Bei der Lektüre dieses Briefes dachte ich unwillkürlich an den gemeinsamen Antrag der CDU/FW/SPD, wurde darauf Bezug genommen? (hier)
Dabei waren wir uns bisher nicht einig in der Ansicht, ob dieser Antrag überhaupt jemals nach Stuttgart ging, oder nur hier im Ländle der Beruhigung der Gemüter dienen sollte?
Spannend jedenfalls ist die Aussage: Ein Antrag auf Genehmigung liegt dem Ministerium noch nicht vor. Und die Betonung, dass im Ministerium nur die Rechtmäßigkeit geprüft werde.
Die im Regionalplan getroffenen Aussagen und Festlegungen werden als "Willen der Region" gewertet, der nicht vom Ministerium geprüft werden kann.
Bleibt für uns die Frage: War das tatsächlich der "Wille der Region", der so strikt mit allen Tricks, Halbwahrheiten und Diffamierungen umgesetzt werden musste?
Angesichts des fragwürdigen Ablaufes (hier), der Verweigerung der Fraktion der Grünen/ÖDP (hier) und der Gremiums-Zusammensetzung (hier) darf man da schon mal darüber nachdenken, was für ein seltsames Konstrukt (innerhalb ? der Landesverwaltung) dieser Regionalverband eigentlich darstellt (hier).....und ob er unter den aktuellen Bedingungen überhaupt noch neutral dieser gewichtigen "Aufgabe" nachkommen kann.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen