Podiumsdiskussion am 09.10.2021 zum Thema „Klimawandel in Ravensburg - Was können wir gemeinsam tun?“

Pressemitteilung

Die Ortsgruppe der Scientists4Future und der Parents4Future lädt zur Podiumsdiskussion am

Samstag, den 09.10.2021 auf dem Rivoliplatz in Ravensburg ein. Um 15.30 Uhr soll es um die

Fragen gehen, welche konkreten Klimaschutzmaßnahmen in Ravensburg umgesetzt werden und

wie die Bevölkerung gemeinschaftlich daran mitwirken kann. Moderiert wird die Diskussion von

Franziska Preiss. Bestätigte Zusagen für die Teilnahme auf dem Podium liegen bereits von Dr.

Daniel Rapp (Oberbürgermeister), Sabine Buchmann-Mayer (Parents4Future), Dr. Stephan Frisch

(Scientists4Future) und Samuel Bosch (Klimaaktivist) vor. Die Veranstaltung findet unter

Berücksichtigung der aktuellen Coronaverordnung statt.

Pressekontakt

Saskia Mayer

saskia_mayer@ymail.com

015751345358

Vorsicht, Energiepreis-Populismus

 aus dem SPIEGEL-Klimabericht 

Von Kurt Stukenberg, stellvertretender Ressortleiter Wissenschaft

Die Preise für Strom und Gas sind in den letzten Wochen rasant gestiegen. Für die Klimapolitik ist das eine schlechte Nachricht. Der Wochenüberblick zur Klimakrise. 

wenn die Energiepreise steigen, merkt das jeder. Wer abends mit dem Auto in den Feierabend fährt, zahlt an der Tankstelle drauf. Dreht man dann, zu Hause angekommen, die Heizung auf, kostet das mehr. Genauso wie der Abend vor dem Fernseher, das Duschen, das Kochen.

Wenn nun also, wie in den letzten Wochen, die Preise für Gas, Heizöl und Strom immer weiter steigen, kann das vor allem für diejenigen, die wenig finanziellen Spielraum haben, zu einem echten Problem werden. Und damit dann auch für das Gelingen der Klimaschutzpolitik.

Damit meine ich nicht nur den Effekt, dass bei höheren Kosten etwa für Gas der Betrieb der besonders klimaschädlichen Kohlekraftwerke wieder attraktiv werden könnte. Vielmehr drohen politische Diskussionen.

Nach Angaben des Vergleichsportals Verivox hatte der Preis für Haushaltsstrom zuletzt ein Rekordhoch erklommen. 30,54 Cent pro Kilowattstunde waren es Ende September – so viel wie noch nie. Vor einem Jahr lagen die Kosten noch bei 28,65 Cent. In den vergangenen zwölf Monaten habe sich Strom damit um 6,6 Prozent verteuert. Bei den Großhandelspreisen sieht es noch schlimmer aus, laut Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) haben sich die Preise seit Jahresbeginn verdoppelt. Und das dürfte, abgemildert zwar und zeitversetzt, auch bei den Endkunden ankommen

Ganz ähnlich ist die Lage am Gasmarkt: In Deutschland etwa sind die Speicher kurz vor dem Winter vergleichsweise leer und die Kosten hoch. Der Gaspreis lag im August 177 Prozent über dem Vorjahresniveau, der für Öl 64 Prozent. Hinzu kommt, dass seit Jahresbeginn in Deutschland die CO₂-Abgabe fällig wird, so verteuert sich auch der Spritpreis je Liter um rund zehn Cent.

Und hier kommt der Klimaschutz ins Spiel. Zuletzt im Bundestagswahlkampf zeigte sich, wie empfindlich weite Teile der Politik auf klimaschutzbedingte Energiepreiseröhungen reagieren. Als Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock aufzeigte, dass sich die Preise an den Zapfsäulen nach oben entwickeln werden, wenn die Pläne zur CO₂-Bepreisung umgesetzt werden, war der Aufschrei in Berlin groß – selbst unter denen, die genau diese Preissteigerung beschlossen hatten.

»Es drohen Energiepreise des Grauens«

Eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Bundesregierung beim Klimaschutz besteht darin, die Preise für fossile Energien so zu erhöhen, dass sie sich mehr dem annähern, was sie die Gesellschaft etwa in Form der nachgelagerten Kosten durch Umwelt- und Klimazerstörung auch wirklich kosten. Außerdem würde so ein Anreizsystem gesetzt, das umweltschädliches Verhalten verteuert, klimafreundliches dadurch attraktiver macht. Besonders gut gelingt das mit einem CO₂-Preis.

Wenn die Preise nun aber erheblich steigen, bevor eine neue Bundesregierung überhaupt ihre Arbeit aufgenommen hat, könnte das zur Hypothek für die Klimapolitik werden, weil Debatten über überlastete Konsumenten drohen. Der Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbands, Klaus Müller, warnte schon: »Es drohen Energiepreise des Grauens.«

Ich höre es schon von Titelseiten fragen »Wie viel Klimaschutz können wir uns noch leisten?«

Schon jetzt fordern laut einer Umfrage für Verivox drei Viertel der Deutschen von der nächsten Bundesregierung schärfere Maßnahmen gegen den Preisanstieg. Dafür würde jeder Dritte (31 Prozent) sogar an der Atomkraft festhalten – das seien elf Prozentpunkte mehr als noch vor drei Jahren.

Selbst eine ermattete Union wäre in der Opposition in der Lage, eine Kampagne loszutreten, dass eine weitere Erhöhung von CO₂-Preisen in höchstem Maße unsozial und verbraucherfeindlich seien. Und wir erinnern uns: Die berühmte »Gelbwestenbewegung« in Frankreich entstand, als Präsident Emmanuel Macron höhere Steuern insbesondere auf Diesel durchsetzen wollte – auch darauf würde bei einer solchen Kampagne wieder einmal verwiesen werden. Ich höre es schon von Titelseiten fragen: »Wie viel Klimaschutz können wir uns noch leisten?«

Umso wichtiger ist, dass in den Ampel-Sondierungsgesprächen festgehalten wird, dass höhere CO₂-Preise mit einem »Energiegeld« oder einer »Klimadividende« flankiert werden, wie es Grüne und FDP fordern, sodass die Einnahmen pauschal an die Bürger zurückfließen. Denn: Gute Klimaschutzpolitik funktioniert nicht ohne eine gute Sozialpolitik, auch daran kann man die Regierungspartner in spe bei dieser Gelegenheit noch mal erinnern.

Ein Paukenschlag: Saubere Umwelt wird Menschenrecht

UN-Resolution beschlossen  

hier ARD Tagesschau

Menschen überall auf der Welt sollen ein Recht auf ein Leben in einer sauberen und gesunden Umwelt haben. Eine entsprechende Resolution der Vereinten Nationen wurde vom UN-Menschenrechtsrat mit großer Mehrheit angenommen.

