Ich wette: Sowas lässt sich Frau Reiche doch keinesfalls entgehen!
Ist sicherlich kein so langweiliger "Aber-Doch-Nicht-für-Wirtschaftsministerinen" - Pflichttermin wie mit den Energieministern und Klimaschützern (die sie halt einfach nicht besucht. Punkt.)
Heute startet der „Tag des Familienunternehmens“
Klingt beschaulich, ist aber ein exklusives Lobbytreffen der Milliardärslobby im Hotel Adlon. Kanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche werden bei der Stiftung Familienunternehmen zu Gast sein.
▶️ Die Stiftung Familienunternehmen vertritt vor allem die Interessen von Großkonzernen und der reichsten Familien Deutschlands, darunter Milliardärsfamilien. Ihre Lobbyarbeit richtet sich insbesondere gegen die stärkere Besteuerung von Reichtum.
Die Stiftung macht ihre Förderer nicht öffentlich. Im Kuratorium sind seit Jahren Vertreter der größten deutschen Konzerne. Eine Recherche von Greenpeace Deutschland hat letztes Jahr gezeigt, dass das Netzwerk v.a. aus Familiendynastien und Großkonzernen aus klimaschädlichen Wirtschaftszweigen besteht.
▶️ Lobbyevents wie dieses ermöglichen den Überreichen privilegierten Zugang zur Politik.
Die Lobby-Stiftung knüpft hier Kontakte zur Politikprominenz und setzt auch die Erbschaftssteuer auf die Agenda. Eine Gelegenheit, ihren Widerstand gegen eine Reform kundzutun.
Eine Reform der Erbschaftssteuer könnte bald anstehen, wenn ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts fällt. Hier zeichnet sich schon jetzt eine Lobbyschlacht ab. Bei der letzten Reform 2016 verbuchte die Stiftung Familienunternehmen die weitreichenden Ausnahmen für sich als Erfolg.
▶️ Ungute Nähe: Wirtschaftsministerin Reiche hat ohnehin schon bewiesen, dass sie kaum Abstand zur Reichenlobby hält. Sie hat der Milliardärslobby von der Stiftung Familienunternehmen letztes Jahr sogar Lobby-Tipps gegeben.
Diese sollten bei schnelleren Steuersenkungen für Unternehmen helfen. Dabei wurde gerade die umfassendste Senkung der Unternehmenssteuern seit Jahren beschlossen. Zum Ausgleich der Steuerausfälle in Milliardenhöhe wird dagegen nun am Sozialstaat gespart.
Wachsende Machtkonzentration durch übergroßen Reichtum spaltet die Gesellschaft. Das ist Gift für die Demokratie. Wenn Milliardärsfamilien und finanzstarke Konzerne Einfluss auf die Politik nehmen, verzerrt das die Debatten über die Besteuerung von Reichtum.
▶️ Politiker*innen wie Merz und Reiche (CDU) oder Katharina Beck (Grüne) sollten zu mächtigen Lobbyakteuren wie der Stiftung Familienunternehmen Abstand halten und solche Luxusevents meiden. Wir brauchen ausgewogene & transparente Beteiligung, statt einseitiger Treffen und Lobbyargumente der Überreichen!
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