Zu früh gefreut ! Schon in der Koalitionsverhandlung hatte Amthor frech nach dem Informationsfreiheitsgesetz gegriffen. Die Erleichterung war groß, dass er es "nicht geschafft hatte" - jetzt die bange Frage: wieso trägt die SPD diese egoistische Demokratie-Zerstörung mit?
Chris Methmann / foodwatch e.V.
AKTUELL: Jens Spahn will ein Gesetz abschaffen, das Jens Spahn ordentlich Ärger eingebracht hat.
So lässt sich ein Ergebnis des gestrigen Koalitionsausschusses zusammenfassen, das die Regierung geschickt zwischen den Megathemen Rente und Steuern versteckt hat. Dort heißt es:
"Wir werden das komplizierte IFG für die Bürgerinnen und Bürger verständlicher und transparenter machen."
Purer Hohn. Arne Semsrott von FragDenStaat analysiert treffend: „SPD und Union planen den größten Angriff auf staatliche Transparenz in der Geschichte der Bundesrepublik. Heute hat der Koalitionsausschuss beschlossen: Das seit 20 Jahren etablierte Informationsfreiheitsgesetz (IFG) soll de facto abgeschafft werden."
Das IFG ist auch für foodwatch zentral. Es erlaubt uns, wichtige Daten von Behörden abzufragen. Dass knapp 30 Prozent der Lebensmittelkontrollen in Deutschland ausfallen, konnten wir nur dank Informationsfreiheit bekannt machen. Ohne solche Auskünfte kann kaum jemand die Behörden von außen kontrollieren.
Die Analyse von FragDenStaat zeigt: Das IFG wird in sechs Schritten entkernt.
1️⃣ Nur noch mit „berechtigtem Interesse". Wer fragt, muss künftig einen besonderen Anspruch nachweisen. Viele Anfragen überstehen diese Hürde nicht. Nicht, weil das Interesse nicht „berechtigt" wäre. Sondern weil es so schwer nachzuweisen ist.
2️⃣ Organisationen fliegen raus. Juristische Personen wie foodwatch dürfen nicht mehr fragen. Auch die Presse könnte betroffen sein. Nur Privatpersonen behalten einen Anspruch.
3️⃣ Millionen Menschen ausgeschlossen. Wer keinen deutschen oder EU-Pass hat, darf nicht mehr fragen.
4️⃣ Informationsfreiheit nur noch für Reiche. Zehntausende Euro pro Anfrage. Bisher lag die Grenze bei 500 Euro.
5️⃣ Mehr Ausreden für Behörden. Zu den 30 Ablehnungsgründen kommen weitere hinzu. Vorbild: Berlin, wo das IFG praktisch entkernt wird.
Zahlreiche Skandale haben Presse und Zivilgesellschaft nur dank Informationsfreiheit aufgedeckt.
Ganz vorne dabei: die Maskenaffäre von Jens Spahn.
foodwatch hat mit der Informationsfreiheit Julia Klöckner in Bedrängnis gebracht, Alois Rainers Metzgerei nachrecherchiert, intransparente Handelsverträge ausgeleuchtet und nachgeprüft, ob Hygiene-Gesetze eingehalten werden.
Wird der Beschluss von Union und SPD so Realität, sind solche unabhängigen und kritischen Recherchen nicht mehr möglich.
LobbyControl
Koalition plant faktische Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes: Krasser Einschnitt für Transparenz und demokratische Kontrolle!
▶️ Schlechte Nachrichten für Transparenz und demokratische Kontrolle:
Union und SPD planen faktisch die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG).
Damit würde ein zentrales Transparenzinstrument für Medien und Zivilgesellschaft massiv beschnitten.
▶️ Ohne ein starkes IFG wird Macht schwerer überprüfbar. In den letzten Jahren konnten Medien und Zivilgesellschaft mit dem IFG viele Missstände und Lobbyskandale aufdecken.
Und Verantwortliche konnten zur Rechenschaft gezogen werden.
Auch LobbyControl hat das IFG oft genutzt.
▶️ Beispiel: Vergabe von Fördergelder für Wasserstoff-Projekte im Verkehrsministerium.
Erst durch das IFG wurde sichtbar, was wirklich gelaufen ist.
Die Folge: ein Rücktritt und massive Reformen rund um die Geldervergabe.
Transparenz wirkt. Genau deshalb wollen manche sie einschränken.
▶️ Statt der angekündigten Reform mit „Mehrwert für Bürger*innen“ kommt die Kehrtwende. Wer künftig IFG-Anfragen stellen will, soll ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen müssen.
Vermutlich sogar mit Nachweisen zu Staatsangehörigkeit und Wohnort.
