Donnerstag, 18. November 2021

EU-Kommission kündigt Legislativvorschlag zur Bodengesundheit für 2023 an

Grüner Klub im Parlament - Grüne in Österreich   hier
aber das betrifft selbstverständlich die ganze EU

Kampf gegen Bodendegradation ist auch ein Kampf gegen die Klimakrise

Heute, Mittwoch, 17. November hat die Europäische Kommission ihre EU-Bodenschutzstrategie präsentiert. Die Erwartung einiger NGOs, dass diese bereits einen verpflichtenden Legislativvorschlag zur gezielten Bekämpfung von Bodendegradation beinhalten wird, wurde nicht erfüllt, jedoch kündigt sie an, einen solchen bis 2023 zu erarbeiten.

Die Kommission setzt Schritte, und das ist gut. Dass die Schritte zu spät oder zu langsam kommen, muss nicht weiter diskutiert werden. Was es braucht, ist ein eigener Legislativvorschlag zur Bodengesundheit und eine Verankerung des Bodenschutzes in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), und zwar am besten jetzt. Laut der vorgelegten Strategie wird es eine Gesetzgebung zur Bodengesundheit zum Jahr 2023 geben und das muss es auch. Wir dürfen nicht noch mehr wertvolle Zeit verstreichen lassen, die wir im Kampf gegen die Klimakrise einfach nicht haben und in diesem Kampf spielen unsere Böden eine überaus wichtige Rolle, die auch genutzt werden muss“, sagt Sarah Wiener, EU-Abgeordnete der österreichischen Grünen und Mitglied des Agrar- sowie des Umweltausschusses.

Ein wichtiger Schritt, der zur Bekämpfung der Klimakrise beitragen soll und in der Bodenschutzstrategie bereits konkrete Erwähnung gefunden hat, ist der Vorschlag der Kommission für rechtlich verbindliche Ziele im Rahmen des Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur, der bereits Mitte Dezember vorgestellt werden soll, um landwirtschaftlich bewirtschaftete und entwässerte Moorgebiete wieder zu regenerieren.

„Moore sind ein wertvolles Ökosystem und leisten einen wichtigen Beitrag zum Erhalt unserer Artenvielfalt. Moore sind auch ohne Zweifel der effektivste CO2-Speicher, den wir an Land haben, und damit ein sehr wertvoller Boden und unverzichtbarer Aspekt jeder Strategie zur Bekämpfung der Klimakrise. Was aber nicht übersehen werden darf, sind die weit verbreiteten Folgen einer schwer industrialisierten Landwirtschaft und Gesellschaft wie Verschmutzung, Verdichtung, Versalzung und Versiegelung sowie der Verlust der biologischen Vielfalt und organischer Stoffe unserer Böden, sei es durch viel zu hohen Einsatz von Pestiziden, Dünger oder übermäßige maschinelle Bearbeitung. Ohne EU-weit verpflichtende Richtlinien und Gesetze werden wir diese Herausforderungen der Bodengesundheit nicht bewältigen können, denn dass es auf nationaler Ebene nicht funktioniert, zeigt uns schon die Vergangenheit“, kommentiert Sarah Wiener die aktuelle Lage und nimmt dabei Bezug auf die Bemühungen des ehemaligen Umweltkommissars Janez Potočnik vor rund zehn Jahren, einen EU-weiten Rechtsrahmen für Bodenschutz zu schaffen, der jedoch von einigen wenigen Mitgliedstaaten – u. a. auch Deutschland – verhindert wurde.

Eine verpflichtende und EU-weite Gesetzgebung zum Schutz und zur Wiederherstellung der Bodengesundheit als eine wichtige Maßnahme bei der Bewältigung der Klimakrise ist nach dem Trauerspiel bei der COP 26 ein gutes Zeichen seitens der EU-Kommission, weil das die noch fehlende Verbindung zwischen Klima- und Biodiversitätsschutz und Landwirtschaft darstellt“, so Sarah Wiener abschließend.

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