Spektrum der Wissenschaft hier von Ralf Stork
Auszüge in blau
»Alle Umweltschutzziele wurden locker gerissen«
Für diese Kolumne haben wir mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH), dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), dem World Wide Fund for Nature (WWF) und dem Naturschutzbund Nabu gesprochen. Wer ihre Vertreterinnen und Vertreter nach Versäumnissen fragt, bekommt eine einhellige Antwort: Viele seien es gewesen.
Vor allem der Umgang mit der Klimakrise sei völlig vergeigt worden: »Erst nach Druck von der Straße ist überhaupt ein Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht worden. Aber die formulierten Ziele waren so unterambitioniert, dass das anvisierte 1,5-Grad-Ziel gar nicht erreicht werden konnte«, sagt Sascha Müller-Kraenner von der DUH. Ähnlich äußert sich Arne Fellermann, Abteilungsleiter Klimaschutz beim BUND: »Es kam zu wenig. Zu viele Lasten wurden auf irgendwann später verschoben und damit den nachfolgenden Generationen aufgebürdet.« Beim Verkehr oder der Gebäudesanierung etwa hätten Experten schon im Vorfeld berechnet, dass die Klimaziele so nicht zu erreichen sind. »Das Bundesverfassungsgericht hat völlig richtig entschieden, dass das Gesetz zum Teil nicht verfassungskonform ist.«
Energiewende »abgewürgt«, Versprechen gebrochen
Susan Grzybek, Senior-Politik-Koordinatorin beim WWF, hält insbesondere für fatal, dass das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien komplett rausgenommen worden sei. »Durch die Drosselung der Förderung hat man den Markt in Deutschland komplett abgewürgt und viel Potenzial für Innovationen verschenkt.«
Auf die Agrarpolitik verweist Nabu-Sprecher Roland Panter. Hier hatten CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, sich für eine grundlegende Änderung der EU-Agrarpolitik stark zu machen. »Der versprochene Systemwechsel wurde durch das Landwirtschaftsministerium aber eher verhindert, genau wie ein wirksames Aktionsprogramm Insektenschutz oder eine gemeinsame Moorschutzstrategie«, sagt Panter.
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