Und das kann richtig teuer werden. So wird das IFG für viele unzugänglich.
▶️ Die Koalition will nicht nur demokratische Kontrolle für Medien und Zivilgesellschaft massiv einschränken. Sie missachtet auch selbst demokratische Standards.
Sie bricht ihre Ankündigungen zur IFG-Reform vom letzten Jahr – und versucht die Einschnitte kurz vor der Sommerpause durchzuwinken.
Wir sagen: Stopp mit den Plänen zur Einschränkung demokratischer Kontrolle. Wir fordern den Erhalt eines starken Informationsfreiheitsgesetzes – gemeinsam mit vielen weiteren.
Die Bundesregierung agiert künftig noch demokratiefeindlicher und rückt damit weiter nach rechts – Richtung rechtskonservativer Obrigkeitsstaat –, statt den Bürger:innen ihre Entscheidungen detailliert mitzuteilen und transparent zu machen.
Wie überraschend, nach all den Entscheidungen, die sie fleißig getroffen hat, um die Zivilgesellschaft zu diskreditieren.
Künftig will sie lieber im Geheimen agieren und macht damit Korruption, Skandale, Mauscheleien und die Zusammenarbeit mit Lobbyverbänden unsichtbar und unmöglich zu recherchieren.
Denn einzelne Abgeordnete, Minister:innen oder ganze Parteispitzen haben viel zu verbergen: Skandale und Korruption werden immer wieder von FragDenStaat und anderen wichtigen NGOs wie CORRECTIV, Volksverpetzer und Campact e.V. aufgedeckt - ganz zu schweigen von den grossen und wichtigen Magazinen und Zeitungen.
Die Öffentlichkeit wird schon jetzt großzügig verarscht und mit bemerkenswerter Dreistigkeit belogen. Nach dem Willen der Bundesregierung entsteht daraus nun ein praktisches kleines Werkzeug, mit dem sich wichtige Entscheidungen künftig ganz unbemerkt treffen lassen – ohne die Gesellschaft mit lästigen Details wie der Wahrheit zu behelligen.
Kein Wunder, dass ausgerechnet Jens Spahn und Philipp Amthor dieses Gesetz unbedingt durchsetzen wollen. Wer selbst schon öfter unangenehme Fragen zu Masken, Nebenjobs und Aktenvermerken beantworten musste, weiß eben am besten, wie praktisch es ist, wenn solche Fragen gar nicht erst gestellt werden können.
Informiert euch unter dem Link: https://lnkd.in/drRNVXBv
und schreibt eurem SPD und CDU Bundestagsabgeordneten. Alle Informationen und eine vorgefertigte Email dazu gibt es im Artikel!!
Fernando Fernandez
...warum wundert mich das bei Philipp Amthor und Jens Spahn nicht?!
"Erst Amthor, jetzt Spahn
Im Koalitionsausschuss sitzen neben SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas unter anderem Kanzler Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
Eine zentrale Figur im Gremium: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn. Seine Karriere wurde in den vergangenen Jahren mehrfach durch das IFG bedroht. So gerieten etwa im Zuge der Maskenaffäre zahlreiche internen E-Mails an die Öffentlichkeit, die das Versagen von Spahn dokumentierten.
Auch Spahns Verbindungen zum Tech-Faschisten Peter Thiel und sein fragwürdiger Villenkauf während der Corona-Pandemie waren im öffentlichen Fokus.
Alleine in den vergangenen Monaten deckte FragDenStaat durch das IFG Dokumente zur Kumpelei von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche mit Milliardenunternehmen auf, legte offen, wie die Zivilgesellschaft durch den Verfassungsschutz untersucht wurde und berichtete über die fragwürdigen Förderungen eines CDU-Politikers. Hinzu kommen Recherchen zu rechtswidrigen Förderstopps durch das Bundesinnenministerium, zu rechtswidrigen Grenzkontrollen und zu Fördermittelaffären der CDU. Aufgrund von Skandalen, die durch das IFG ins Rollen kamen, mussten in der Vergangenheit unter anderem die SPD-Ministerin Franziska Giffey und eine Staatssekretärin im Bildungsministerium zurücktreten.
Auch CDU-Politiker Philipp Amthor musste aufgrund des IFG einen Karrieredämpfer einstecken. Bereits vor einem Jahr hatte Amthor in den Koalitionsverhandlungen versucht, eine Abschaffung des IFG zu forcieren. Nach einer zivilgesellschaftlichen Kampagne mit 400.000 Unterschriften gab er dann aber nach. Nun gibt es einen erneuten Angriff aufs IFG – jetzt allerdings gemeinsam von Union und SPD."
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen