Tempolimit – Wir machen Druck bei den Ampel-Gesprächen und bereiten uns auf die Klimaklage vor

unsere Kampagne zur Durchsetzung eines Tempolimits zeigt Wirkung! Beim letzten Deutschlandtrend der ARD ist der Anteil der Menschen auf 60 Prozent angewachsen, die unsere Forderung nach einem Tempolimit unterstützen. Kein Interview mit Ampelpolitikern zur Klimapolitik vergeht, ohne dass sie darauf angesprochen werden, warum sie die mit Abstand wirksamste und noch dazu kostenlose Maßnahme zum Klimaschutz bisher verweigern. Und die Zahl der Wissenschaftler und Institutionen, die mit uns ein Tempolimit einfordern, wächst täglich an.

Einmal mehr erleben wir, wie wirkmächtig die deutschen Autokonzerne und eine lautstarke Minderheit sind. Dies zeigt sich eindrucksvoll am Verhalten von SPD, Grünen und FDP, die sich im Rahmen der Sondierungsgespräche nur zu einer einzigen Maßnahme überhaupt klar äußerten: der Absage an ein generelles Tempolimit. Dieses hat nicht nur eine hohe symbolische Bedeutung – das Tempolimit ist entscheidend für das Erreichen des Klimaziels im Verkehrsbereich. Der anhaltende Widerstand gegen ein Tempolimit ist vergleichbar mit dem Widerstand in den Vereinigten Staaten gegenüber schärferen Waffengesetzen.
 
Ich verspreche Ihnen: Wir werden das Tempolimit durchsetzen – notfalls auf dem Rechtsweg über eine bereits seit einem Jahr anhängige Klage gegen die Bundesregierung auf verschärfte Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehrsbereich vor dem OVG Berlin-Brandenburg. Wir rechnen mit massiver Gegenwehr, mit Gegenangriffen, auf die wir schnell reagieren müssen, mit vor Gericht vorgebrachten neuen Schein-Argumenten für den Fortbestand der Raserei, die wir mit Gegengutachten entkräften müssen. Dafür brauchen wir Ihre/Eure Rückenstärkung sowie inhaltliche und moralische Unterstützung. Deshalb: Bitte helfen Sie uns dabei mit Ihrer Spende oder noch besser: Übernehmen Sie eine Klimaklagen-Patenschaft!

Meine Einladung: Ich lade Sie ein zu einem Zoom-Live Talk über unsere Tempolimit jetzt! Kampagne und weitere notwendige Maßnahmen für eine wirkliche Verkehrswende am 29.11.2021 ab 18 Uhr. Gemeinsam mit Dorothee Saar (Leiterin DUH-Verkehrspolitik) stelle ich Ihnen unsere nächsten Schritte vor und stehe Ihnen für Vorschläge und Fragen zur Verfügung. Eine Einladung mit den genauen Daten und Einwahl-Link folgt an alle Unterstützer und selbstverständlich auch an alle Fördermitglieder und Klimaklagen-Patinnen und -Paten.

Jürgen Resch   hier