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für einige Inselstaaten dieser Welt ist die Klimakrise keine Bedrohung
der Zukunft, sondern eine gegenwärtige Gefahr.
Bild links: Ein
Delegierter aus Tuvalu spricht auf der Uno-Klimakonferenz in Glasgow
ROBERT PERRY / EPA
Tuvalu liegt im Pazifik, auf
halbem Weg zwischen Hawaii und Australien. Palau gehört zu Mikronesien, liegt
nördlich von Indonesien, östlich der Philippinen. Antigua und Barbuda ist eine
Inselgruppe im Atlantik an der Grenze zur Karibik.Das Meer muss die Inseln dieser Staaten nicht erst komplett überspülen,
um das Leben dort beschwerlich zu machen. Schon jetzt steigt die Zahl von
Stürmen, Flutwellen und Starkregen, gleichzeitig kommt es immer häufiger zu
Dürren. Und schon jetzt sorgt der steigende Meeresspiegel für einen zunehmenden
Salzgehalt des Grundwassers und in der Folge für sinkende Ernteerträge.
Eine
globale Erwärmung von mehr als 1,5 Grad – und darauf
steuert die Welt ziemlich klar zu – bedeutet für viele Bewohnerinnen und
Bewohner dieser und anderer Inselstaaten: Sie werden ihre Heimat verlassen
müssen. Und wenn sie es nicht müssen, dann müssen es ihre Kinder und
Enkelkinder. Die Klimakrise trifft sie früher und härter als viele andere
Regionen der Welt.
Die kleinen Inselstaaten im Pazifik, im Atlantik und im Indischen Ozean
sind nach einer Definition des Uno-Büros für
Katastrophenvorsorge (des United Nations Office for Disaster Risk
Reduction, UNDRR) fast ausnahmslos gefährdet.
Dabei sind sie für weniger als ein
Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Ein Schaden, den andere
verursacht haben
Der Klimagipfel in Glasgow wurde nicht allen Hoffnungen gerecht, die auf
dem Treffen ruhten – kein klares Ende der Nutzung fossiler Energieträger, keine
verbindlichen Finanzzusagen, keine Regeln, die die Welt dem 1,5-Grad-Ziel
deutlich näherbringen.Vertreter und Unterhändler der Pazifikstaaten sprachen
nach dem Ende der COP26 von einem »monumentalen Scheitern«, wie die britische Zeitung »The Guardian« berichtete.
Und trotzdem hat der Gipfel manches verändert: Bereits am ersten Tag der
Uno-Klimakonferenz unterzeichneten Gaston Browne, der
Premierminister von Antigua und Barbuda, und Kausea Natano, der Regierungschef
von Tuvalu, ein Abkommen. Wenig später schloss sich auch der Inselstaat Palau
an. Dieses Abkommen legt die Einrichtung einer Kommission der kleinen
Inselstaaten fest – der »Commission of Small Island Developing States on
Climate Change and International Law«. Ziel der Kommission ist es, die großen Treibhausgasemittenten mit rechtlichen Mitteln
zu zwingen, einen Preis für die Zerstörung der Inselstaaten zu zahlen.
Wie soll das funktionieren?
Die Inselstaaten können den
Internationalen Gerichtshof anrufen
Zum einen kann die Kommission der Inselstaaten den Internationalen
Gerichtshof – das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen mit
Sitz in Den Haag – um eine Stellungnahme ersuchen, ob Staaten für die
Auswirkungen ihrer Emissionen auf andere Länder haftbar gemacht werden können
Ein solches Gutachten hätte zwar keine rechtlich bindende Aussagekraft.
Angesichts der weltweit zunehmenden Zahl von Klagen im Kontext der Klimakrise
ist die Hoffnung aber durchaus berechtigt, dass es den Forderungen der
Inselstaaten neues Gewicht verleihen könnte. Alternativ können die Inselstaaten
auch versuchen, eine Stellungnahme des Internationalen Seegerichtshofs in
Hamburg einzuholen.
Die Chancen auf Erfolg stehen gar nicht so schlecht: Immer
wieder haben Gerichte in den vergangenen Monaten im Sinne des Klimaschutzes
entschieden.
Man weiß jetzt mehr als in den
1980er-Jahren
»In den 1980er-Jahren mag es eine Zeit gegeben haben, in der wir nicht
wussten, welche Folgen die globale Erwärmung haben würde.« Das sagte der Anwalt
Payam Akhavan, der die Kommission der kleinen Inselstaaten als Rechtsberater
unterstützt, laut einem Bericht der »Washington Post«.
»Aber jetzt wissen wir es. Und sie fügt den Inselstaaten irreparablen Schaden
zu.«
Wie lässt sich dieser Schaden bemessen? Wenn ein Staat untergeht, wenn seine
Bewohnerinnen und Bewohner in andere Länder umsiedeln müssen, was kostet das?
Eine Antwort darauf zu finden, ist Schritt zwei.
Schritt eins – wer für diesen Schaden aufkommen muss – sei leichter zu
eruieren. Akhavan sagte: »Wer verschmutzt, muss zahlen.«
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