politischen Gegenwind sind wir ja gewohnt – doch das Sturmtief Ignatz, das letzte Woche über Deutschland fegte, hätte uns beinahe aus dem Konzept gebracht. Für einen Moment sah es so aus, als müssten wir unsere zum Start der Koalitionsverhandlungen geplante Aktion zur Lobby-Fußspur absagen. Was würde passieren, wenn die riesigen Fußabdrücke aus Pappe, die wir vor dem Bundestag auslegen wollten, einfach wegfliegen? Würden wir unser Forderungs-Banner bei Böen von über 80 km/h noch festhalten können?
Wir
haben uns dann doch getraut, auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude
Stellung bezogen – und den Kampf mit dem Sturm gewonnen. Trotz der widrigen
Umstände hatten wir viel Spaß bei der Aktion – und bedanken uns herzlich bei allen Mitgliedern der
LobbyControl-Gemeinschaft, die sie durch ihre tatkräftige
Teilnahme oder durch eine Spende möglich gemacht haben. Ein kurzes Video und
Fotos können Sie auf unserer Webseite anschauen:
Wie
geht es jetzt weiter? Die Koalitionsverhandlungen werden in 22 Arbeitsgruppen
geführt, für Lobbytransparenz ist die Arbeitsgruppe „Moderner Staat und
Demokratie“ zuständig.
Wir
werden auf die Verhandlungsteams von SPD, Grünen und FDP aktiv zugehen, um mit
ihnen ins Gespräch zu kommen und die Dringlichkeit unserer
Anliegen zu unterstreichen. Dabei wollen wir auch über 17.000 Unterschriften
unter unseren Appell übergeben und daran erinnern, dass sich 52
zivilgesellschaftliche Organisationen ebenfalls hinter unsere Forderungen
gestellt haben. Unser Ziel ist klar: Konkrete Maßnahmen für Lobbytransparenz
gehören in den Koalitionsvertrag!
Sie
kennen Menschen, die unseren Appell noch nicht unterzeichnet haben? Dann leiten Sie
ihnen doch einfach diese Email weiter, mit Klick auf den folgenden Button kann
auch jetzt noch unterschrieben werden. Jede
Stimme ist wichtig!
Hier Appell für ein Lobbyregister
unterzeichnen
Es
wird spannend: Am 4. November trifft sich die Demokratie-Arbeitsgruppe der
Ampelparteien, um über Lobbytransparenz und Parteienfinanzierung zu beraten. Während sich SPD und
Grüne schon vor der Wahl für schärfere Regeln stark gemacht haben, hält sich
die FDP bisher dazu bedeckt. Als Regierungspartei stand sie bei dem Thema meist
auf der Bremse, zeigte sich in den letzten Jahren jedoch aufgeschlossener für
Reformen.
Nun
wird das zuständige FDP-Team von Konstantin
Kuhle geleitet, dem bisherigen innenpolitischen Sprecher der
Bundestagfraktion. Für die Grünen ist deren parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann
federführend, die SPD schickt den früheren NRW-Justizminister Thomas Kutschaty an
den Start. Und wir von
LobbyControl bleiben für Sie am Ball.
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