Man verwaltet den Skandal, bis er leise wird....

 

Francesco Garita  LinkedIn  13.12.25

Die Coronakrise ist längst vorbei. Aber der Staat sitzt noch immer auf Bergen von Masken und auf einem Berg von Ausreden gleich daneben. Der Bundesrechnungshof sagt: Die Aufarbeitung kommt nicht voran. Zu wenig Klarheit, zu wenig Konsequenzen, vor allem mit Blick auf die massenhaften Maskenkäufe. Und ja, der Präsident dieser Behörde kommt aus dem Umfeld der CDU CSU. Wenn selbst so ein Haus so urteilt, ist das keine Empörung. Das ist Befund.

In einer neuen Stellungnahme für die Enquete Kommission des Bundestags zur Pandemie stehen teils schwere Vorwürfe. Übersetzt heißt das: 

Das Gesundheitsministerium schaut nicht ehrlich hin. Es prüft nicht hart genug, es dokumentiert nicht sauber genug, es zieht keine Lehren. Man verwaltet den Skandal, bis er leise wird.

Nur dumm, dass Zahlen nicht leise werden. Allein die Folgekosten für die Verwaltung der Überbeschaffung beliefen sich bis Ende 2024 auf 517 Millionen Euro. Lagerung, Logistik, Prüfungen, Entsorgung. Ein halbes Milliardenpaket fürs Aufräumen. Und das nach Milliardenpaketen fürs Bestellen.

Und dann kommt der Trick mit dem Etikett. Überbeschaffte Masken werden zur nationalen Reserve erklärt, ohne Rechtsgrundlage, ohne Plan, ohne klare Regeln. Das ist keine Vorsorge. Das ist Etikettenschwindel mit Amtssiegel.

Der Rechnungshof mahnt, die CDU schweigt. Und natürlich stellt sich die Frage, wie solche Vergaben laufen konnten. Vergebene Aufträge. Nähe statt Kontrolle. Vielleicht am Ende mehr Wahlkreis Bonuspunkte als saubere Verfahren. Ein Schelm, wer hier an Kompetenz denkt. Milliarden für ungenutzte Masken verpulvert, während die Bürger brav Steuern zahlen.

Deshalb reicht eine Enquete nicht. Es braucht einen ordentlichen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Akten auf den Tisch, Namen dazu, Zuständigkeiten dazu. Schwarzer Filz verschwindet nicht durch gutes Wording. Filz muss man auseinanderziehen, Faden für Faden.

Und am Ende bleibt ein Satz, der wie ein Nagel sitzt: 

Wenn Geldverschwendung mit Inkompetenz allein 

nicht erklärt werden kann, 

könnte es Korruption sein.

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Francesco Garita   LinkedIn

Heute saß Jens Spahn vor der Corona Enquete Kommission. Und man muss es so klar sagen, wie es ist: Er saß dort, weil er dort sitzen darf. Nicht vor einem Untersuchungsausschuss, nicht unter Eid, nicht mit der Gefahr echter Konsequenzen. Sondern in einem Format, das erklärt, einordnet, Empfehlungen schreibt. Aufarbeitung ohne Zwang und ohne unmittelbare Folgen.

Und ich habe mir ein paar Szenen auch angesehen. Da sitzt ein Mann, der sich geben müsste wie jemand, der Verantwortung trägt, und schaut stattdessen herablassend und hochmütig, während Frau Dr Sudhof oder Herr Sievers vom Bundesrechnungshof sachlich über Spahns Versäumnisse berichten. Dieser Blick wirkt, als ginge ihn das nichts an. Als seien alle anderen unfähig und nur er der Erwachsene im Raum. Das ist keine Souveränität, das ist Arroganz.
Und es ist genau die Haltung, die Vertrauen zerstört, weil sie zeigt, dass Verantwortung innerlich längst abgelegt wurde, bevor überhaupt eine Frage zu Ende gestellt ist.

Dabei geht es nicht um Kleinigkeiten und nicht um nachträgliche Besserwisserei. Unter Spahns politischer Verantwortung wurden Milliarden Masken beschafft, in einem Umfang und zu Konditionen, die jeder haushaltspolitischen Vernunft widersprechen. Fachliche Warnungen standen im Raum, Strukturen für geordnete Beschaffung waren vorhanden. Spahn entschied dennoch anders. Zentral, politisch, gegen Expertise. Das ist nicht das Bild eines Ministers, der dem Apparat folgt, sondern eines Ministers, der den Apparat übersteuert.

Das Ergebnis ist bekannt: Überbeschaffung, Entsorgung, Lagerkosten, und bis heute Risiken aus Klagen in Milliardenhöhe. Und trotzdem steht Spahn dort und spricht von Zeitdruck, Ausnahmesituation, moralischer Verantwortung. Das ist keine Aufklärung, das ist eine Erzählung, die Verantwortung verdünnt, bis sie niemandem mehr gehört.

Der Kern ist simpel. Fehler in der Krise sind erklärbar. Entscheidungen gegen Warnungen und ohne saubere Leitplanken sind es nicht. Wer Milliarden bewegt, muss sich nicht nur erklären, sondern verantworten. Genau dafür sind Parlamente da. Genau dafür gäbe es Untersuchungsausschüsse.

Die Enquete Kommission kann analysieren und dokumentieren. Sie kann Lehren formulieren. Was sie nicht kann, ist festnageln. Und genau darauf baut Spahn. Solange diese Republik erklärt, statt zu klären, bleibt Verantwortung abstrakt und folgenlos.

Corona war eine historische Ausnahmesituation. Demokratie zeigt sich danach. Wer Versagen beschreibt, aber Konsequenzen scheut, lädt zur Wiederholung ein. Und das ist das eigentliche Versagen dieses Tages.