der Rechtspopulisten in anderen EU-Ländern – auf relativ niedrigem Niveau. Doch zieht am rechten Rand die neugegründete rechte Protestpartei SALF mit mehr als vier Prozent und drei Abgeordneten ins Europaparlament ein.

Portugal: Die Sozialisten (PS) haben in Portugal die Wahl knapp gewonnen, vor der regierenden konservativen AD. Der Aufstieg der rechtspopulistischen Chega-Partei erfuhr einen Dämpfer. Sie kam auf knapp zehn Prozent. Bei der jüngsten Parlamentswahl hatten noch 18 Prozent der Portugiesen für sie gestimmt.

Slowakei: Der Wahlausgang in der Slowakei war eine kleine Überraschung. Die proeuropäische, liberale Partei Progressive Slowakei (PS) wurde stärkste Kraft. Die erwarteten Zugewinne der populistischen Partei von Regierungschef Robert Fico blieben aus. Fico war Mitte Mai Opfer eines Attentats geworden, bei dem er schwere Schussverletzungen erlitten hatte. Die Wahl war von dem Angriff überschattet worden. Die rechtsextreme Republika landete mit 12,5 Prozent auf Platz drei.