Das Klima-Labor von ntv Podcast zum Anhören hier 27.11.25 Martin Sabel (BWP)
Die Union hat ein Problem: Das Heizungsgesetz funktioniert
Amy Walker LinkedIn
War ja klar, dass die Koalition beim #Heizungsgesetz nichts beschließt - mich überrascht es zumindest nicht. Aber ich bin trotzdem enttäuscht, weil es so feige ist, sich der Realität über so einen langen Zeitraum zu verweigern.
Als ob die Wähler nicht irgendwann merken, dass der ganze Wahlkampf um die "Abschaffung des Heizungsgesetzes" eine große Lüge war. Dabei steckt so viel Potential in der #Wärmewende - wenn man die Geschichte endlich anders verkaufen würde.
Ich hab heute mal meinen Frust über die fehlende Ehrlichkeit dieser Regierung in einen Kommentar gegossen - und hoffe, das ich im nächsten Jahr irgendwann die Gelegenheit haben werde, über eine Aufbruchsstimmung in der Heizungsbranche zu schreiben.
t-online hier Kommentar von Amy Walker am 12.12.2025
Die große Lüge fliegt langsam auf
Die Koalition hat einen Weg gefunden, das strittige Heizungsgesetz abzuschaffen und es gleichzeitig zu behalten: Das Gesetz wird einfach umbenannt. Das war erwartbar – und ist dennoch eine Enttäuschung.
Erneut hat diese Bundesregierung ihre Angst vor dem Wähler bewiesen – oder vielleicht ist es eher die Angst vor den Konsequenzen des eigenen Handelns. Denn wer monatelang die Bürgerinnen und Bürger belügt, bekommt früher oder später dafür auch die Quittung.
Für den Koalitionsausschuss stand das Gebäudeenergiegesetz, im Volksmund oft als "Heizungsgesetz" bekannt, auf der Tagesordnung. Doch das Ergebnis am Donnerstagmorgen ist ernüchternd: Schon wieder setzen sich Merz, Söder, Klingbeil und Bas vor die Presse und reden davon, dass man das "Heizungsgesetz abschaffen" werde. Im Abschlusspapier steht nahezu wortgleich genau das, was schon im Koalitionsvertrag steht: Das neue Gesetz wird "technologieoffener, flexibler und einfacher". Beschlossen wurde also: nichts.
Beim GEG wird es einen Etikettenschwindel geben
Wobei, eine Sache soll sich doch ändern. Statt "Gebäudeenergiegesetz" soll das neue GEG in Zukunft "Gebäudemodernisierungsgesetz" heißen. Und so zeichnet sich schon jetzt ab, was genau der Plan der Regierung sein könnte: Das Gesetz wird im Wesentlichen so bleiben, wie es ist, aber man verpasst dem Ganzen ein neues Etikett. Als ob das keinem auffallen würde.
Das Problem ist nämlich mal wieder, dass Friedrich Merz und Markus Söder im Wahlkampf zu viel versprochen haben. Sie haben sich – wie auch bei anderen Themen, etwa der Schuldenbremse oder dem Herbst der Reformen – zu weit aus dem Fenster gelehnt und müssen jetzt nacheinander ihre vollmundigen Versprechen einkassieren.
Für alle, die es noch nicht gehört haben:
Das GEG kann nicht komplett abgeschafft werden,
denn dann würde Deutschland gegen seine eigene Verfassung und europäisches Recht verstoßen
Man kann das Gesetz verändern und anpassen. Aber der Grundsatz wird immer bleiben müssen: Heizen mit Öl und Gas hat keine langfristige Zukunft mehr. Wer das nicht hören will, verweigert sich der Realität.
Eine solche Ehrlichkeit würde dieser Koalition – und dem Land – mal guttun.
Nicht nur, weil der Wähler sowieso irgendwann verstehen wird, dass der ganze Wahlkampf um die "Abschaffung des Heizungsgesetzes" eine Lüge war. Sondern auch, weil die Wärmewende eine Chance bietet – eine Chance, eine positive Geschichte zu erzählen. Die Geschichte, wie Deutschland sich selbst modernisiert und neu erfindet. Wie das Land wieder zu einem internationalen Vorbild werden kann.
Merz kann hier Wachstum lostreten
Das sollte vor allem Merz ganz besonders gut gefallen. Wenn er es schafft, eine Modernisierungswelle loszutreten, wäre das ein Konjunkturprogramm. Das Handwerk steht in den Startlöchern, ist bereit, millionenfach Häuser zu sanieren und Heizungen auszutauschen. Überall im Land gründen sich gerade neue Start-ups, die Lösungen für die Energiewende anbieten wollen – das Innovationspotenzial ist riesig.
