Stefan Vogt
Dieser Beitrag bringt die Zugehörigkeit von Spahn zum Dialog-Netzwerk von Thiel in eine übersichtliche Form und ordnet die Zusammenhänge ein
Allein diese Verbindung mit einem Mann der es auf die Einheit Europas abgesehen hat und der Demokratie für verzichtbar hält,
lässt Fragen aufkommen, welche die Eignung von Spahn für seinen Job und seine Vertrauenswürdigkeit den Bundesbürgern gegenüber stark infrage stellen.
z.ℹ️: Ruprecht Polenz & Dieter Breymann
Aus den Slides:
- INVESTIGATIV: Der Mann, der Europas Politik kauft
- Thiel, Spahn, Kurz: Das Netzwerk, das niemand gewählt hat
- PETER THIEL: Ideologie zuerst
„Ich glaube nicht mehr,
dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind."
Peter Thiel, 2009
- Thiel finanzierte Donald Trump, JD Vance und Project 2025, das 900-seitige Programm zur Umstrukturierung des US-Staates, das laut ACLU auf die Ersetzung rechtsstaatlicher Strukturen durch politisch loyale Apparate abzielt.
Das ist die politische Grundlage seines gesamten Unternehmensimperiums.
JENS SPAHN & DIALOG: Was macht der CDU-Fraktionschef auf dieser Liste?
Jens Spahn steht auf der internen Teilnehmerliste von 'Dialog'. Sein Büro bestätigte gegenüber Euronews: Einladung erhalten, abgesagt.
Wer sitzt noch auf der Liste?
NATO-Oberbefehlshaber General Alexus Grynkewich sowie US-Senator Ted Cruz.
Daneben Rüstungsmanager, Tech-Milliardäre und Finanzinvestoren.
Eine Mischung, die zeigt: Hier werden keine Urlaubspläne gemacht.
Die entscheidende Frage
Nicht ob Spahn teilnimmt, ist die relevante Frage.
Sondern: Warum wird der Vorsitzende der größten Bundestagsfraktion überhaupt in einen privaten, nicht-transparenten Kreis um Peter Thiel eingeladen?
Originalbeitrag auf Instagram: https://lnkd.in/ewTX3tnW
Nachrichten in Frankreich: Frankreich beendet Zusammenarbeit mit US-Konzern Palantir.
Nachrichten in Deutschland: Spahn besucht seit Jahren vertrauliches Thiel-Treffen."
Dr. Astrid Deilmann / Campact / LinkedIn
Kick it like Frankreich - Tschüss Palantir!
Die Konsequenz, die Frankreich gerade an den Tag legt, wünsche ich mir auch in Deutschland. Und ja, es geht mal wieder um #Palantir.
Der französische Inlandsgeheimdienst hat sich kurzerhand von der Software des TechBros und erklärten Demokratiefeindes Peter Thiel getrennt - eine direkte Reaktion auf die weltweite Abschaltung von Anthropics KI-Modellen Fable 5 und Mythos 5.
Die waren letzte Woche von einem Moment auf den anderen auf Anweisung von US-Sicherheitsbehörden gesperrt worden, aus Gründen der “nationalen Sicherheit”.
Das zeigt, was droht, wenn wir uns in Europa weiter von digitalen Infrastrukturen abhängig machen, die im Zweifel einfach per Dekret eingeschränkt oder als geopolitisches Druckmittel missbraucht werden können.
Frankreich hat auf den Anthropic-Bann konsequent reagiert, statt auf das KI-gestützte Palantir setzt der Inlandsgeheimdienst DGSI künftig auf das französische Unternehmen ChapsVision. Gleichzeitig folgen Millionen-Investitionen in eine eigene KI-Infrastruktur für Forschung und Industrie.
Und in Deutschland? Auch hier hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz für ChapsVision und gegen Palantir entschieden – auch aufgrund des Drucks, den wir als Zivilgesellschaft aufbauen konnten.
Doch auf Landesebene fehlt vier Unions-Innenministern weiter der politische Wille, um Thiels Software ein für allemal zu verbannen. Und das Innenministerium unter Alexander Dobrindt will immer noch nicht ausschließen, bundesweit auf Palantir zu setzen.
Ob das auch daran liegt, dass Unions-Fraktionschef Jens Spahn noch enger mit Thiel vernetzt ist, als bisher bekannt?
Ein Datenleck legte diese Woche offen, dass Spahn seit 2018 regelmäßiger Gast in Peter Thiels elitärer und streng vertraulicher „Dialog Society“ ist. Ein Netzwerk mit hochrangigen Namen, die hinter verschlossenen Türen über Geopolitik und Themen wie „Navigating WWIII“ oder „Build-a-Cult” diskutieren.
Und auch Thiels Konzern selbst zeigt, wohin die Reise geht: In einem viel diskutierten „Manifest“ ruft Palantir zur Errichtung einer neuen Weltordnung auf und bedient Narrative, die man nur als rechtsextrem einordnen kann.
