Ich möchte auch so ein Gesetz wie in Wales bekommen, und das bitte bald!
Markus Milz LinkedIn
Der Regional-Parlament Senedd Cymru hat im Februar 2025 einen Bericht veröffentlicht, der fordert, dass Politiker und Kandidaten, die wissentlich falsche Aussagen machen („deliberate deception“), zur Verantwortung gezogen werden sollen — inkl. der Möglichkeit, sie aus dem Amt zu entfernen.
Der Vorschlag sieht konkret vor: Wird eine bewusste Täuschung festgestellt, könnten Betroffene eine öffentliche Richtigstellung erhalten, suspendiert werden oder — in „extremen Fällen“ — durch ein Rückrufverfahren („recall poll“) aus dem Parlament entfernt werden.
Das Gesetz wäre damit ein Vorstoß, politische Lügen rechtlich zu sanktionieren — was viele als einen „weltweit neuartigen Schritt“ betrachten.
Es existiert (Stand jetzt) noch kein endgültiges Gesetz, das automatisch den Ausschluss von Ämtern bei jeder Lüge vorsieht. Die Vorschläge befinden sich in einem Entwurfs-/Diskussionsstadium.
Die ursprünglich im Raum stehende Idee, Lügen durch Politiker strafrechtlich zu ahnden, wurde ausdrücklich als zu komplex zurückgestellt. Das bedeutet: Es gibt (vorerst) keine automatische Strafverfolgung oder strafrechtliche Konsequenzen allein wegen Lügen.
Die konkrete Definition von „bewusster Lüge“ bzw. „vorsätzlicher Täuschung“ wird kritisch diskutiert — Meinungsäußerungen, politische Prognosen oder Sprachdifferenzen machen die Umsetzung schwierig.
Dennoch:
Der Staat verlangt - zu Recht - von Steuerzahlern absolute Ehrlichkeit.
Von Unternehmen lückenlose Compliance.
Von Bürgern Strafbarkeit bei falschen Angaben.
Aber bei Politikern gilt bis heute:
Lügen ist nicht verboten – nur peinlich, wenn man erwischt wird.
Politische Verantwortung endet zu oft ohne echte Konsequenzen.
Wales dreht dieses Machtverhältnis gerade um. Nicht perfekt. Aber ein Anfang.
Martin Stümpfig LinkedIn
#Söders kanadisches Vorbild für die vermeintlichen Wunder-#Atom-Minireaktoren (#SMR) ist so alt wie die ersten Farbfernseher & hat noch keine kwh Strom produziert. Dr. Markus Söder wann hören Sie endlich auf den Menschen, mit Ihren Atom-Fakes, Sand in die Augen zu streuen? hier
Zeit 6. Dezember 2025, Quelle: dpa Bayern
Debatte um Kernkraft: Grüne: Söders kanadischer Wunsch-Atommeiler ist 66 Jahre alt
Debatte um Kernkraft: Nach dem Austritt Deutschlands aus der Kernenergie fordert CSU-Chef Markus Söder neue Wege zur Nutzung der Atomkraft. Sein Verweis auf kanadische Mini-Meiler sorgt nun für Kritik von den Grünen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beruft sich aus Sicht der Grünen bei seinem Ruf nach neuen Mini-Atommeilern für Deutschland auf einen 66 Jahre alten Forschungsreaktor aus Kanada. Sie verweisen dabei auf eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine entsprechende Anfrage des energiepolitischen Sprechers der Fraktion, Martin Stümpfig. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor.
Stümpfig: Söder hat wieder einmal bewusst Märchen erzählt
«Markus Söder hat wieder einmal den Menschen im Land und auch dem Bayerischen Landtag bewusst Märchen erzählt. Er spricht von mehreren wundersamen smarten kanadischen Minireaktoren. In der Realität bleibt dann nur ein einziger kanadischer Reaktor, der so alt ist wie die ersten Farbfernseher und bis heute keine einzige Kilowattstunde Strom erzeugt hat», sagte Stümpfig.
Unter anderem betreibe Kanada mit dem «McMaster Nuclear Reactor (MNR) an der McMasterUniversity einen Forschungsreaktor, der technisch und organisatorisch in mehreren Aspekten in die Kategorie "Small Modular Reactor" fällt», heißt es wörtlich in der Antwort des Ministeriums. Stümpfig hatte die Staatsregierung nach dem in Kanada in Betrieb befindlichen Atommeiler gefragt, auf den sich CSU-Chef bei seiner politischen Forderung nach dem Bau von Mini-Atomkraftwerken bezogen habe.
Söder forderte Reaktoren, «wie es sie in Kanada bereits gibt»
Söder hatte zuvor in der «Welt» erklärt: «Es geht nicht darum, dass wie früher große Meiler hochgezogen werden. Ich spreche von kleineren, smarten Reaktoren, wie es sie in Kanada bereits gibt.» Auch in seiner Regierungserklärung im Landtag wiederholte Söder seine Forderung, wenn auch etwas defensiver formuliert: «Und natürlich sollten wir auch neue smarte Kernreaktoren prüfen, wie sie in Kanada und in der Schweiz auf den Weg gebracht werden.»
Stümpfig: Verweis auf alten Meiler ist ein Offenbarungseid
Für Stümpfig ist die Antwort des Ministeriums auf den kanadischen Meiler aus dem Jahr 1959 ein Offenbarungseid. Die Falschinformation reihe sich «nahtlos in seinen Atomwahn ein, in dem er zuletzt Experten zur Reaktivierung von Isar 2 frei erfunden hat». Es sei erschreckend, wie weit sich der Ministerpräsident von den Fakten entferne und den Menschen Sand in die Augen streue. «Die Atommärchen von Söder müssen endlich aufhören, denn sie schaden dem Ansehen Bayerns in der Welt und lösen nicht ein einziges Energieproblem.»
Für Stümpfig ist dabei besonders brisant, dass der besagte Reaktor einer der ältesten Reaktoren weltweit sei. «Er wurde rein zu Forschungszwecken vor allem im medizinischen Bereich entwickelt und hat bis heute noch keine einzige Kilowattstunde Strom ins kanadische Netz eingespeist.»
Keinerlei Angaben zur Frage nach Wirtschaftlichkeit von Mini-Meilern
In der Wissenschaft sei es zudem Konsens, dass kleine Atomreaktoren erst ab einer sehr hohen Stückzahl von rund 1.000 Atomreaktoren in die Nähe einer Wirtschaftlichkeit für Bau und Betrieb gelangten und ansonsten die Stromkosten viel zu hoch wären, so Stümpfig. Dass die Staatsregierung hierzu «keinerlei Auskunft gibt und nur auf die allgemeine Berichterstattung verweist, zeugt davon, dass hier Null Komma Null Substanz hinter den Ankündigungen steckt.»
Söder hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder gegen einen Ausstieg aus der Kernkraftnutzung ausgesprochen. Er begründete dies immer wieder mit dem Bedarf an kostengünstiger Energie. Selbst die früheren Betreiber der Atommeiler erklären aber seit langem, dass Atomstrom die teuerste Form der Stromerzeugung mit bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde ist.
© dpa-infocom, dpa:251206-930-387314/1
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