Südkurier hier Auszüge in blau
Mehr Tempo beim Windrad-Ausbau
Stuttgart (dpa) Mit einer sogenannten Taskforce aus Experten und Amts-Chefs will die Landesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien aufs Tempo drücken und die Dauer der jahrelangen Planungsverfahren für Windräder mindestens halbieren. Es sei „zwingend notwendig, den Ausbau der erneuerbaren Energien radikal zu beschleunigen“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Entscheidung des Ministerrats über den Start für die Taskforce. Die Abläufe für Planungen und Genehmigungen seien vor allem bei Windrädern schleppend. „Zwischen der Entscheidung des Projektierers, eine Anlage an einem konkreten Standort errichten zu wollen, und der Fertigstellung der Anlage vergehen zwischenzeitlich bis zu sieben Jahre und damit viel zu viel Zeit“, sagte er und kritisierte: „Das geht den Leuten immer mehr auf den Wecker.“
Baden-Württemberg ist in den vergangenen Jahren beim Ausbau der Windkraft nicht besonders vorangekommen. Ende 2020 waren im Südwesten nur 731 Anlagen in Betrieb, das sind gerade einmal zwölf mehr als im Jahr zuvor. Zum Vergleich: In Niedersachsen stehen mehr als 6350 Windräder. Grün-Schwarz im Südwesten will die Windkraft deshalb schneller ausbauen. Derzeit dauert es zwischen sechs und sieben Jahren, bis ein Windpark steht.
Kampfansage an Windkraft-Widerstand
....Aber das Land muss und will seinen Anteil an erneuerbaren Energien bei der Stromerzeugung deutlich erhöhen. Photovoltaik ist eine Säule dabei, der Ausbau der Windkraft ein andere. 1000 neue Windräder hat sich die grün-schwarze Regierungskoalition ins Pflichtenheft für die nächsten fünf Jahre geschrieben, 500 davon sollen auf Flächen im Staatsforst entstehen. Die erste Flächentranche wurde bereits ausgeschrieben, die restlichen Standorte sollen bis Dezember folgen. Aber Flächen sind das eine, Genehmigungsverfahren das andere. Der Handlungsdruck sei noch einmal gestiegen, nachdem sich das Land mit dem neuen Klimaschutzgesetz dazu verpflichtet habe, bis 2040 mit netto Null-Emissionen klimaneutral zu werden, stellt Kretschmann fest. „Das sind nur noch 19 Jahre.“ Und jetzt sei eben „Ende Gelände“ gewesen.
Nun soll es eine ressortübergreifende Taskforce richten, die das maximale Expertenwissen der Landesverwaltung aus allen Ebenen bündelt. Alles, was in der Hand des Landes liegt, kommt mit höchster Priorität auf den Prüfstand: Organisatorische Maßnahmen, Rechtsverfahren, Flächenausweisungen, Planungs- und Genehmigungsprozesse. Die Lenkungsebene ist im Staatsministerium angesiedelt, bis Ende Dezember sollen Vorentscheidungen in den Einzelpunkten vorliegen, dann wird geprüft, und bis Ende des ersten Quartals 2022 wird von der Regierung entschieden, verspricht Kretschmann. Und bremst gleichzeitig die Erwartungen: „Dieser Verfahrensknoten lässt sich nicht einfach zerschlagen, den müssen wir aufdröseln. Das ist ein ganz hartes und dickes Brett.“
Die Bürgerbeteiligung soll dabei aber nicht auf der Strecke bleiben. „Professionell gemanagte Bürgerbeteiligung beschleunigt Verfahren“, so Kretschmann. Die Bürgerbeteiligung dürfe auch nicht verwechselt werden mit der Agitation professioneller Netzwerke......
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