Koalitionsverhandlungen sind gestartet - Jetzt verhandeln wir den Aufbruch für Deutschland und Europa!
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https://sven-giegold.de/koalitionsverhandlungen-gestartet/
Liebe Freundinnen
und Freunde, liebe Interessierte,
nun ist es soweit. Die Koalitionsverhandlungen für die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene sind soeben gestartet. In den kommenden Wochen werden wir in 22 Fach-Arbeitsgruppen alle Themen für die gemeinsame Regierung diskutieren, Brücken bauen und Konflikte lösen. In den Arbeitsgruppen sind neben Bundestagsabgeordneten, Parteivertreter:innen und Grünen aus den Bundesländern auch 11 Europaabgeordnete vertreten (Hier die ganze Liste).
Als Sprecher der
deutschen Abgeordneten im Europaparlament freue ich mich darüber ganz
besonders, weil so Europa in der Breite der Themen mitgedacht und mitverhandelt
werden kann. Neben der Fach-AG zu Finanzmarktregulierung, Haushalt und Steuern
werde ich auch im 10-köpfigen Hauptverhandlungsteam sein, das ab dem 7.
November alle Fäden zusammenbindet und daraus einen starken Koalitionsvertrag
für die nächsten 4 Jahre flechtet. Ich werde hart für Europa und einen
sozial-ökologischen Aufbruch verhandeln und freue mich über diese Chance.
Die Leitplanken für diese Verhandlungen definiert das
Sondierungspapier, das die drei Parteien letzten Freitag präsentiert haben. Wer
mein Webinar zum Papier verpasst hat, kann das hier nachschauen: https://sven-giegold.de/webinar-ampel-papier/
In nur 5 Stunden
waren über 1.700 Leute spontan dabei! Im Webinar und auch in den Tagen seit der
Veröffentlichung haben uns viele zuversichtliche, aber auch besorgte
Zuschriften von Bürger:innen und Verbänden erreicht. Klar ist - und das
beschreibe ich im Detail im Webinar - dieses Papier bildet das Wahlergebnis ab
und kann kein reines grünes Programm sein.
Gerade beim Thema
Steuern schmerzt es mich besonders, dass mit den anderen Parteien nicht mehr
möglich war. Für die FDP waren Steuererhöhungen selbst für Höchstvermögende
nicht zustimmungsfähig. Gleichzeitig haben wir aber beim Thema
Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche viel erreicht und somit
eine echte Chance, hier Milliarden für öffentliche Investitionen und
Steuergerechtigkeit zurückzuholen. Auch beim Bürgerfonds, unserer öffentlichen
Alternative zu überteuerten Riester-Produkten, hätte ich mir weit mehr als den
Prüfauftrag im Papier gewünscht, auch wenn damit ein erster wichtiger Schritt
getan ist. In der Fach-AG zu Finanzmarktregulierung, Haushalt und Steuern werde
ich mich dafür stark machen, dass wir jetzt so viel wie möglich herausholen.
Es ist nur verständlich, dass Fridays for Future und die
Umweltverbände jetzt wie morgen durch den Klimastreik Druck auf die
Verhandler:innen machen, damit beispielsweise dem Bekenntnis zu 1,5°C auch die
notwendigen Maßnahmen folgen. Dafür machen wir uns in den Verhandlungen stark!
In den
Verhandlungen werden auch all die Leerstellen gefüllt, die das
Sondierungspapier bewusst gelassen hat. Bei Landwirtschaft, Artenschutz und
vielem mehr ist noch viel zu tun. Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende
einen guten Koalitionsvertrag haben werden, aber es werden sicher harte
Verhandlungen. Vielen Dank an alle, ob Bürger:innen oder Verbände, die uns hier
den Rücken stärken.
Enden möchte ich mit einem großen Dank an meine
Fraktions-Kolleg:innen in Brüssel die für die Zeit der Koalitionsverhandlungen
Gesetzesvorhaben und Arbeitsprozesse übernehmen, damit ich mit voller Kraft für
die Europagruppe in Berlin verhandeln kann. Das ist gelebte europäisch-grüne
Solidarität!
In Vorfreude und
mit europäischen Grüßen,
Ihr und Euer Sven
Giegold
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