Kostprobe? Manche Kulturen seien angeblich weniger wert als andere. Und die - wörtlich - "Kastration" Deutschlands und Japans nach dem 2. Weltkrieg müsse endlich rückgängig gemacht werden.
Dass Spahn derart enge Kontakte zum Palantir-Gründer pflegt, der Demokratie und Freiheit für unvereinbar erklärt, hat auch hinsichtlich unserer digitalen Souveränität ein ziemlich ungutes Geschmäckle.
Dort, wo die Union im Innenministerium sitzt - Bayern, NRW, Hessen und Baden-Württemberg - wird weiterhin Thiels Software genutzt. Ob die Union sich nun endlich traut, umzudenken? Bevor die nächste Anordnung aus dem Weißen Haus sie zum Handeln zwingt?
Oder lässt sie sich von Thiels Netzwerken in den eigenen Reihen aufhalten?
Kommentar Dr. Caroline D.
Ganz ehrlich, verwundert das jemanden wirklich, dass Herr Spahn diese engen Kontakte pflegt? Herr Dobrindt reist übrigens auch gerne mal zur selben Clique über den Atlantik. Verwundert es annähernd, dass diese Reisen direkten Einfluss auf unsere Politik bzw. die Anschaffungen, die getätigt werden, beeinflusst? Es war doch offensichtlich, wer die Oppositionspolitik und jetzt Regierungspolitik entscheidend über Figuren wie Spahn mitsteuert. Deswegen: Danke für Eure Arbeit. Sie ist wichtig.
Francesco Garita LinkedIn
Peter Thiel ist nicht einfach ein erfolgreicher Unternehmer.
Der deutsch amerikanische Milliardär gehört zu jener kleinen Gruppe von Menschen, deren Einfluss mittlerweile größer ist als der vieler Regierungen. Wer Milliarden besitzt, Daten kontrolliert und Zugang zu politischen Entscheidungsträgern hat, gestaltet die Zukunft von Gesellschaften längst mit, ohne jemals gewählt worden zu sein.
Deshalb ist die Nähe von Jens Spahn zu den Kreisen um Peter Thiel keine Randnotiz.
Hier geht es nicht um einen zufälligen Empfang oder ein Gespräch am Rande einer Konferenz. Es geht um jahrelange Kontakte zu einem exklusiven Netzwerk, das fernab öffentlicher Debatten Vorstellungen von Wirtschaft, Gesellschaft und politischer Ordnung austauscht. Erst nachdem Teilnehmerlisten bekannt wurden, räumte Spahn diese Treffen ein. Bereits dieser Umstand macht die Angelegenheit politisch relevant.
Peter Thiel gehört zu den prominentesten Vertretern eines Denkens, das demokratischen Mehrheitsentscheidungen mit großer Skepsis begegnet und technologischen sowie wirtschaftlichen Eliten mehr Einfluss zutraut als demokratischen Mehrheiten. Diese Sichtweise steht in einem deutlichen Spannungsverhältnis zu den Grundprinzipien einer demokratischen Gesellschaft.
Wer verstehen will, wie Macht im 21. Jahrhundert funktioniert, darf deshalb nicht nur auf Parlamente schauen. Er muss auch auf jene Kreise blicken, die nie gewählt wurden und dennoch wachsenden Einfluss auf politische Entscheidungen ausüben.
Genau deshalb beginnt hier die eigentliche Debatte.
Warum sucht ein führender deutscher Politiker über Jahre hinweg die Nähe zu einem solchen Umfeld?
Bemerkenswert ist auch, dass Jens Spahn politische Krisen überstanden hat, an denen andere Karrieren erheblichen Schaden genommen hätten. Die Diskussionen um die Maskenbeschaffung, zahlreiche Kontroversen und immer neue Fragen zur politischen Verantwortung haben seinem Einfluss innerhalb der Union erstaunlich wenig anhaben können. Das ist kein Beweis für geheime Einflussnahme. Es rechtfertigt jedoch eine kritische Betrachtung jener Netzwerke, die politischen Aufstieg begleiten und absichern.
Die Geschichte zeigt, dass Demokratien selten mit einem großen Knall verschwinden. Sie verlieren ihre Substanz schrittweise. Nicht weil Panzer vorfahren oder Parlamente geschlossen werden. Sondern weil sich Macht immer stärker konzentriert. Dort, wo Kapital, Technologie und Politik dieselbe Sprache sprechen, entstehen Einflussräume, die für die Öffentlichkeit kaum sichtbar sind.
Deshalb geht es bei Jens Spahn und Peter Thiel nicht nur um zwei Personen. Es geht um die Frage, wer im 21. Jahrhundert politischen Einfluss ausübt. Gewählte Institutionen oder Netzwerke aus Kapital, Technologie und politischer Nähe.
Wer Demokratie ernst nimmt, sollte diese Frage stellen.
Solange sie noch gestellt werden kann.
hier Euronews
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