Klar, die Wärmewende kostet Geld, das kann man nicht verschweigen. Aber jeder Euro, den Staat und Bürger jetzt investieren, sichert Jobs, entfesselt neue Innovationen und trägt dazu bei, dass Deutschland nicht ins Hintertreffen gerät. Die Autoindustrie erlebt gerade, was passiert, wenn man nicht immer technologisch auf Stand bleibt. Die Heizungsbranche kann dieses Schicksal noch verhindern.
Es ist enorm schade, dass sich Merz, Klingbeil und Söder beim GEG immer wieder in ideologischen Phrasen verstricken, anstatt sich endlich ehrlich zu machen. Zu sagen, was jeder insgeheim schon weiß: Das fossile Zeitalter endet, jetzt bricht das Elektrozeitalter an. Wer jetzt mitmacht, darf noch mit vorn am Steuer sitzen. Alle anderen werden hinterhergeschleift.
Stern hier 11. Dezember 2025
Neuer Name - aber wie weit geht die Heizungsgesetz-Reform?
Der Koalitionsausschuss findet noch keine Lösung zur Reform des Heizungsgesetzes. Sie soll im nächsten Jahr kommen. Es dürfte aber noch zu schwierigen Verhandlungen kommen.
Die schwarz-rote Koalition verschiebt eine grundlegende Reform des sogenannten Heizungsgesetzes - und löst damit breite Kritik aus. Branchenverbände warnten vor Verunsicherung. Erwartet wurden Eckpunkte für Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), oft Heizungsgesetz genannt, eigentlich bis Weihnachten. Die Koalition strebt dies nun bis Ende Januar an. Innerhalb der Bundesregierung gibt es weiter starke Differenzen.
"Es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Inhaltlich gibt es aber nichts Neues. In einem Papier zum Koalitionsausschuss heißt es, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, werde das Heizungsgesetz abgeschafft. Das neue Gesetz solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden. Aber was das konkret bedeutet, ist offen.
Bis Ende Januar sollen Wirtschafts- und Energieministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) sowie die Fraktionsvorsitzenden und Fachpolitiker Eckpunkte für eine Reform vorlegen. Die Novelle soll dann Ende Februar vom Kabinett beschlossen werden.
Die heftig umstrittene GEG-Reform trat Anfang 2024 in Kraft. Ziel ist mehr Klimaschutz im Gebäudebereich durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. Das Gesetz sieht im Kern vor, dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Es gibt aber umfassende Übergangsregeln.
Wie hart soll der Schnitt nun werden? Die Verhandlungen innerhalb der Koalition dürften schwierig werden. Die CDU strebt eine Änderung der 65-Prozent-Vorgabe an - Reiche hatte von einem Zwang zur Wärmepumpe gesprochen.
Hubertz sowie Umweltminister Carsten Schneider (SPD) dagegen wollen an der 65-Prozent-Vorgabe festhalten. Sie warnen andernfalls vor Rückschritten beim Klimaschutz.
Der Gebäudesektor hinkt gesetzlichen Vorgaben bei der Einsparung bei CO2-Emissionen hinterher. Hubertz sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein großer Brocken, aber lösbar."
Viel Kritik an Vertagung
"Entgegen all ihrer Versprechungen, Eckpunkte noch in diesem Jahr vorzulegen, verschiebt die Regierung die Entscheidung einfach ins neue Jahr und lässt die Menschen weiterhin im Unklaren", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Alaa Alhamwi.
Martin Sabel, Geschäftsführer des Bundesverbandes Wärmepumpe, warnte, abrupte Eingriffe in einen funktionierenden Rechtsrahmen oder ein kompletter Systemwechsel würden einem der wenigen derzeit im Wachstum begriffenen Wirtschaftszweige in Deutschland schaden. Mit etwa 300.000 verkauften Geräten werde die Wärmepumpe in diesem Jahr erstmals das am häufigsten verkaufte Heizungssystem sein.
"Wir brauchen zeitnah einen klaren Rahmen für eine klimafreundliche Wärmeversorgung, um weitere Verunsicherung zu vermeiden", sagte Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft. "Unternehmen, Stadtwerke, Kommunen und private Eigentümer treffen Investitionsentscheidungen mit jahrzehntelanger Wirkung." Ingbert Liebing, Chef des Stadtwerkeverbandes VKU, sagte, die Zeitschiene von Eckpunkten Ende Januar bis Kabinettsbeschluss Ende Februar zeige, dass es offenbar noch keine Verständigung über die Inhalte gebe.
