Heute hat uns das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg recht gegeben: Die Bundesregierung wurde verpflichtet, wirksame Sofortprogramme vorzulegen, damit die Emissionen im Verkehr und bei Gebäuden endlich deutlich sinken.
Das ist ein riesiger Erfolg – und den verdanken wir auch Ihnen! So sichtbar, handlungsfähig und durchsetzungsstark sind wir vor allem dank unserer Unterstützer*innen und Mitglieder. Für Ihre Unterstützung möchten wir uns hiermit aus vollstem Herzen bedanken!
In den Bereichen Verkehr und Gebäude wurden die jährlichen Klimaziele wiederholt gerissen. Das Klimaschutzgesetz schreibt für diesen Fall vor, dass die Bundesregierung den Kurs mit einem Sofortprogramm korrigieren muss. Das ist nicht geschehen – ein klarer Bruch des Gesetzes!
Das Gericht hat heute den Klimaschutz deutlich gestärkt. Das macht Mut und bekräftigt, wie wichtig unsere Arbeit ist. Dass wir die Klage eingereicht haben, liegt nun fast ein Jahr zurück. In dieser Zeit mussten wir einen langen Atem beweisen. Doch unser beharrlicher Einsatz hat sich gelohnt.
Mit dieser Rechtsprechung verpassen wir der Bundesregierung unter dem selbsternannten „Klimakanzler“ Scholz einen deftigen Denkzettel.
Anstatt endlich wirksamen Klimaschutz zu machen, hat die Regierung vor, das Klimaschutzgesetz zu schleifen. Nach dieser Ohrfeige des Gerichts bleibt abzuwarten, ob sie sich das noch traut! Wir bleiben dran:
Wir schauen der Bundesregierung weiterhin akribisch auf die Finger.
Wir drängen auf die Einhaltung von Gesetzen.
Wir gehen in die Öffentlichkeit und klären auf.
Und wenn es keinen anderen Weg gibt, klagen wir den Schutz von Natur und Umwelt vor Gericht ein.
Seien Sie dabei und machen Sie einen Unterschied! Als Mitglied ermöglichen Sie es uns, langfristig zu planen und wirkungsvoll zu arbeiten. In unserem großen Netzwerk können Sie außerdem vor Ort aktiv werden und sich mit Gleichgesinnten zusammentun: Denn zusammen sind wir stark!
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