aus dem Newsletter der DUH hier
| | Nach langem Bangen und Warten ist es endlich soweit: In der vergangenen Nacht konnten sich die Mitglieder der Europäischen Kommission, Rat und Parlament im EU-Trilog auf einen finalen Text für das Renaturierungsgesetz einigen. Das "Gesetz zur Wiederherstellung der Natur" ist ein wichtiger Schritt, um Mensch und Natur stärker vor den Auswirkungen der Klimakrise zu schützen. Der wohl aufreibendste Krimi in der europäischen Geschichte hat damit das letzte große Etappenziel erreicht.
Das Gesetz ist von historischer Bedeutung und ein zentraler Baustein des EU Green Deals – ein Paket politischer Initiativen, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral zu werden soll. In einigen Punkten bleibt das Renaturierungsgesetz jedoch hinter den Erwartungen zurück. Nicht zuletzt um insbesondere den europäischen Konservativen entgegenzukommen, die bis zum Schluss versucht haben, das Gesetz zu verhindern. So haben die Mitgliedstaaten beispielsweise sehr viel Flexibilität bei der Umsetzung, wodurch leicht Schlupflöcher entstehen können.
Ein großer Streitpunkt waren die Verhandlungen zu landwirtschaftlichen Ökosystemen inklusive Mooren - wichtige CO2- und Wasserspeicher. Es ist ein großer Verhandlungsgerfolg, dass Maßnahmen auf landwirtschaftlichen Flächen und die Wiedervernässung von Mooren nun enthalten sind, wenn auch in schwächerer und weniger verbindlicher Formulierung.
Trotz einiger Kompromisse ist es ein Meilenstein: Endlich bekommen wir verbindliche Ziele zum Schutz unserer Wälder, Moore, Flüsse und Meere. Das Gesetz schafft eine neue Rechtsgrundlage für die Bekämpfung des Artensterbens in allen Ökosystemen auf 20 Prozent der Fläche an Land und Meer. Jetzt muss es nur noch durch den europäischen Umweltrat, Umweltausschuss und das Parlament gebilligt werden. Und dann sind die europäischen Länder dran: Wir machen weiter Druck und werden uns dafür einsetzen, dass das Nature Restoration Law aktiv und ambitioniert in Deutschland umgesetzt wird. |
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