Meines Wissens hat der Präsident des Umweltbundesamtes diese Argumente seit Jahren immer wieder bekräftigt - ohne dass etwas Entsprechendes umgesetzt wurde.
Warum sollte jetzt plötzlich Interesse an den gesammelten Aussagen einer wichtigen Regierungs- Institution bestehen? Ich glaube nicht daran, wahrscheinlich werden wieder irgendwelche Technologie-Wunschträume in den Focus gerückt, um eine wirkliche Wende hinaus zu zögern.
Focus hier Sonntag, 26.11.2023
Der Präsident des Umweltbundesamts will eine Reform der Kfz-Steuer, um klimafreundliche Autos zu fördern. Der Auto-Gipfel am Montag soll dazu den Weg ebnen. Auch Dienstwagen- und Diesel-Privileg sollen fallen.
Mit der Deutschen Presse-Agentur redet Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts (UBA), gerne. Beispielsweise im Mai, als er vor der Feinstaubbelastung durch Holzöfen gewarnt hat. Im Vorfeld des anstehenden Auto-Gipfels am Montag hat er nun eine Reform der Kfz-Steuer gefordert.
„Klimaschädliche Pkw sollten künftig bei der Neuzulassung mit einem Klimazuschlag belegt werden. Dadurch werden klimaschonende Pkw attraktiver“, sagte Messner der dpa. „Das eingenommene Geld kann beispielsweise für Kaufprämien für E-Pkw eingesetzt werden und muss dann nicht aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen.“
Hilfreich wäre dem UBA-Chef zufolge auch, das Dienstwagen-Privileg abzuschaffen. „Es ist nicht nur schlecht für das Klima, sondern auch ungerecht, da es vor allem Menschen entlastet, die ohnehin ein höheres Einkommen haben“, sagte er. „Auch das Diesel-Privileg, also die steuerliche Bevorzugung von Diesel, sollte fallen.“ Dann würden sich auch mehr Menschen gegen Verbrenner und für klimafreundlichere Elektroautos entscheiden.
Weiterer Ausbau des Marktes für Elektroautos auf deutschen Straßen
Am Montag trifft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Vertreter von Autoherstellern und Zulieferern, Gewerkschaften und Betriebsräten. Thema des Spitzentreffens ist der weitere Ausbau des Marktes für Elektroautos auf deutschen Straßen. Erwartet werden Regierungssprecher Steffen Hebestreit zufolge unter anderem auch Vertreter von Energiebranche, Wissenschaft und Umweltverbänden. Die Runde, an der auch mehrere Minister teilnehmen sollen, ist das zweite Treffen der „Strategieplattform Transformation der Automobil- und Mobilitätswirtschaft (STAM)“ nach einer ersten Beratung im Januar.
Anfang des Jahres ging es bereits darum, wie die Klimaneutralität des Mobilitätssektor zu erreichen ist und gleichzeitig Wertschöpfung und Beschäftigung in Deutschland erhalten werden kann. Dazu diskutierten Bundesregierung, Akteure der Automobil- und Mobilitätswirtschaft, Arbeitnehmervertretungen, die Wissenschaft, Vertreter von Ländern und Gemeinden sowie von Verbänden und Organisationen die wichtigsten Aspekte des klimaneutralen Umbaus der Mobilitätswirtschaft. Neben Bundeskanzler Scholz nahmen die Minister Habeck (Wirtschaft), Lindner (Finanzen), Heil (Arbeit), Wissing (Verkehr) sowie Umweltministerin Lemke teil.
Im Mittelpunkt des ersten Spitzengesprächs stand laut Bundesregierung der Klima- und Umweltschutz, die Digitalisierung von Fahrzeugen, eine vernetzte Mobilität sowie die Resilienz von Lieferketten. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren sich einig, dass ein rascher Hochlauf der E-Mobilität erforderlich ist, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Sie bekräftigten das Ziel, bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos auf Deutschlands Straßen zu bringen.
Beim KTF sind die Kassen leer
Man darf daher gespannt sein, welche Lenkungsmaßnahmen die Regierung unternimmt, damit sich mehr Menschen gegen Verbrenner und für klimafreundliche Elektroautos entscheiden. Angesichts leerer Kassen beim KTF ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass es zu einer Mehrbelastung für den Automobilsektor kommt.
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