Auch Kommunen fordern Planungssicherheit
Christine Wilcken, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Städtetages, nannte es unbefriedigend, dass es weiterhin keine konkreten Ergebnisse gebe, wie es weitergehe. "Die großen Städte müssen in knapp sieben Monaten ihre kommunalen Wärmepläne vorlegen. Daher brauchen wir sehr schnell Klarheit und Planungssicherheit für die Wärmewende in den Städten."
Das Heizungsgesetz sei eng mit dem Wärmeplanungsgesetz verknüpft. "Der Umstieg auf klimaneutrales Heizen ist eine Riesenherausforderung. Die Städte und ihre Stadtwerke investieren dafür Riesensummen." Das Gleiche gelte für Hauseigentümer, die jetzt entscheiden, ob sie sich eine Wärmepumpe anschaffen oder ans Fernwärmenetz anschließen lassen.
Die 65-Prozent-Vorgabe gilt vorerst nur für Neubaugebiete. Eine wichtige Rolle für Bestandsbauten spielt eine kommunale Wärmeplanung. Hausbesitzer sollen entscheiden können, was sie machen - ob sie sich etwa an ein Wärmenetz anschließen lassen oder eine Wärmepumpe oder eine andere klimafreundlichere Heizung einbauen. Die kommunale Wärmeplanung soll in Kommunen über 100.000 Einwohnern ab Mitte 2026 und für die restlichen Kommunen ab Mitte 2028 vorliegen.
Künftige Förderung
Der Staat fördert den Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung über die Bundesförderung für effiziente Gebäude mit Milliarden. Politiker von Union und SPD deuteten bereits Änderungen an. So sagte Reiche, Fördermaßnahmen sollten im Zweifel stärker zugeschnitten werden auf die Fälle, bei denen es tatsächlich auf die Förderung ankomme. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte sich bereits für eine sozial stärker gestaffelte Förderung ausgesprochen.
Martin Tillich / Utopia LinkedIn
Das klingt nach schlechter Satire – aber wir wissen ja, wo die derzeit endet.
Die Koalition wollte „noch in diesem Jahr etwas liefern“, herausgekommen ist ein neuer Name fürs Gebäudeenergiegesetz, das jetzt fortschrittlich „Gebäudemodernisierungsgesetz“ heißen soll, und der Hinweis, dass die eigentlichen Beschlüsse erst Ende Januar kommen.
Für alle, die planen müssen, ist das fatal: Kommunen, Handwerk und Eigentümer hängen weiter in der Luft, und die Wärmewende wartet wieder auf Entscheidungen.
Selbst feiern tut man sich natürlich trotzdem gern: „Diese Koalition ist viel besser als ihr Ruf“, sagt CSU-Chef Söder. „Wir haben immer wieder dicke Brocken geschafft. Die Gesetzesmaschine läuft.“
LobbyControl LinkedIn
Verzockt: Die Koalition wollte das sogenannte "#Heizungsgesetz" unsinnigerweise abschaffen - und ist nun an der Wirklichkeit gescheitert. Damit geht die lobbygetriebene Kampagne gegen zukunftsfähiges Heizen vorerst zu Ende - und hinterlässt viele Scherben.
❗ Die Ampelregierung wollte aus dem absehbar teuren und klimaschädlichen Heizen mit Gas aussteigen. Doch das wurde unter dem Druck der Gaslobby und der BILD-Zeitung ausgebremst. Das verunsicherte viele Menschen und verzögerte den dringend notwendigen Einstieg in langfristig bezahlbares und klimafreundliches Heizen.
Statt zukunftsfähiges und bezahlbares Heizen zu sichern, führte Merz den lobbygetriebenen Kampf ums Heizen fort - so auch im Wahlkampf.
Im Koalitionsvertrag heißt es, das "Heizungsgesetz" solle abgeschafft werden. Das erschien schon damals unrealistisch.
▶️ Fazit: Die #Gaslobby hat gemeinsam mit der BILD-Zeitung den Einstieg in zukunftsfähiges Heizen verzögert, zahlreiche Menschen verunsichert, der Wärmepumpenindustrie geschadet - aber der Gaslobby einige Gewinne gebracht.
Das ist (Lobby-)Politik die verunsichert, verärgert und entfremdet.
Fabian Holzheid/ Umweltinstitut München e.V.
Danke, dass ihr euch des Themas annehmt!
Je mehr die Lobbystrukturen rund um das Verbrennen von fossilen Energien bekannt werden, desto schwieriger wird es für sie, den Umstieg weiter hinauszuzögern. Das hatten wir vor ein paar Jahren mit unserer Kampagne zu „Zukunft Gas“ auch im Sinn: hier
Und da war noch keine Gaslobbyistin Wirtdchaftsministerin…