Einen "historische Durchbruch" nannte der UN-Sonderbeauftragte für Menschenrechte und Umwelt, David Boyd, die Resolution. Darin hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen den Zugang zu einer sauberen und gesunden Umwelt als grundlegendes Menschenrecht anerkannt.

Die Resolution wurde trotz der Kritik einiger Länder, insbesondere der Vereinigten Staaten und Großbritanniens, mit großer Mehrheit angenommen. 43 Nationen stimmten für den von Costa Rica, den Malediven, Marokko, Slowenien und der Schweiz vorgeschlagenen Text. Russland, Indien, China und Japan enthielten sich.

Der Beschluss solle helfen, künftig strengere Umweltgesetze durchsetzen und damit effektiver gegen Klimawandel, Artensterben sowie Luft- und Wasserverschmutzung vorgehen zu können, erklärte der UN-Sonderbeauftragte Boyd.

"Eine starke Botschaft"

Der UN-Beschluss habe "lebensveränderndes Potenzial in einer Welt, in der die globale Umweltkrise jedes Jahr mehr als neun Millionen Tote verursacht", sagte Boyd weiter.

Costa Ricas Botschafterin Catalina Devandas Aguilar sagte, die Entscheidung werde "eine starke Botschaft an Gemeinden auf der ganzen Welt senden, dass diejenigen, die mit Klimanot zu kämpfen haben, nicht allein sind".

Recht auf saubere Umwelt in nationalen Verfassungen?

Die erstmals in den 1990er-Jahren diskutierte Resolution ist rechtlich zwar nicht bindend, habe aber das Potenzial, globale Standards zu prägen und als Argumentationsgrundlage für Anwälte und Klimaaktivisten zu dienen.

"Diese Resolution ist besonders wichtig für all die Umwelt- und Menschenrechtsverteidiger, die, oft unter großem persönlichen Risiko, für den Schutz von Land, Luft, Wasser und dem Ökosystem eintreten, von dem wir alle abhängen", betonte Boyd. Der Sonderbeauftragte forderte Regierungen weltweit auf, das Recht auf eine saubere Umwelt auch in nationale Verfassungen zu übernehmen.

Nicht vergessen!

 

Es bewegt sich was im Schussental

Hermine berichtet aus dem Gemeinderat:

Der Verkehrsentwicklungsplan für das  Schussental mit dem Radverkehrskonzept (wichtiges Element um die Verkehrswende im Schussental einzuleiten und den Verkehrsraum neu zu verteilen hin zu mehr/sicherem Rad- und Fußgägerverkehr) wurde gerade im GMS diskutiert. Das Radverkehrskonzept beinhaltet auch den Radschnellweg von Baindt nach Friedrichshafen.
Härteste Gegner gegen die Trassenführung sind die Freien Wähler Weingarten. Radschnellweg soll mal wieder an den Rand und nicht mitten durch die Stadt geführt werden, weil dafür eine Autospur der alten B30 für den Radverkehr/ÖPNV „geopfert“ werden muss. 

Wird spannend…. 

Tempo 30 sorgt für Ärger, aber auch für Freude

Schwäbische Zeitung  von Emanuel Hege

Die Stadtverwaltung muss für viele Straßen ein neues Tempolimit ausrufen - das sagen unsere Leser

Im neuen Jahr wird in Ravensburg einen Gang heruntergeschaltet - und das auf allen Hauptverkehrsstraßen der Stadt. Überall wo derzeit ein nächtliches Tempolimit gilt, dürfen Autos in Zukunft voraussichtlich auch tagsüber nur noch mit maximal 30 Kilometern pro Stunde fahren.

Damit würde Tempo 30 unter anderem auf der Wangener Straße gelten, auf der Leonhard- und Wilhelmstraße und der Schussenstraße sowie um die Georgstraße und Karlstraße. Vor drei Jahren wehrte sich die Verwaltung noch vor dieser Maßnahme und zog entsprechende Pläne zurück, nachdem es Proteste aus der Bevölkerung und Widerstand vor allem aus der CDU-Fraktion im Gemeinderat gegeben hatte. Stattdessen ließ die Stadtverwaltung an manchen Stellen Flüsterasphalt verbauen.

Das reicht jedoch nicht, besagt das EU-Recht. Dieses zwingt die Stadt nun, den Lärm an den betroffenen Straßen weiter zu verringern. Denn der Geräuschpegel an den großen Ravensburger Straßen ist laut europäischen Richtlinien gesundheitsgefährdend. Der Verwaltung muss daher ihren Lärmaktionsplan mit neuen Tempo-30-Regeln fortschreiben.

Bei den Leserinnen und Lesern der „Schwäbischen Zeitung“ löst diese Neuigkeit unterschiedliche Reaktionen hervor. In den Kommentaren auf Schwäbische.de und in Leserbriefen freuen sich einige auf weniger Krach und höhere Lebensqualität. Viele sind jedoch verärgert und sorgen sich unter anderem um ihre Einkaufsfahrten.......

„In die Liste darf gerne auch die gesamte Tettnanger Straße aufgenommen werden“, schreibt Marcus S. Aus einem einfachen Grund: „Die Anwohner erhalten dadurch mehr Lebensqualität.“

"Kohlestrom rechnet sich immer weniger"

 Die Zeit hier

Klimaschutz in China

China will im Ausland keine Kohlemeiler mehr bauen und in den Provinzen fällt der Strom aus: Ökonom Christoph Nedopil erklärt, wie das Land es mit dem Klimaschutz hält.

Interview: Xifan Yang, Peking           

 ZEIT ONLINE: Präsident Xi Jinping hat vor der UN-Vollversammlung Chinas Ausstieg aus dem Bau von Kohlekraftwerken im Ausland verkündet. Warum ausgerechnet jetzt?

Nedopil: Die Pekinger Ministerien für Umwelt und Handel sowie die großen chinesischen Banken haben in den letzten Monaten den Bau von Kohlekraftwerken im Ausland neu überdacht. Am Ende haben drei Gründe den Ausschlag gegeben.

Erstens das Wissen darum, dass China seinen versprochenen Beitrag zum Klimaschutz mit dem Neubau von Kohlekraftwerken nicht leisten kann. Den Forderungen der USA und der EU wollte man eventuell auch etwas entgegenkommen. Zweitens wurde die Stromgewinnung aus Kohle im Ausland zuletzt immer teurer im Vergleich zu erneuerbaren Energien. Wind- und Solarstrom werden in den meisten Ländern durch bessere Technologien immer billiger. Das macht die Finanzierung schwierig. Und drittens: Auch viele Partnerländer der Neuen Seidenstraße, Pakistan und Bangladesch etwa, reduzieren die Nachfrage nach Kohlekraftwerken, weil auch diese Länder aktiv am Kampf gegen den Klimawandel teilnehmen.

