|
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
die europäische Klimadebatte ist im vollen Schwung. Gestern,
6. Oktober, berieten die EU-Umweltminister*innen das größte EU-Klimapaket
aller Zeiten („Fitfor55“). Um die CO2-Emissionen bis 2030 zu senken, legte
die EU-Kommission im Juli ein nie dagewesenes Reformpaket vor. Alle
wichtigen EU-Gesetze zum Klimaschutz – vom EU-Emissionshandelssystems über
erneuerbare Energien und Energieeffizienz bis zu CO2-Grenzwerte für Autos
und Energiesteuern – werden an das EU-Klimagesetz angepasst. Damit geht
Europa einen weiteren großen Schritt beim Klimaschutz, auch wenn die
Vorschläge für die Klimaregeln für Autos, Energieeffizienz von Gebäuden und
den entscheidenden CO2-Preis immer noch nicht auf Pariser Kurs sind.
Viele Mitgliedstaaten gehen ambitioniert voran
Es fiel auf: Viele Regierungen gehen beim Klimaschutz in
Europa voran. Schweden und Finnland sprachen sich explizit für insgesamt
höhere CO2-Reduzierungen bis 2030 aus. Auch bei dem Aus für neue
Verbrenner-Autos in Europa, einer der am härtesten umkämpften Maßnahmen des
EU-Klimapakets, zeigen viele Mitgliedstaaten Ambition. Das Thema stand ganz
weit oben auf der Tagesordnung der Umweltminister*innen, denn die
EU-Kommission hat vorgeschlagen, ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen
zuzulassen. Die Niederlande, Österreich, Schweden, Dänemark, Finnland und
Luxemburg wollen die CO2-Grenzwerte für Autos verschärfen und zum Teil das
Aus für neue Verbrennerautos von 2035 auf 2030 vorziehen. Damit könnte die
EU näher an den 1,5-Grad Pfad des Pariser Klimaabkommen kommen.
GroKo bremst weiter beim Verbrenner-Aus
Aber diese ambitionierten Länder bekommen weiterhin keine
Unterstützung aus dem größten Mitgliedstaat der EU. Deutschland hinkt beim
Klimaschutz hinterher. Die Große Koalition hatte bereits vor Vorstellung
des Pakets der EU-Kommission für lebensverlängernde Maßnahmen für Benzin
und Diesel bis 2040 gestritten, obwohl viele große Autohersteller bereits
angekündigt haben, lange vor diesem Datum in Europa keine Verbrenner mehr
verkaufen zu wollen. Auch während des gestrigen Treffens der
Umweltminister*innen gab es von Deutschland kein Zeichen, mit anderen
Regierungen auf wirklich ambitionierten Klimaschutz zu drängen. So vergeht
eine einmalige Chance, Europas Klimapolitik zukunftsfest zu machen. Denn
ohne die deutsche Unterstützung werden sich die Niederlande, Österreich,
Schweden, Dänemark, Finnland und Luxemburg nicht im Rat der Mitgliedstaaten
durchsetzen können.
Europäischen Rückenwind nutzen
Wir werden den Rückenwind aus weiten Teilen Europas mitnehmen.
Echter europäischer Klimaschutz ist möglich, wenn die deutsche
Bundesregierung mitmacht. Bei dem Paket geht es nicht nur ums Klima,
sondern um einen grundlegenden Umbau unserer Gesellschaft und unseres
Umgangs mit der Natur. Und für die europäische Industrie bedeutet Klimaneutralität
eine große ökonomische Chance. Wir wollen unsere Industrie zum
Klima-Champion machen. Wir Grüne werden uns im Europaparlament für
emissionsfreie Autos ab 2030 einsetzen und konkrete Änderungen vorschlagen,
um jedes einzelne Gesetz fit für Paris zu machen. Denn nur so kommen wir
auf den 1,5-Grad Pfad.
Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold
-----
Die Aufzeichnung der Diskussion
der Umweltminister*innen kann hier nachgehört werden: https://video.consilium.europa.eu/event/de/24960
|
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen