Samstag, 13. November 2021

Aufruf: Wir wollen unsere Bahn zurück!


An die CDU, an die CSU, an die SPD, an Die Linke, an Bündnis 90/Die Grünen, an die FDP  hier

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir wollen unsere Bahn zurück! Bahnfahren muss klimagerecht und kundenfreundlich werden.

So eine Bahn brauchen wir:

  • in öffentlicher Hand
  • dem Gemeinwohl verpflichtet
  • demokratisch kontrolliert und gesteuert
  • bürger*innennah
  • als leistungsfähige Akteurin der Verkehrswende.

1994 fusionierten Reichsbahn und Bundesbahn zu einer Aktiengesellschaft. Damit wurde die Bahn  auf Gewinnmaximierung ausgerichtet. 160.000 Stellen wurden abgebaut und die Kapazität des Schienennetzes stark reduziert. Brücken und Bahnhöfe verfallen. Beliebte Angebote wie den Interregio und die Nachtzüge stellte der  Konzern komplett ein. Gleichzeitig wird Bahnfahren immer teurer. Im Nah- und Güterverkehr trat Konkurrenz an die Stelle von Kooperation. DB-Management und Politik setzten auf Mega-Projekte und Firmenaufkäufe in der ganzen Welt statt auf die Entwicklung der Fläche in Deutschland.

Diese Bahnpolitik hat dem Schienenverkehr und dem Klima extrem geschadet. Wir müssen die Fehler korrigieren und die Bahn von Grund neu aufstellen: klimagerecht und kundenfreundlich. Jetzt ist der richtige Moment für diese wichtige Weichenstellung.

Die Lage des Konzerns DB AG ist katastrophal, die Schulden sind astronomisch, das Management ist orientierungslos. Die Fahrgastzahlen liegen coronabedingt am Boden, gleichzeitig zeigt die Krise, dass ein verlässliches Mobilitätsangebot permanent unverzichtbar ist. Großbritannien hat deswegen seine privatisierte Bahn in der Corona-Krise wieder verstaatlicht. Wenn die Corona-Krise vorbei ist, kommt die Klima- und Umweltkrise mit voller Wucht zurück. Solange Auto, LKW und Flugzeug den Verkehr dominieren, steigen auch CO2-, Feinstaubbelastung und Lärm wieder so rasant wie zuvor.

Deswegen brauchen wir eine Bahn, die klimagerecht ausgestaltet und dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Mit einer Bahn als Aktiengesellschaft geht das nicht. Die gesamte Bahn muss zurück in das öffentliche Recht überführt werden, Gemeinwohl ist in der Satzung zu verankern. Der Einfluss der BürgerInnen und der Bundesländer ist über die Gremien sicherzustellen. 27 Jahre lang hat uns der Gesetzgeber das im Grundgesetz vorgeschriebene Fernverkehrsgesetz vorenthalten, es wird jetzt dringend benötigt. So erreichen wir die Bahn, die wir benötigen:

Als Flächenbahn, mit dichten Takten, Nachtzügen, europaweiten Zugverbindungen, Flüsterwaggons für den Güterverkehr, einladenden Bahnhöfen, geräumigen Fahrrad- und Mehrzweckabteilen als Standard und regelmäßigen dichtgetakteten Verbindungen von allen Regionen an das bundesweite Schienennetz.

Bündnis Bahn für Alle und alle Unterzeichner*innen des Aufrufs

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