....Der Zeitpunkt, den Kohlestopp in der UN-Vollversammlung zu verkünden, war also opportun. Auch um zu zeigen, dass China beim Kampf gegen den Klimawandel als multilateraler Akteur vorgeht und nicht nur in Eigenregie handelt.

  ZEIT ONLINE: China ist nach Ihren Recherchen derzeit in 30 Ländern beim Bau und der Finanzierung von 121 Kohlekraftwerken mit einer Gesamtkapazität von 138 Gigawatt beteiligt. Gilt das Verbot auch für Werke, deren Bau bereits begonnen hat?

Nedopil: Die Ankündigung von Präsident Xi betrifft zurzeit – nach meiner Auffassung – keine Kraftwerke in bereits fortgeschrittenem Projektstadium. Es gibt aber um die zehn Werke, die angekündigt wurden, wo aber noch nicht mit dem Bau begonnen wurde. Da kann es gut sein, dass diese Projekte noch mal reevaluiert werden. Im Juni fanden wir zudem in einer Studie heraus, dass mehr als die Hälfte der Werke, die seit dem Jahr 2013 angekündigt wurden, keine Fortschritte in der Genehmigung und im Bau machen und teils auf Eis gelegt wurden.

 Nedopil: Ein geplantes Kohlewerk in Kenia mit einer Kapazität von 1,2 Gigawatt wurde zum Beispiel von einem dortigen Gericht wegen unzureichender Umweltplanung gestoppt. Auch Ägypten hat einen bestehenden Vertrag aufgekündigt, um erneuerbaren Energien den Vorzug zu geben. Die Kosten für neue Kohlekraftwerke werden im Vergleich zu grüner Energie immer höher, sie ergeben als Investition immer weniger Sinn. Es gibt aber auch Länder, wie die Türkei, welche weiter auf den Bau von neuen Kohlekraftwerken bestehen.

Bienenkiller außer Kontrolle

Mein frommer und ganz persönlicher Wunsch: Möge unserem Land doch bitte in Zukunft eine derartige Agrarministerin erspart bleiben!

Autor Initiative Wahlstedt bzw. TAZ s.u.

Julia Klöckner, Agrarministerin, hat ein für Bienen hochgiftiges - von der EU bereits 2018 verbotenes - Pestizid erlaubt. Nun verbreitet es sich unkontrolliert in der Umwelt.

„…Nachdem Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) ein für Bienen hochgiftiges Pestizid ausnahmsweise erlaubt hat, verbreitet es sich unkontrolliert in der Umwelt. Imker und Naturschützer in Bayern haben große Mengen des Wirkstoffs Thiamethoxam und seines Abbauprodukts, des ebenfalls als Pestizid genutzten Clothianidin, in Wasser- und Schlammproben gefunden. Die Proben stammen von Feldern im Landkreis Neustadt an der Aisch–Bad Windsheim, auf denen mit Thiamethoxam ummantelte Zuckerrübensamen ausgesät worden waren.

Auch in Proben von Pflanzen auf benachbarten Feldern in dem fränkischen Landkreis und dem angrenzenden Kreis Fürth fand das beauftragte Labor den Wirkstoff und sein Abbauprodukt aus der Pestizidgruppe der Neo­nikotinoide...

…Neonikotinoide können Experten zufolge Insekten bereits bei einer niedrigen Dosierung lähmen, töten oder das Lernvermögen und die Orientierungsfähigkeit beeinträchtigen.
Das betrifft nicht nur Bienen, sondern auch andere Insekten und Wasserorganismen…“

Mehr:  hier

"Gewaltige Summe, aber machbar"

Manager magazin  hier

Klimaneutralität kostet fünf Billionen Euro

Eine von der KfW beauftragte Studie ergibt, dass die von Deutschland angestrebte Klimaneutralität bis 2045 fünf Billionen Euro Investitionen erfordert. Das sei "gewaltig, aber machbar", meint die staatliche Förderbank. 

... Damit die Herausforderung gelingt, müssen öffentliche Investitionsmittel zielgerichtet eingesetzt und private Investitionen mobilisiert werden", sagte KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib. Den eigentlich Mehrbedarf an Investitionen beziffert die im Auftrag der staatlichen Förderbank erstellte Studie allerdings deutlich geringer auf insgesamt 1,9 Billionen Euro. Dazu müssten ohnehin erforderliche Investitionen verstärkt in Alternativen gelenkt werden, die einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten.

Das Klimaziel erfordere eine umfangreiche Transformation in allen Wirtschaftssektoren, vom Verkehr über die Industrie bis hin zu den privaten Haushalten, hieß es in der vom Prognos Institut, Nextra Consulting und dem Institut für nachhaltige Kapitalanlagen (NKI) erstellten Studie.

Den größten Teil der Investitionen sieht die Analyse im Bereich Verkehr mit 2,1 Billionen Euro. Größtenteils gehe es allerdings um eine Neuausrichtung ohnehin anstehender Reinvestitionen in diesem Bereich. Die eigentlichen Mehrinvestitionen seien mit 153 Milliarden Euro daher deutlich geringer.

Die zweithöchsten Investitionen werden demnach im Sektor Energie mit 840 Milliarden Euro benötigt. Auf die privaten Haushalte entfallen rund 636 Milliarden Euro. Davon sind den Berechnungen zufolge rund 254 Milliarden Euro Mehrinvestitionen, vor allem für einen klimagerechten Wohnungsbestand.

Auf den Industriebereich kommen 620 Milliarden Euro zu. Davon sind 462 Milliarden Euro tatsächliche Mehrinvestitionen. Produktionstechniken könnten vielfach nur mit großem Aufwand klimafreundlich umgestellt werden, hieß es zur Begründung.

Im Bereich Gewerbe, Handel und Dienstleistungen fallen mit rund 237 Milliarden Euro verhältnismäßig geringe Klimaschutzinvestitionen an, etwa 113 Milliarden Euro seien Mehrinvestitionen.

Aus Sicht der KfW bieten die Klimaschutzinvestitionen zugleich die Chance, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu verbessern, indem zum Beispiel neue Technologien entwickelt werden. Dies könne den exportorientierten Wirtschaftsstandort Deutschland langfristig stärken.

Doch Chance auf Fahrradhochtrasse in Friedrichshafen?

