Expertinnen und Experten bescheinigen: Pläne zur Entkernung des Klimaschutzgesetztes sind rechtswidrig

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© lindrik / Fotolia Seit im Juni bekanntgeworden ist, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz vollkommen entkernen will, machen wir dagegen auf allen Ebenen mobil – mit öffentlichem Druck, auf der Straße und in persönlichen Gesprächen. Jetzt haben wir unseren Protest genau dorthin getragen, wo in wenigen Tagen bis Wochen die Entscheidung fallen wird: in den Bundestag. Dort war unser Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Mittwoch als Experte zur Anhörung geladen und hat Klartext gesprochen. Die vorgesehenen „Änderungen“ haben ein Ziel: Den wiederholten Rechtsbruch der Bundesregierung im Klimaschutz zu verschleiern! Die gesetzlich verbindlichen CO2-Obergrenzen für alle Sektoren und die jährliche Nachsteuerung bei Zielverfehlungen sollen abgeschafft werden. Zudem werden starke Anreize geschaffen, dringend nötige Klimaschutzmaßnahmen auf das Ende des Jahrzehnts zu verschieben. Seine Stimme hat unser Bundesgeschäftsführer dabei auch für die gesamte Klimaschutzbewegung erhoben, die das Gesetz erst vor wenigen Jahren mühsam erstritten hat. Schon damals blieb es hinter den Erwartungen zurück – das Gesetz jetzt noch weiter abzuschwächen, ist kaum zu fassen. Beistand und Beifall gab es aus den verschiedensten und teil unerwarteten Seiten im Saal. Selbst Expertinnen und Experten, die von den Regierungsparteien – ja, auch der FDP – berufen wurden, haben sich kritisch geäußert und bestätigt: Die Pläne sind vor den Verpflichtungen des historischen Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts nicht zu rechtfertigen. Das muss den Abgeordneten des Bundestags die Augen öffnen! Wir fordern sie alle auf, das Herzstück der deutschen Klimaschutzpolitik zu retten und die Pläne bei der bevorstehenden Abstimmung abzulehnen! Aber das Anliegen ist zu wichtig, um es einfach darauf ankommen zu lassen. Mit unseren fünf Klimaklagen, die ab dem 23. November vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt werden, werden wir die Bundesregierung zu wirksamem Klimaschutz verpflichten. Unterstützen Sie uns jetzt dabei mit einer Klimaklagen-Patenschaft! Zur Klimaklagen-Patenschaft Unsere aktuellen Themen im Newsletter: Weiterer Erfolg unserer Rechtsverfahren: Dieser Lebensmittelriese verpflichtet sich, künftig nicht mehr irreführend mit „Klimaneutralität“ zu werben Meilenstein für den Naturschutz: Das Nature Restoration Law kommt! Unser neues Rechtsgutachten belegt: Städte können Verpackungssteuer bedenkenlos einführen! Dicke Autos, kleiner Steuersatz: Bundesregierung will große Elektro-Dienstwagen stärker subventionieren – nicht mit uns! Expertinnen und Experten bescheinigen: Pläne zur Entkernung des Klimaschutzgesetztes sind rechtswidrig Gericht verhandelt Klage gegen Facebook-Mutterkonzern Meta: Wir stellen uns gegen Hass und Bedrohung im Netz!