Das zivilgesellschaftliche Bündnis für Mobilitätswende ist also nicht geladen wenn die deutsche Automobilgesellschaft mit dem Kanzler verhandelt....Keine gute Entscheidung !
Deutschlandfunk hier 26.11.2023
Vor dem Treffen zur Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft im Kanzleramt hat ein Bündnis eine neue und veränderte E-Auto-Förderung gefordert.
Die Kappung der Kaufprämien für Elektrofahrzeuge habe zu einem Einbruch der Zulassungszahlen geführt, heißt es in einem Papier des Zusammenschlusses, dem Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbände sowie die Evangelische Kirche angehören. Die Organisationen beklagen, dass insbesondere der Absatz elektrisch betriebener Fahrzeuge deutscher Hersteller stocke. Durch die oftmals hohen Preise seien sie für einen Großteil der Menschen nicht finanzierbar. Die Bundesregierung solle hier nachsteuern, die Förderinstrumente aber an sozialen und ökologischen Kriterien ausrichten. So wird etwa eine CO2-orientierte Anpassung von Dienstwagenbesteuerung und Kfz-Steuer vorgeschlagen. ...
Zeit hier 26. November 2023
Automobilwirtschaft: Bündnis fordert Neuausrichtung deutscher Autoindustrie
Kleinere, bezahlbare Autos mit Elektroantrieb – das fordert das Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende. Zu einem Spitzentreffen im Kanzleramt ist es nicht geladen.
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden sowie evangelischer Kirche hat eine strategische Neuausrichtung der deutschen Autoindustrie hin zu kleineren Fahrzeugmodellen mit Elektroantrieb gefordert. Angesichts der Bedeutung der deutschen Automobilwirtschaft als "Schlüsselindustrie" sei eine "aktiv gestaltete Transformation" von entscheidender Bedeutung, erklärte das sogenannte Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende in Berlin. Firmen und Politik müssten die Branche daher "sozial, innovativ und zukunftsgerichtet" aufstellen.
Das Bündnis sprach sich für eine "veränderte Modellpolitik der Unternehmen hin zu kleinen, bedarfsorientierten und bezahlbaren Fahrzeugen" aus. Zugleich forderte es dazu passende "gezielte Förderinstrumente" und einen "deutlichen Schub im Ausbau der Ladeinfrastruktur". Nur so könne die Mobilitätswende in der Autoindustrie samt Antriebswechsel hin zu Elektromotoren in Deutschland "an Schwung gewinnen". Es sei eine entsprechende "aktive Industriepolitik" nötig, um neue Wertschöpfung sowie Beschäftigung zu ermöglichen, hieß es.
In dem Bündnis haben sich Gewerkschaften und Gewerkschaftsverbände wie die IG Metall und der DGB mit Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden wie VdK, VCD und BUND sowie die Evangelische Kirche zusammengetan. Sie wollen gemeinsam ihre Positionen zur Mobilitätswende vertreten. Am kommenden Montag kommen Vertreter der deutschen Automobilwirtschaft im Kanzleramt in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu einem Spitzentreffen zusammen.
Bündnis nicht zu Treffen im Kanzleramt eingeladen
Die Mobilitätswende werde hierzulande insgesamt nur gelingen, wenn "auch die deutsche Automobilindustrie ihr Potenzial im Bereich nachhaltigere Mobilität ausschöpft", erklärte das Bündnis unter Verweis auf ein von ihr veröffentlichtes Positionspapier. Dazu kämen weitere Schlüsselbereiche wie die Finanzierung und der Ausbau von Schienen- und öffentlichem Nahverkehr sowie die Verlagerung von Gütern und die Umgestaltung von städtischen Verkehrsräumen.
Das Bündnis verwies insbesondere auch auf die Bedeutung der Autoindustrie für den Arbeitsmarkt. Arbeitsplätze in der Branche gingen aufgrund der laufenden Umbrüche "in hohem Tempo verloren". Eine "sozialverträgliche und proaktive Gestaltung" der Mobilitätswende in der Branche sei daher auch Teil einer "vorausschauenden Beschäftigungs- und Rentenpolitik", beuge zunehmender Altersarmut vor und sichere die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für die nötigen Veränderungen.
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