 06.10.2021  |  VON KATY CUKO KATY.CUKO@SUEDKURIER.DE  hier

Wie ein blaues Band schlängelt sich die mehr als 300 Meter lange Radweg-Brücke über Gleise und Straßen. So zeigen es Pläne für einen Teil des „Superradwegenetzes“ in Tübingen, an dem die Großstadt rund um den Hauptbahnhof baut. Was nach einem Ratsbeschluss in Tübingen bis 2024 Realität werden soll, hat die Stadt Friedrichshafen vor einem Jahr zu den Akten gelegt. Der „Superradweg“ in Friedrichshafen heißt Veloring. Und fast genauso lang wie die Radweg-Brücke dort ist der 325 Meter lange Abschnitt vom Sportpark über den Colsmanknoten, der mit einer viel kürzeren Hochtrasse überbrückt werden sollte.

Doch im Mai 2020 platzte der Traum vom aufgeständerten Radschnellweg. Die Kosten dafür bezifferte das Rathaus plötzlich mit 18 bis 20 Millionen Euro – fast zehn Mal so teuer wie die zuvor veranschlagten 2,5 Millionen Euro. Dieses Projekt sei daher „aktuell nicht finanzierbar“, positionierte sich das Rathaus. Und das war vor Beginn der Corona-Krise....

Mit dieser Situation wollen sich die Fraktion von SPD/Linke im Gemeinderat und die SPD-Fraktionen in den Ortschaften Ailingen und Kluftern nicht abfinden. Im August beantragten sie gemeinsam, die Stadt möge die Planungen für den Bau der Hochtrasse des Velorings am Colsmanknoten unverzüglich wieder aufnehmen. Und nicht nur das: Geht der Antrag im Gemeinderat durch, soll das Rathaus die Pläne im nächsten Jahr so weit fertig haben, dass Förderanträge gestellt und der Bau ausgeschrieben werden kann. In ihrer Argumentation stützen sich die Häfler Genossen auf das Vorhaben in Tübingen. ......

Laut SPD-Antrag müsse der Friedrichshafener Veloring so gestaltet werden, dass er zügig befahren werden kann. „Straßenkreuzungen mit Ampelbetrieb und ohne Vorfahrtsberechtigung für den Radverkehr sind zu vermeiden“, steht da. Das war von Anfang an das Ziel der Veloring-Planung. .....„Was dem einen seine B 31-neu, ist dem anderen der Veloring“, stand da.

Fossile Brennstoffindustrie erhält Subventionen von 11 Millionen Dollar pro Minute

 The Guardian  hier (aus dem Englischen übersetzt, daher an manchen Stzellen etwas holprig zu lesen)

Billionen von Dollar pro Jahr "ölen" die Klimakrise, sagen Experten.

Damian Carrington Environment editor

@dpcarrington

Die fossile Brennstoffindustrie profitiert nach einer Analyse des Internationalen Währungsfonds von Subventionen in Höhe von 11 Millionen US-Dollar pro Minute.

Der IWF stellte fest, dass die Produktion und Verbrennung von Kohle, Öl und Gas im Jahr 2020 mit 5,9 Milliarden US-Dollar subventioniert wurde, wobei kein einziges Land alle seine Brennstoffe ausreichend bepreiste, um ihre volle Versorgung und Umweltkosten widerzuspiegeln. Experten sagten, die Subventionen würden "Öl ins Feuer schöpfen" der Klimakrise, zu einer Zeit, in der eine schnelle Reduzierung der Kohlenstoffemissionen dringend erforderlich war.

Explizite Subventionen, die die Kraftstoffpreise senkten, machten 8% der Gesamtsumme aus und Steuererleichterungen weitere 6%. Die größten Faktoren waren das Versäumnis, die Verursacher für die Durch Luftverschmutzung verursachten Todesfälle und die schlechte Gesundheit (42%) sowie für die Hitzewellen und andere Auswirkungen der globalen Erwärmung (29%) bezahlen zu lassen.

Die Festlegung von Preisen für fossile Brennstoffe, die ihre wahren Kosten widerspiegeln, würde die globale CO senken2 ,Emissionen um mehr als ein Drittel, sagten die IWF-Analysten. Dies wäre ein großer Schritt zur Erreichung des international vereinbarten 1,5C-Ziels. Dieses Ziel in Reichweite zu halten, ist ein zentrales Ziel des UN-Klimagipfels Cop26 im November.

Die Vereinbarung von Regeln für Kohlenstoffmärkte, die eine angemessene Preisgestaltung für Umweltverschmutzung ermöglichen, ist ein weiteres Ziel der Cop26. "Die Reform der Preise für fossile Brennstoffe könnte nicht zeitgleicher sein", sagten die IWF-Forscher. Die Abschaffung der Subventionen für fossile Brennstoffe würde auch fast eine Million Todesfälle pro Jahr durch schmutzige Luft verhindern und Billionen von Dollar für die Regierungen aufbringen, sagten sie.

"Es gäbe enorme Vorteile durch Reformen, also steht enorm viel auf dem Spiel", sagte Ian Parry, der Hauptautor des IWF-Berichts. "Einige Länder zögern, die Energiepreise zu erhöhen, weil sie glauben, dass dies den Armen schaden wird. Aber die Preise für fossile Brennstoffe niedrig zu halten, ist ein höchst ineffizienter Weg, um den Armen zu helfen, da die meisten Vorteile wohlhabenderen Haushalten zugute kommen. Es wäre besser, die Ressourcen darauf auszurichten, armen und schutzbedürftigen Menschen direkt zu helfen."

Mit 50 Ländern, die sich bis Mitte des Jahrhunderts zu Netto-Null-Emissionen verpflichtet haben, und mehr als 60 Kohlenstoffpreissystemen auf der ganzen Welt gibt es einige ermutigende Anzeichen, sagte Parry: "Aber wir kratzen immer noch an der Oberfläche, und es liegt noch ein schrecklich langer Weg vor uns."

Die G20 einigten sich 2009 darauf, "ineffiziente" Subventionen für fossile Brennstoffe auslaufen zu lassen, und 2016 setzten die G7 eine Frist von 2025,aber es wurden wenig Fortschritte erzielt. Im Juli zeigte ein Bericht, dass die G20-Länder seit 2015,dem Jahr, in dem das Pariser Klimaabkommen erreicht wurde, fossile Brennstoffe um Billionen von Dollar subventioniert hatten.

"Um die globalen Temperaturen zu stabilisieren, müssen wir dringend weg von fossilen Brennstoffen, anstatt Öl ins Feuer zu gießen", sagte Mike Coffin, Senior Analyst beim Thinktank Carbon Tracker. "Es ist entscheidend, dass die Regierungen aufhören, eine Industrie zu unterstützen, die sich im Niedergang befindet, und stattdessen versuchen, die kohlenstoffarme Energiewende und unsere Zukunft zu beschleunigen.

