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Guten Tag, F Birc!
In der Merkel-Ära hat der Sparkurs dem Klimaschutz massiv geschadet. Nun wäre endlich Zeit zu handeln, die USA machen es vor. Doch der Aufbruch scheitert an handwerklichen Fehlern der Regierung und den Blockierern in der Opposition.
Das Spardiktat in Form der Schuldenbremse war 16 Jahre lang das Mantra der CDU-geführten Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel. Bei Energiewende und Klimaschutz wurde jeder Euro zweimal umgedreht, gleichzeitig flossen jährlich rund 65 Milliarden Euro an Subventionen in fossile Infrastrukturen. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erklärte kurz vor Ende seiner Amtszeit, dass man Fehler gemacht und »zu spät gehandelt habe«.
Die neue Regierung hat in den vergangenen zwei Jahren zumindest teilweise einen Aufbruch gewagt. Die Schuldenbremse war zwar auch ein Mantra des neuen Finanzministers und auch die fossilen Subventionen gibt es weiterhin, aber die Ampel hat immerhin wichtige Weichen in Richtung Energiewende und Klimaschutz gestellt, ein Teil davon finanziert durch den Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Die angebliche Klima-Kanzlerin Angela Merkel: Hat in ihrer Amtszeit zu wenig für den Klimaschutz gemacht
Am Mittwoch fällte das Bundesverfassungsgericht die wahrscheinlich folgenreiche Entscheidung, dass die Verwendung von Corona-Krediten für Klimaprojekte verfassungswidrig sei. Nun muss die Ampel-Koalition die geplanten Vorhaben vorübergehend stoppen. Hintergrund: Wegen der Notfallsituation während der Corona-Pandemie hatte der Bund den Etat per Kreditermächtigung um 60 Milliarden Euro aufgestockt. In solch außergewöhnlichen Situationen ist es wie bei Naturkatastrophen trotz Schuldenbremse möglich, Kredite aufzunehmen.
Klimawandel ist keine Notsituation (?)
Dagegen geklagt hatten CDU/CSU – gerade jene 16 Jahre lang in Klimafragen dahindämmernden Parteien. Ausgerechnet sie argumentierten, dass COVID-19 eine »Massenerkrankung« und damit »eindeutig eine Naturkatastrophe« sei. Aber: »Für den Klimawandel gelte dies hingegen nicht«. In diesem Fall handelte es sich nicht um einen »exogenen Schock« und damit eine Notsituation. Der Klimawandel sei seit langem bekannt, erfordere langfristig und weitgreifend angelegtes Staatshandeln, heißt es.
Bis vor zwei Jahren aber hat das die Christdemokraten wenig interessiert.
Dennoch geben die Verfassungsrichter ihnen recht: Auch sie sehen die Klimakrise nicht als »Notsituation« und damit die Überschreitung der Kreditobergrenzen nicht für gegeben. Klimaschutz gehört also in den regulären Haushalt. Und wie das Gericht bereits in seinem Urteil (S+) aus dem Jahr 2021 zeigte, müssen die Mittel dafür ausreichend vorhanden sein, um nachfolgende Generationen zu schützen. Damals rügten dieselben Richter übrigens die Vorgängerregierung für ihre mangelnde Klimapolitik. Die erhöhte daraufhin noch die Klimaziele. Die Umsetzung und Finanzierung überließen sie jedoch der jetzigen Ampelregierung – und bremsen sie nun auch noch aus.
»Wir werden das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes selbstverständlich beachten«, erklärte eine sichtlich aufgebrachte Bundesumweltministerin Steffi Lemke am Donnerstagmittag während der Parlamentsdebatte über das neue Klimaanpassungsgesetz. Sie könne die klammheimliche Freude der Unionsfraktion darüber, dass Maßnahmen für den Klimaschutz zwei Wochen vor der Uno-Klimakonferenz in Dubai nun ganz neu organisiert werden müssten, nicht nachvollziehen.
Mittel zur Klimaanpassung könnten verloren gehen
Dass der Bundestag ausgerechnet einen Tag nach der KTF-Entscheidung über das neue Klimaanpassunggesetz beriet, mit dem sich Kommunen auf häufigere Extremwetter vorbereiten sollen, entbehrt nicht einer gewissen Tragik. Aus dem KTF sollten im nächsten Jahr eigentlich rund eine Milliarde Euro an das Bundesumweltministerium gehen – der größte Teil der Mittel fließt davon in das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) (S+), heißt es aus Ministeriumskreisen. Darunter fielen auch Programme für die Klimaanpassung in Kommunen und im ländlichen Raum. Man warte nun die Beratungen ab und wisse noch nicht, wie es weitergehe.
Zwar will Finanzminister Christian Lindner (FDP) die Mittel aus dem KTF zur Förderung der Energieeffizienz und erneuerbarer Energien im Gebäudebereich aus anderen Töpfen besorgen. Beide gelten als Vorzeigemaßnahmen. Was hingegen aus den wenig bekannten Mitteln für Renaturierung, Waldumbau oder Klimaanpassung in Kommunen wird, ist noch völlig offen.
»Wir müssen wieder zum Grundkonsens zurückkommen, dass wir die Menschen vor den dramatischen Folgen der Klimakrise schützen müssen«, sagte die Bundesumweltministerin im Bundestag. »Wir müssen Klimaschutzpolitik betreiben und auch mit ausreichenden finanziellen Mitteln hinterlegen.« Letzteres ist derzeit wohl nur ein frommes Wunschdenken.
Immerhin ist das Klimaanpassungsgesetz nun durch den Bundestag, in ein paar Wochen müssen noch die Länder zustimmen. Doch selbst wenn es in Kraft tritt, wird alles davon abhängen, ob es für den besseren Schutz der Menschen vor Dürre, Hochwasser, Starkregen und Stürme auch finanzielle Mittel gibt. Lemke nannte insbesondere Hitzeaktionspläne für Krankenhäuser, die Anpassung von Anbaumethoden in der Landwirtschaft oder einen Versicherungsschutz für Bürgerinnen und Bürger. Doch ohne zusätzliche Gelder werden die meisten Kommunen wohl kaum etwas unternehmen können.
Ohne Investitionen keine Transformation
Übrigens: Andere Länder wie die USA setzen bewusst auf Milliardenprogramme, um ihre Gesellschaften klimaneutral zu machen. Der von der Biden-Regierung beschlossene Inflation Reduction Act (IRA) war selbst nach einigen Kompromissen immer noch 369 Milliarden schwer.
Rechnet man die IRA-Gelder auf Deutschland um, entspräche das einem deutschen Sofortprogramm mit einem Volumen von rund 90 Milliarden Euro. Im Klima- und Transformationsfonds, der diese Woche vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, stecken rund 60 Milliarden – und davon geht nicht alles in den Klimaschutz oder die Energiewende. Wo soll das Geld jetzt herkommen? Vielleicht aus dem Topf, aus dem rund 65 Milliarden jährlich in fossile Subventionen fließen ( Umweltbundesamt 2021)? Das wäre doch ein adäquater Ersatz.
Beim Klimaschutz zu kürzen, ist jedenfalls keine gute Idee. Vielleicht wäre es an der Zeit, die angestaubte Parole »Sozialismus oder Barbarei!« in »Klimaschutzinvestitionen oder Barbarei!« umzudichten.
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