Übergabe eines Vorschlags, den Bundesverkehrswegeplan klimaverträglich umzugestalten, an Minister Oliver Krischer

 Pressemitteilung Parents for Future Germany vom 12.10.2023  hier

“Die Rote Klimakarte besitzen Sie bereits von uns, diesmal haben wir Lösungen im Gepäck.” Mit diesen Worten eröffnete Falco Weichselbaum, Mitglied im Koordinationsteam Parents for Future Deutschland, das Gespräch und die Übergabe der Broschüre “Klima- und naturverträgliche Infrastruktur für die Mobilitätswende

 - Wie eine zukunftsfähige Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplanung gelingen kann” {1}. 

Sie beruht auf vier vom BUND in Auftrag gegebenen Gutachten..  Stellvertretend für alle Landesverkehrsminister:innen und Bundesverkehrsminister Volker Wissing wurde diese Broschüre an Oliver Krischer als Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz am 12.10. in Köln übergeben.

Die Übergabe der roten Klimakarte erfolgte bereits im Frühjahr zur vorherigen Verkehrsministerkonferenz in Aachen am 21.03.2023. Die Forderung damals beinhaltete, den Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP 2030), anlässlich der in diesem Jahr anstehenden Bedarfsplanüberprüfung, einem Klimacheck zu unterziehen. “Dies ist bisher nicht erfolgt und vom Bundesverkehrsminister weiterhin nicht geplant. Der Verkehrssektor ist und bleibt das Problemkind des Klimaschutzes und das Hinauszögern steht nicht im Einklang mit dem Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts. Es gefährdet die Freiheit zukünftiger Generationen, unser Kinder und Enkelkinder”, so Malte Kleinwort, Sprecher der AG Rote Klimakarte der Parents For Future. Deshalb werden nun von BUND und Parents for Future Lösungsvorschläge unterbreitet, um die Argumentationslinie gegenüber blockierenden Politiker:innen klarer zu machen.

Eine Lücke im aktuellen BVWP 2030 sei die fehlende Berücksichtigung der Klimawirkungen der Verkehrsinfrastruktur, da dies den Urteilen des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts und auch den Richtlinien des BMDV, widerspricht - betont Dieter Donner, Regionalsprecher des BUND Düsseldorf im Gespräch. In der Broschüre wird anhand offizieller Daten belegt, dass die Umsetzung der vordringlichen Straßenprojekte des BVWP mit der Einhaltung der Klimaziele nicht vereinbar ist. “In der jetzt anstehenden Bedarfsplanüberprüfung müssen die Treibhausgasemissionen durch den Bau, die Natureingriffe und den Betrieb der Straßen endlich umfassend ermittelt und Reduktionsvorschläge gemacht werden. Auf Autobahnneu- und ausbau muss verzichtet werden”, betont Dr. Werner Reh, Sprecher des Bundes-AK Verkehr beim BUND. Es gibt Lösungsvorschläge. Beim Ausbau des Schienengüter- ("SGV") und des Nahverkehrs sind die größten Emissionseinsparpotenziale möglich {1}. “Es muss die Entwicklung eines ganzheitlichen Verkehrssystems der Zukunft vorgeschlagen werden mit einem Mobilitätskonzept, das die Verkehrsträger wechselwirkend betrachtet. Der Vorschlag eines Bundesmobilitätsplans liegt ausgearbeitet auf dem Tisch”, so Falco Weichselbaum. Auch der österreichische Mobilitätsmasterplan 2030 und deren Klimacheck der großen Straßenprojekte {2} können als Musterbeispiel für Deutschland dienen. Daraus sind weitere Pläne hervorgegangen, in denen Klima und Verkehr zusammen gedacht werden. Es funktionierte hier, ein klimaneutrales Szenario zu entwickeln. „Das Bundesverkehrsministerium steht in der Pflicht, zukunftsfähige Mobilität und wirksamen Klimaschutz in den neuen 'Bundesverkehrswege- und Mobilitätsplan' einzubringen. Dazu muss es zu einem offenen Dialog kommen und Reformbereitschaft gegeben sein. Die Mehrheit der Bevölkerung will Klimaschutz und innovative Mobilität“, betont Falco Weichselbaum.

Ebenfalls bei der Übergabe vertreten war Petra Heller, von der BI A4minus, Köln stellvertretend für das Bündnis Verkehrsinitiativen BRD und NRW , einem Netzwerk von mittlerweile über 100 Initiativen bundesweit die sich für ein Moratorium des BVWP 2030 und gegen einen weiteren Ausbau von Autobahnen aussprechen  Sie betonte die Bedeutung der Einbeziehung von sachkundigen Bürger:innen und Initiativen, die sich teilweise seit Jahren mit dem BVWP 2030 (FStrG) und der notwendigen Reformierung im Verkehrssektor auseinandersetzen in Form einer Verkehrswendekommission oder Bürgerrates. Minister Krischer zeigte sich demgegenüber aufgeschlossen und hat uns einen Termin zum Dialog in seinem Ministerium in Aussicht gestellt.. "Es braucht dringend eine parteiübergreifende Zusammenarbeit, sowohl auf kommunaler, landes- und Bundesebene und vor allem ein zielgerichtetes Gesamtkonzept, um das 1,5 Grad Ziel noch einhalten zu können. Auch darf eine ausgewogene, sozial gerechte Verkehrswende in Zeiten knapper Finanzmittel und Kapazitäten nicht außer Acht gelassen werden. Viele Wähler fühlen sich da nicht mitgenommen. Gerade der Verkehrssektor mit dem größten Anteil an THG-Emissionen ist dahingehend komplett zu reformieren." , so Petra Heller

Oliver Krischer ist eingeladen, sich die Lösungsvorschläge und Ideen in einem Gespräch mit Experten der Verbände und Bewegungen näher erläutern zu lassen. Außerdem wird es ein Gespräch mit den Verkehrsinitiativen NRW geben. Nun liegt es auch an Oliver Krischer, die vorgeschlagenen Argumente nach vorne zu bringen, die ihm unterbreitet wurden.

Es werden Exemplare der Broschüre an die Büros aller Verkehrsminister:innen verschickt. Eine Antwort und Reaktion werden mit Spannung erwartet.