"Als Gastgeber der Cop26 könnte die britische Regierung eine wichtige globale Führungsrolle spielen, indem sie alle Subventionen für fossile Brennstoffe einschöhnt und neue Nordsee-Lizenzrunden stoppt",sagte er. Die Internationale Energieagentur (IEA) sagte im Mai, dass die Erschließung neuer Öl- und Gasfelder in diesem Jahr gestoppt werden muss, um die Klimaziele zu erreichen.

Der umfassende IWF-Bericht ergab, dass die Preise für 99% Kohle, 52% Diesel und 47% Erdgas im Jahr 2020 mindestens 50% unter ihren tatsächlichen Kosten lagen. Fünf Länder waren für zwei Drittel der Subventionen verantwortlich: China, die USA, Russland, Indien und Japan. Ohne Maßnahmen werden die Subventionen im Jahr 2025 auf 6,4 Milliarden Dollar steigen, sagte der IWF.

Eine angemessene Preisgestaltung für fossile Brennstoffe würde die Emissionen senken, indem beispielsweise Stromerzeuger ermutigt werden, von Kohle auf erneuerbare Energien umzusteigen und Elektroautos zu einer noch billigeren Option für Autofahrerzu machen. Die internationale Zusammenarbeit sei wichtig, sagte Parry, um Befürchtungen zu zerstreuen, dass Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren könnten, wenn ihre Preise für fossile Brennstoffe höher wären.

"Der IWF-Bericht ist eine ernüchternde Lektüre, die auf einen der größten Mängel der Weltwirtschaft hinweist", sagte Maria Pastukhova vom Thinktank e3g. "Die Netto-Null-Roadmap der IEA geht davon aus, dass bis 2030 5 Milliarden US-Dollar notwendig sind, um die Welt auf den Weg zu einer klimasicheren Welt zu bringen. Es ist verrückt zu erkennen, dass der dringend benötigte Wandel jetzt beginnen könnte, wenn nicht die Verstrickung der Regierungen mit der fossilen Brennstoffindustrie in so vielen großen Volkswirtschaften wäre."

"Subventionen für fossile Brennstoffe sind seit Jahren ein großer Stolperstein im G20-Prozess", sagte sie. "Jetzt sind alle Augen auf den Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs Ende Oktober richten."

Ipek Gençsü vom Overseas Development Institute sagte: "[Subventionsreform] erfordert Unterstützung für schutzbedürftige Verbraucher, die von steigenden Kosten betroffen sein werden, sowie für Arbeiter in Branchen, die einfach schließen müssen. Es erfordert auch Informationskampagnen, die zeigen, wie die Ersparnisse in Form von Gesundheitsversorgung, Bildung und anderen sozialen Diensten an die Gesellschaft umverteilt werden. Viele Menschen sind gegen Subventionsreformen, weil sie sie nur als Regierungen sehen, die etwas wegnehmen und nicht zurückgeben."

Die G20-Staaten stoßen fast 80% der globalen Treibhausgase aus. Mehr als 600 globale Unternehmen der We Mean Business-Koalition, darunter Unilever, Ikea, Aviva, Siemens und Volvo Cars, forderten kürzlich die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, die Subventionen für fossile Brennstoffe bis 2025 zu beenden.

Wo Deutschland die Ampel gewählt hat

Süddeutsche Zeitung  hier mit vielen Grafiken

Während Berlin anfängt zu sondieren, geben die Wahldaten eine klare Antwort. Überraschende Wahlergebnisse in Karten und Grafiken - von Querdenker-Hochburgen bis zum Wählerwillen in den Flutgebieten.

Von Sabrina Ebitsch, Markus Hametner, Berit Kruse und Sören Müller-Hansen

Auch wenn die Grünen in fast allen Wahlkreisen einen größeren Anteil der Stimmen für sich verbuchen konnten als noch 2017, hat ihr Gesamtwahlergebnis sie nach dem zwischenzeitlichen Höhenflug am Ende natürlich enttäuscht - zumal nach einem von Bränden, Fluten und drastischen Warnungen von Weltklimarat und UN geprägten Jahr.

Nach dem Hitzesommer 2018 haben sich die Starkregen- und Flutereignisse dieses Sommers ins kollektive Klimakrisen-Gedächtnis eingebrannt. Für die Menschen in den besonders betroffenen Regionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen scheinen die Extremwetter, die Fachleuten zufolge eindeutig in Zusammenhang mit dem Klimawandel stehen, bei der Wahlentscheidung aber nicht ausschlaggebend gewesen zu sein. Zumindest gewinnt die Partei mit den ambitioniertesten Klimaschutzzielen im Wahlprogramm beispielsweise in Erftstadt oder in Ahrweiler nicht mehr hinzu als in nicht betroffenen Gebieten.

Einen Zusammenhang gibt es dagegen zwischen Wahl- und Fahrverhalten: Die Grünen holten dort besonders große Stimmanteile, wo bezogen auf die Bevölkerung viele Elektro- und Hybridautos zugelassen sind. Und in Regionen mit insgesamt weniger Autos wird eher grün gewählt, während es in Wahlkreisen mit hoher Pkw-Dichte eine Neigung Richtung Union gibt - von Ausnahmen wie etwa dem Main-Taunus-Kreis mal abgesehen. Mutmaßlich hat das auch damit zu tun, dass Menschen auf dem Land oder in der Stadt wohnen - in städtisch geprägten Regionen haben die Grünen ohnehin höhere Stimmanteile, CDU und CSU eher in ländlichen.

Novellierung des Klimaschutzgesetzes in BW

Südkurier  hier  und hier

Grünes Licht für Klimaschutzgesetz

Stuttgart (dpa) Wer ein neues Haus bauen will, muss ab 1. Mai 2022 eine Solaranlage auf dem Dach installieren lassen. Das sieht das Klimaschutzgesetz vor, das in Stuttgart im Landtag beschlossen wurde. Neben der Koalition aus Grünen und CDU stimmte auch die SPD dafür, FDP und AfD votierten dagegen. Das Gesetz sieht auch vor, dass Hausbesitzer vom 1. Januar 2023 an bei einer grundlegenden Dachsanierung eine Photovoltaikanlage einbauen lassen müssen. Es ist das erste große Gesetzesprojekt in dieser Wahlperiode.

Seite 2: Kommentar von Ulrike Bäuerlein Seite 9: Welche ehrgeizigen Ziele außerdem im neuen Klimaschutzgesetz verankert sind 

06.10.2021  |  VON ULRIKE BÄUERLEIN, STUTTGART

KLIMASCHUTZ Zeit der Zumutungen

Klimaschutz? Viel zu teuer! Das bringt doch viel zu wenig! Baden-Württemberg ist viel zu klein, um allein etwas ausrichten zu können! Solche Sätze fallen immer dann, wenn es um die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen geht. Dabei wissen die Menschen inzwischen sehr gut, um was es geht. Sie sehen es nicht mehr in TV-Berichten aus entlegenen Regionen, sondern beim Blick in den eigenen Garten. Die Bilder von Menschen, Autos und Häusern, die in Fluten versinken, kommen nicht mehr aus Bangladesch. Sie kommen aus Rheinland-Pfalz.

