Wolfgang Ertel schreibt: ganz wichtige Initiative.
Bitte mitmachen!
Die Forderungen nach einer europäischen Vermögenssteuer werden lauter: Die Europäische Kommission hat eine EU-weite Bürgerinitiative (EBI) zur Besteuerung großer Vermögen genehmigt. Ein Indiz dafür, dass die EU auf dem Weg zu einer Vermögenssteuer für Reiche ist.
Mit einer europäischen Steuer auf große Vermögen soll Geld zur Finanzierung des Klimawandels und für soziale Gerechtigkeit sowie Ländern geholfen werden, die unter dem Klimawandel leiden, EU-weit eingenommen werden.
Diese Initiative „tax the rich“ könnte im EU-Wahl-Jahr 2024 eine bedeutende politische Debatte auf europäischer Ebene über die Einführung einer Vermögenssteuer auslösen.
Befürworter gibt es viele: Der renommierte französische Ökonom und Unterstützer, Thomas Piketty, weist darauf hin, dass „Europa immer ungleicher wird“. Er betont, dass „ein erheblicher Teil“ des Reichtums der Superreichen „unterbesteuert oder gar nicht besteuert wird“. Piketty ruft dazu auf, „unser Steuersystem in Europa gerechter zu gestalten, indem eine progressive Vermögenssteuer eingeführt wird“.
Auch die entwicklungspolitische Organisation Oxfam hat sich wiederholt für die Einführung einer Vermögenssteuer ausgesprochen. Sie argumentiert, dass eine Vermögenssteuer ein unerlässliches Instrument zur Bekämpfung von Armut und Ungleichheit ist. Oxfam zufolge hat sich die Vermögensungleichheit in den letzten Jahren dramatisch verschärft. Eine Vermögenssteuer würde es ermöglichen, diese Ungleichheit zu verringern, indem sie die reichsten Menschen zur Kasse bittet.
Ein Erfolg der Initiative ist in jedem Fall ein deutliches Signal an die Politik!
Die Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften europäischer Bürger läuft bereits seit September. Wenn innerhalb eines Jahres mindestens eine Millionen Unterstützungsbekundungen aus mindestens sieben verschiedenen EU-Mitgliedstaaten zusammenkommen, ist die EU-Kommission verpflichtet, darauf zu reagieren.
Sie könnte die Initiative aufgreifen und einen gesetzgeberischen Prozess einleiten oder müsste zumindest ausführlich begründen, warum sie dies ablehnt.
Dennoch sollten sich wohlhabende Personen darüber im Klaren sein, dass eine Petition mit einer derart großen Anzahl von Unterschriften ein überaus deutliches Signal an die EU-Politik senden würde.
In Anbetracht des wachsenden Zuspruchs und der breiten Unterstützung in der Bevölkerung ist es äußerst wahrscheinlich, dass die erforderliche Anzahl von 1 Millionen Unterschriften erreicht wird.
Deshalb bitte mitmachen!
Bitte in Ihrem/Eurem Netzwerk, Gruppe, Newsletter etc. weiterleiten.
Danke vorab.
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