Niederrhein: Streit um Kiesabbau könnte erneut vor Gericht landen

Es sieht so aus, als würden auch andere Regionalverbände genauso unverantwortlich handeln wie unser  Regionalverband Bodensee-Oberschwaben, sobald die "Goldschürfrechte" des Kiesabbaus locken. So richtig was verstanden hat man auch am Niederrhein nichts.

ZEIT ONLINE  hier  10. November 2023, Quelle: dpa Nordrhein-Westfalen

Trotz des ungelösten Streits um den Kiesabbau am Niederrhein hat das Ruhrparlament am Freitag einen neuen Regionalplan beschlossen. 

Darin werden für die Region mit ihren 5,1 Millionen Einwohnern die Grundlagen etwa für den Ausbau von Wohn- und Gewerbegebieten, Naturschutzräumen und Verkehrsadern geregelt. Ein großer Streitpunkt bleibt der Rohstoffabbau. Der Plan sieht vor, dass im Kreis Wesel 17 neue Baggerlöcher für den Abbau von Kies und Sand für die Bauindustrie entstehen dürfen. Die betroffenen Kommunen lehnen das ab und kündigten umgehend an, eine erneute Klage zu prüfen.

Die Kommunen waren 2022 schon einmal erfolgreich gegen einen früheren Planentwurf beim Oberverwaltungsgericht vorgegangen. Sie kritisieren, dass durch den großflächigen Kiesabbau wertvolle Landschaft unwiederbringlich verloren gehe. Der Regionalverband Ruhr (RVR) legte daraufhin eine überarbeitete Fassung vor, die nun ein Fünftel weniger Kies-Abbaufläche vorsieht. Die Industrie hält das für eine unnötige Verknappung wichtiger Rohstoffe, durch die Bauprojekte noch teurer würden.

Die betroffenen Kommunen hingegen kritisieren, dass weiterhin «ihre Heimat weggebaggert» werde.

«Damit einher ginge die dauerhafte Vernichtung von ökologisch wertvoller niederrheinischer Kulturlandschaft und wichtigen landwirtschaftlichen Flächen für eine sichere regionale und nationale Lebensmittelversorgung», teilten die betroffenen Kommunen am Freitag mit. «Jetzt bleibt uns als Ultima Ratio nur das Klageverfahren.»

Abgesehen vom Streitpunkt Kiesabbau gab es viel Zustimmung für den Regionalplan Ruhr. Er legt unter anderem Gebiete fest, auf denen etwa 140.000 Wohnungen und Gewerbegebiete mit 195.000 Arbeitsplätzen entstehen könnten. Gleichzeitig werden Gebiete definiert, die von Bebauung freibleiben müssen - etwa als Naherholungsgebiete und als Kaltluftschneisen für die großen Städte im Ruhrgebiet.

«Dieser Zukunftsplan wird uns auf dem Weg, die grünste Industrieregion der Welt zu werden, maßgeblich begleiten», sagte der Vorsitzende der RVR-Verbandsversammlung, Frank Dudda. Vertreter von Industrie und Handwerk begrüßten den Regionalplan.

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