Seit Jahrzehnten warnen Experten weltweit und mahnen an, was getan werden muss, um die Erderwärmung abzubremsen. Es ist alles bekannt. CO2-Ausstoß und andere Treibhausgasemissionen durch Verkehr, Industrie und Privathaushalte müssen rapide sinken, Dreckschleudern wie Kohlekraftwerke vom Netz. Wer dabei die vermeintlich billige, saubere Atomkraft wieder ins Spiel bringt, muss die ungeklärte Entsorgung des Atommülls und auch die Risiken einpreisen. Viel, viel mehr Strom muss aus regenerativen Energien kommen, jede Fläche, jeder Windstoß, Wasserkraft und Erdwärme müssen genutzt werden. Und weil es bei weitem nicht reicht, was im Land produziert werden kann, und Wind und Sonne eben keine konstanten Größen sind, braucht es zur Netzsicherheit Leitungen und Speicher, um verlässlich Strom zu importieren.

Aber bislang war es immer das gleiche Lied: Sobald es konkret werden sollte mit dem Klimaschutz, ging es nicht mehr darum, was er bewirken soll – sondern nur darum, was er kostet. 

Baden-Württemberg hat sich mit der an diesem Mittwoch vom Landtag beschlossenen Novellierung des Klimaschutzgesetzes dazu entschlossen, diese Debatte nun konsequenter hinter sich zu lassen als in den vergangenen zehn Jahren grün geführter Landesregierung. Auch weil der Bund bremste und im Land viel zu wenig voranging, blieben die Grünen in Baden-Württemberg weit hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Das neue, von Grünen, CDU und SPD gemeinsam beschlossene Klimaschutzgesetz soll nun endlich Wirkung zeigen, Baden-Württemberg bundesweit zum Vorreiter machen, andere mit sich ziehen. Und seien es nur kleine Tropfen auf den heißen Stein bei der globalen Aufgabe.

Statt „Was kostet das? Und was spricht dagegen?“ soll nun als Erstes gefragt werden: „Wie geht es? Und wie geht es schneller?“ Das ist ein Paradigmenwechsel, auch für die Landesverwaltung. Diese soll schon 2030, das gesamte Land 2040 klimaneutral werden. Das ist – in Verwaltungsprozessen gedacht – praktisch schon morgen und übermorgen. Möglich, dass das zu ambitioniert ist. Aber das ist kein Grund, es deshalb zu unterlassen.

Bürger und Unternehmen, Kommunen und Land müssen Solaranlagen auf ihre Dächer und über ihre Parkplätze bauen, es müssen Windkraftflächen bereitgestellt werden, die Menschen sich mit Windrädern arrangieren. Teile der Wirtschaft immerhin sind längst unterwegs und verstehen Klimaschutz nicht mehr nur als Last, sondern als Chance und neues Geschäftsmodell. Das Land muss hier die Türen weit aufreißen und auch endlich privates Kapital ins Spiel holen. Photovoltaik- und Windkraftanlagen sind heute weit leistungsfähiger als noch vor wenigen Jahren, Investitionen fließen zurück. Klimaschutz wird marktfähiger. Dennoch: Es wird viel Bürokratie geben und reichlich Zumutungen. Vor allem für den Bürger, für den es nur im Einzelfall Härtefallregelungen geben dürfte. Die Politik muss auch bei Gegenwind den Mut haben, dies auszusprechen und für ihre Maßnahmen einzustehen. Ja, es wird teuer.

Aber was heißt schon teuer. Auf sieben Milliarden Euro taxieren die Versicherer und Kommunen allein die Schäden in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in den Flutgebieten vom Juli. Und das war nur ein einzelnes Extremwetterereignis. Weitere dürften folgen. Und das sind dann Zumutungen ganz anderer Dimension.

ulrike.baeuerlein@suedkurier.de 

EU-Umweltminister*innen: Deutschland hinkt beim Klimaschutz in Europa hinterher

 

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,  die europäische Klimadebatte ist im vollen Schwung. Gestern, 6. Oktober, berieten die EU-Umweltminister*innen das größte EU-Klimapaket aller Zeiten („Fitfor55“). Um die CO2-Emissionen bis 2030 zu senken, legte die EU-Kommission im Juli ein nie dagewesenes Reformpaket vor. Alle wichtigen EU-Gesetze zum Klimaschutz – vom EU-Emissionshandelssystems über erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis zu CO2-Grenzwerte für Autos und Energiesteuern – werden an das EU-Klimagesetz angepasst. Damit geht Europa einen weiteren großen Schritt beim Klimaschutz, auch wenn die Vorschläge für die Klimaregeln für Autos, Energieeffizienz von Gebäuden und den entscheidenden CO2-Preis immer noch nicht auf Pariser Kurs sind.  Viele Mitgliedstaaten gehen ambitioniert voran Es fiel auf: Viele Regierungen gehen beim Klimaschutz in Europa voran. Schweden und Finnland sprachen sich explizit für insgesamt höhere CO2-Reduzierungen bis 2030 aus. Auch bei dem Aus für neue Verbrenner-Autos in Europa, einer der am härtesten umkämpften Maßnahmen des EU-Klimapakets, zeigen viele Mitgliedstaaten Ambition. Das Thema stand ganz weit oben auf der Tagesordnung der Umweltminister*innen, denn die EU-Kommission hat vorgeschlagen, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen. Die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und Luxemburg wollen die CO2-Grenzwerte für Autos verschärfen und zum Teil das Aus für neue Verbrennerautos von 2035 auf 2030 vorziehen. Damit könnte die EU näher an den 1,5-Grad Pfad des Pariser Klimaabkommen kommen.  GroKo bremst weiter beim Verbrenner-Aus  Aber diese ambitionierten Länder bekommen weiterhin keine Unterstützung aus dem größten Mitgliedstaat der EU. Deutschland hinkt beim Klimaschutz hinterher. Die Große Koalition hatte bereits vor Vorstellung des Pakets der EU-Kommission für lebensverlängernde Maßnahmen für Benzin und Diesel bis 2040 gestritten, obwohl viele große Autohersteller bereits angekündigt haben, lange vor diesem Datum in Europa keine Verbrenner mehr verkaufen zu wollen. Auch während des gestrigen Treffens der Umweltminister*innen gab es von Deutschland kein Zeichen, mit anderen Regierungen auf wirklich ambitionierten Klimaschutz zu drängen. So vergeht eine einmalige Chance, Europas Klimapolitik zukunftsfest zu machen. Denn ohne die deutsche Unterstützung werden sich die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und Luxemburg nicht im Rat der Mitgliedstaaten durchsetzen können.  Europäischen Rückenwind nutzen Wir werden den Rückenwind aus weiten Teilen Europas mitnehmen. Echter europäischer Klimaschutz ist möglich, wenn die deutsche Bundesregierung mitmacht. Bei dem Paket geht es nicht nur ums Klima, sondern um einen grundlegenden Umbau unserer Gesellschaft und unseres Umgangs mit der Natur. Und für die europäische Industrie bedeutet Klimaneutralität eine große ökonomische Chance. Wir wollen unsere Industrie zum Klima-Champion machen. Wir Grüne werden uns im Europaparlament für emissionsfreie Autos ab 2030 einsetzen und konkrete Änderungen vorschlagen, um jedes einzelne Gesetz fit für Paris zu machen. Denn nur so kommen wir auf den 1,5-Grad Pfad.  Mit grünen europäischen Grüßen Sven Giegold ----- Die Aufzeichnung der Diskussion der Umweltminister*innen kann hier nachgehört werden: https://video.consilium.europa.eu/event/de/24960

Der Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig

Pressemitteilung des BUND

BUND-Rechtsgutachten: Bundesverkehrswegeplan ist verfassungswidrig – Auch in Baden-Württemberg müssen zahlreiche Straßenplanungen sofort gestoppt und neu bewertet werden

 
Ein Rechtsgutachten belegt, dass der Bundesverkehrswegeplan die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllt. Der BUND Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, sich für eine Neubewertung der baden-württembergischen Straßenbauprojekte einzusetzen.
Stuttgart/Berlin. Anlässlich der anstehenden Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene veröffentlicht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein von ihm in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten zum Bundesverkehrswegeplan. Dieses Gutachten zeigt, dass sowohl der Fernstraßenbedarfsplan (Anlage zum Fernstraßenausbaugesetz vom 23.12.2016) als auch der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 die EU-rechtlichen Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht erfüllen. Darüber hinaus beachten die Pläne die Belange des Klimaschutzes nicht entsprechend des Klimabeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23.04.2021 und sind deshalb unions- und verfassungsrechtswidrig. Auch Straßenneubauprojekte in Baden-Württemberg sind hiervon betroffen.

Kretschmann muss sich für Neubewertung der Straßenbauprojekte einsetzen
Klaus-Peter Gussfeld, Verkehrsreferent beim BUND Baden-Württemberg, betont: „Das Gutachten zeigt: Die Fernstraßenplanungen, die zu einer Erhöhung der Treibhausgasemissionen führen, sind mit Grundgesetz und Klimaschutzgesetz nicht vereinbar. Statt immer neue und größere Straßen zu bauen, brauchen wir gerade in ländlichen Regionen mehr öffentlichen Verkehr mit Bus und Bahn. Der Verkehrssektor bleibt für einen Großteil der Treibhausgasemissionen verantwortlich, Klimaschutzziele lassen sich mit immer neuen Straßen nicht einhalten. Und auch Artenvielfalt und Biodiversität leiden unter immer neuen, immer größeren Straßenbauten. Wir erwarten deshalb von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass er sich dafür einsetzt, dass Projekte wie die Hochrheinautobahn A 98 oder die B 31 schnell gestoppt und unter Berücksichtigung aller Klima- und Naturschutzaspekten neu bewertet werden.“

Das nun vorliegende Rechtsgutachten bestätigt die langjährige Position des BUND auf ganzer Linie. „Wir hatten bereits bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans zu vielen Straßenbauprojekten – beispielsweise zur Hochrheinautobahn A 98, zur B 31 am Bodensee und am Kaiserstuhl sowie zum Nordostring Stuttgart oder zur B 29 im Ostalbkreis – klima- und naturverträglichere Alternativplanungen eingereicht. Teilweise hat auch das damalige baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur diese BUND-Alternativen aufgegriffen und beim Bundesverkehrsministerium gleichberechtigt angemeldet. In keinem Fall sind diese Alternativen ausreichend geprüft worden. Diesen rechtswidrigen Zustand muss die neue Bundesregierung schleunigst korrigieren“, erläutert Gussfeld.

Fehlplanung der vergangenen Jahrzehnte korrigieren
2022 steht die Überprüfung des Fernstraßenbedarfsplans an. Diese Überprüfung muss Anlass sein, die Fehlplanung der letzten Jahrzehnte einer Generalüberholung zu unterziehen. Ziel einer Überarbeitung und Neubewertung aller Verkehrsinfrastrukturprojekte muss sein, die Emissionsbudgets des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Bis 2030 müssen dafür die Treibhausgasemissionen im Verkehr, wie im Klimaschutzgesetz vorgegeben und vom Bundesverfassungsgericht unterstrichen, nahezu halbiert werden. Nur mit einer deutlichen Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und einer Stärkung des öffentlichen Verkehrs und Radverkehrs lässt sich dieses Ziel erreichen.

Die neue Bundesregierung muss die Mobilitätswende endlich voranbringen. Deshalb ruft der BUND mit vielen anderen für den 8. - 10. Oktober zu einem dezentralen Aktionswochenende auf. Bundesweit bringen Menschen ihre Forderungen auf die Straße.
 
Hintergrund:
Das vom BUND in Auftrag gegebene Gutachten zeigt auf, dass der Bundesverkehrswegeplan erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegt. Er ist weder mit dem Ziel der Klimaneutralität noch mit Artikel 20a des Grundgesetzes vereinbar. Dieser besagt, dass der Staat auch für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen sowie der Tiere verantwortlich ist. Das Pariser Klimaabkommen sieht eine Begrenzung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau vor. Der BVWP 2030 hat die Ziele des Pariser Klimaabkommens aber gar nicht berücksichtigt, sondern orientierte sich an anderen Maßgaben. Es ist auch nicht erkennbar, dass eine Einhaltung der Minderungsziele für den Verkehrssektor bei Realisierung der im Bundesverkehrswegeplan vorgesehenen Straßenprojekte gelingen kann. Es ist deshalb fraglich, ob dieser Plan noch bindend für die einzelnen Fernstraßenprojekte einen Bedarf vorgeben kann.
 
 

Weitere Informationen:

		Das Rechtsgutachten im Auftrag des BUND finden Sie unter: www.bund.net/bvwp-rechtsgutachten
		Eine Zusammenfassung des Gutachtens finden Sie unter: www.bund.net/bvwp-zusammenfassung

 
Kontakt für Rückfragen:

		Klaus-Peter Gussfeld, Mobilitätsreferent, BUND Baden-Württemberg, klaus-peter.gussfeld@bund.net
		Laura Buschhaus, Referentin für Öffentlichkeits- und Pressearbeit, BUND Baden-Württemberg, 0711 62 03 06-23, Laura.Buschhaus@bund.net

Klimawandel: Deutschland braucht intelligentes Wassermanagement

 Deutschlandfunk  hier von Dirk Asendorpf

Regenreiche folgen auf dürre Jahre – Deutschland muss sich auch in Zukunft auf sehr ungleich verteilte Niederschläge einstellen. Es braucht dafür intelligentes Wassermanagement, um die Ressource bei Überfluss speichern und bei Bedarf verteilen zu können.

 

hier zur Tagesschau

Spannende Aussichten, darf man sich auf gute Ergebnisse freuen?

Süddeutsche Zeitung   hier

Kommentar von Constanze von Bullion

Sauber und fair bleiben, das sollen die neuen Regeln der Regierungsfindung sein. Das ist erstaunlich - und ein Problem für die Konservativen.Was zählt, ist Anstand. Mit dieser eher altmodischen Haltung haben Generationen von Eltern in Deutschland ihren Nachwuchs großgezogen. Es ist eine durch und durch konservative Haltung, genauer gesagt: Sie war es mal. Denn zu den erstaunlichsten Phänomenen dieser Tage und der Regierungsbildung in Berlin gehört die Art, wie die einst rebellischen Grünen, aber auch Liberale sich des Anstands bemächtigt haben als Instrument des Machtgewinns.
Die Union, ausgerechnet, ist an ebendiesem Instrument gescheitert, zumindest vorerst.

Sauber bleiben, fair und aufrichtig - so lauten die neuen Spielregeln, die Grüne und FDP zu Beginn der Sondierungen für ein Regierungsbündnis aufgestellt haben. Statt wie 2017 bei den Jamaika-Gesprächen rechts und links aus Sitzungen herauszuschwatzen, wurde diesmal ein Schweigegelübde vereinbart wie im Kloster. Die Parteien hielten sich weitestgehend daran, bis auf die Union, aus der jede Menge Details vertraulicher Gespräche durchgestochen wurden, mehrfach und offensichtlich in der unanständigen Absicht, dem eigenen Anführer Armin Laschet jede Regierungsbildung und das Führen der eigenen Partei zu verunmöglichen. Der Plan könnte aufgehen.

Es ist ein Punktsieg - für die Strategie wertschätzender Kommunikation

Nur dass Bosheit diesmal eben nicht Trumpf ist auf der Suche nach einer neuen Bundesregierung.
CDU und CSU sind erst einmal aus dem Spiel. Dafür haben Grüne und Liberale angekündigt, zunächst mit der SPD ein Ampel-Bündnis auszuloten. Das ist besonders für die FDP eine mutige Entscheidung. Für die Grünen aber ist es ein diplomatischer Punktsieg. Er geht zu guten Teilen auf das Konto von Robert Habeck, der seit Jahren eine Strategie wertschätzender Kommunikation verfolgt, die politische Widersacher umarmt, statt sie niederzumähen. Das kann man belächeln, betulich finden, bei Habeck oft auch pathetisch. Aber es hat sich in den letzten Tagen als effektives Fangnetz erwiesen.

Die Entscheidung, als Erstes eine Ampel zu sondieren, ist eine Chance für Deutschland, verkrustete Sprech- und Denkmuster aufzubrechen, auch jungen Wählergruppen mehr Gehör zu verschaffen. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Grünen auch weiter den Ton setzen können in den bevorstehenden Dreiergesprächen mit Liberalen und SPD. Denn wo eine Partei wie die FDP das politische Lager wechseln muss, sich also hineinbegibt in rote und grüne Denkhöhlen, werden erhebliche Zugeständnisse an die Liberalen nötig sein, um sie auch dauerhaft zu gewinnen. Den Preis für eine Ampel würden nicht nur Grüne, sondern auch Sozialdemokraten zu zahlen haben. Er könnte schmerzhaft hoch werden. Die Differenzen sind enorm.

Da ist vor allem die ungelöste Frage, woher die Milliarden kommen sollen, mit denen dem Land die ambitionierteste Modernisierungskur der vergangenen Jahrzehnte finanziert werden soll - beim Klimaschutz, beim Umbau von Industrie und Verkehr, bei der Digitalisierung, der Beschleunigung träger Verwaltung oder bei Integration und Bildungsgerechtigkeit. Überhaupt, das Soziale - es dürfte die Verhandlungsfolterkammer einer Ampel werden. Da hilft es wenig, dass FDP-Chef Christian Lindner schon sachte zu habecken beginnt und die "Möglichkeiten sozialer Sensibilität" preist. Grün-gelben Neusprech übt aber auch Annalena Baerbock. Die Grünen-Chefin kündigt neuerdings gern die gemeinsame Transformation der "Marktwirktschaft" an, ganz so, als gäbe es bei der Haltung zu staatlicher Fürsorge und freien Marktkräften nicht maximalen Dissens zwischen Rot, Grün und Gelb.

Dinge schönzureden, das führt Partner zusammen

Versöhnlich zu reden führt zusammen, und Anstand hilft bei der Vertrauensbildung. Wenn eine Ampel-Regierung aber mehr werden soll als eine kurzlebige Hipsterformation, müssen zum rhetorischen Geschick jetzt handwerkliche Fertigkeiten kommen. Das Land wüsste auch gern mal von der SPD, was sie sich eigentlich unter Innovation vorstellt. Den Geist von Aufbruch verströmt die Sozialdemokratie schon seit den Ostverträgen von Willy Brandt nicht mehr. Die Agenda 2010 war das letzte große Reformwerk der Partei, für viele in der SPD ein Riesenreinfall. Danach kam nicht mehr viel, die Jahre der großen Koalition waren für die SPD ideengeschichtliches Ödland.

Eine Neuaufstellung ist da jetzt nötig, nicht nur beim Zukunftsthema Klima, auch personell. Denn der große Schweiger Olaf Scholz wird nicht zum Steuermann werden können in Deutschland, wenn er sich nicht in Bewegung setzt und zügig Persönlichkeiten präsentiert, die glaubwürdig für einen Generationswechsel stehen. Kevin Kühnert gehört zu ihnen, auch eine Frau vom Format einer Andrea Nahles. Bei der FDP fehlen jüngere Wortführerinnen jeder Sorte, bei den Grünen Menschen aus Einwandererfamilien in der ersten Reihe. Denn auch das ist ein noch einzulösendes Versprechen für ein erneuertes Deutschland: dass Vielfalt endlich selbstverständlich wird und die Gesellschaft sich verabschiedet vom Mief einer Zeit, in der Zugehörigkeit sich von der Hautfarbe ableitet. An Arbeit jedenfalls wird es da nicht fehlen.