Mit ständigem Lügen kann man vielleicht Wahlen gewinnen – aber die Fakten gehen davon nicht weg. Die Realität ändert man nicht, indem man gegen sie anlügt

 Spiegel / Christian Stoecker LinkedIn  Ganze Kolumne: hier  14.12.25

Kolumne zur US-„Sicherheitsstrategie“

Man kann nicht Weltpolitik mit der Desinformation machen, mit der man sonst seine Wähler verlädt und seine Handlanger auf Linie hält. Das sollten europäische Politikerinnen und Politiker dringend im Kopf behalten.

Die neue »Nationale Sicherheitsstrategie« , die der innerste Kreis um Donald Trump offenbar mehr oder weniger im Alleingang produziert hat, ist nach der Oxford-Definition ein »postfaktisches« Dokument: Sie enthält lauter falsche Tatsachenbehauptungen, die bei Trumps treuesten Wählern aber vermutlich gut ankommen.

Da ist zum Beispiel die groteske Behauptung, Europa stünde vor der »zivilisatorischen Auslöschung« durch Migration. Das ist eine Verschwörungserzählung namens „Bevölkerungsaustausch“. Nun taucht dieser rechtsextreme Fiebertraum ausgerechnet in einer »Sicherheitsstrategie« des Einwanderungslandes USA auf.

Noch gravierender ist der Realitätsverlust hinsichtlich der Klimakrise. »Wir weisen die desaströsen ›Klimawandel‹- und ›Netto-null‹-Ideologien zurück«, steht in dem Text. Diese »Ideologien« hätten »Europa sehr geschadet« und würden »unsere Widersacher subventionieren«. 

Teile der USA – gerade Teile, in denen die Republikaner gute Ergebnisse erzielen, – werden desaströse Veränderungen durch die Erhitzung erleben. Und auch die Transformation des globalen Energiesystems endet nicht, wenn man so tut, als existiere sie nicht.

Von »postfaktischer« Politik profitieren nur »postfaktische« Parteien wie die AfD: 

In der Opposition lügt es sich leicht,
denn man muss ja nichts umsetzen.

Erfolgreich regieren aber kann man nur hier drüben
in der Realität.

Das sollten sich Manfred Weber Dr. Markus Söder Friedrich Merz und andere, die gerade unverdrossen Postfaktisches über Motorentechnik erzählen, dringend zu Herzen nehmen. Jens Spahn sowieso. 

#NSS #Trump #Postfaktisch 

ganzer Artikel im Spiegel hier  Eine Kolumne von Christian Stöcker 14.12.2025,

US-Sicherheitsstrategie: Die Realität ändert man nicht, indem man gegen sie anlügt

Die Nationale Sicherheitsstrategie der USA verdeutlicht die zentrale Schwäche der Trump-Truppe: Mit ständigen Lügen kann man Wahlen gewinnen, aber nicht erfolgreich regieren.

In den vergangenen Jahren ist etwas Bemerkenswertes passiert: Der Begriff »postfaktisch«, auf Englisch »post-truth«, hat sich von der Beschreibung einer Fehlfunktion demokratischer Gesellschaften zu einer vermeintlich akzeptierten Wirklichkeitsbeschreibung gewandelt. Mit dieser Definition von »post-truth« kürte das Oxford Dictionary die Wendung 2016 zum »Wort des Jahres« : »Beschreibt einen Zustand, in dem objektive Fakten in der öffentlichen Meinungsbildung weniger einflussreich sind als Appelle an Emotionen und persönliche Überzeugungen.«

Christian Stöcker, Jahrgang 1973, ist Kognitions­psychologe und Professor an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg (HAW). Dort verantwortet er den Studiengang Digitale Kommunikation und mehrere Forschungsprojekte über digitale Öffentlichkeit und Desinformation. Vorher leitete er das Ressort Netzwelt bei SPIEGEL ONLINE.

Seitdem hat sich politisch-medial irgendwie die Vorstellung durchgesetzt, »postfaktisch« sei so etwas wie der neue Standard. Politiker wie Markus Söder scheinen Trump sogar nachzueifern beim Ersetzen von Fakten durch gefühlte Wahrheiten. Die erneute Wahl Trumps zum US-Präsidenten schien diese Lesart zu bestätigen: Tatsachen zählen nicht mehr, entscheidend ist, wer auf die richtigen Knöpfe drückt.

Lauter falsche Tatsachenbehauptungen

Dabei geraten zwei Dinge durcheinander. Mit ständigem Lügen kann man vielleicht Wahlen gewinnen – aber die Fakten gehen davon nicht weg. Die Realität ändert man nicht, indem man gegen sie anlügt.

Die neue »Nationale Sicherheitsstrategie« , die der innerste Kreis um Donald Trump offenbar mehr oder weniger im Alleingang produziert hat, ist nach der Oxford-Definition ein »postfaktisches« Dokument: Sie enthält lauter falsche Tatsachenbehauptungen, die bei Trumps treuesten Wählern aber vermutlich gut ankommen.

Da ist zum Beispiel die groteske Behauptung, Europa stünde vor der »zivilisatorischen Auslöschung« durch Migration. Was zu diesem Thema in dem Dokument steht, liest sich wie Tiraden, die man sonst von AfD-Abgeordneten oder Verschwörungstheoretikern kennt, nach der (im Kern immer auch antisemitischen) Verschwörungserzählung vom »Bevölkerungsaustausch«. Nun taucht dieser rechtsextreme Fiebertraum ausgerechnet in einer »Sicherheitsstrategie« des Einwanderungslandes USA auf.

Ideologen sind immer die anderen

Noch gravierender ist der Realitätsverlust hinsichtlich der Klimakrise. »Wir weisen die desaströsen ›Klimawandel‹- und ›Netto-null‹-Ideologien zurück«, steht in dem Text. Diese »Ideologien« hätten »Europa sehr geschadet« und würden »unsere Widersacher subventionieren«. Nur damit keine Missverständnisse aufkommen: Die Klimakrise ist real, gefährlich, extrem teuer  und tötet schon jetzt Zehntausende Menschen pro Jahr . Ideologisch ist es, das weiterhin zu leugnen.

Die aktuelle US-Regierung baut also geopolitische Erwägungen auf vor über 50 Jahren von Öllobbyisten erdachter Desinformation  auf. So dreist wäre im Jahr 2025 nicht einmal mehr der Chef von ExxonMobil. Nicht zuletzt, weil er sich damit vor anderen CEOs lächerlich machen würde.

An den Börsen, in den Bankhäusern, in den Versicherungsgesellschaften der Welt ist schon lange völlig klar, dass die Klimakrise nicht nur real ist, sondern gigantische Schäden anrichtet.

Um Günther Thallinger zu zitieren , Vorstandsmitglied der Allianz: »Der Übergang zu einer Netto-null-Wirtschaft ist nicht nur eine Frage der Nachhaltigkeit, sondern eine finanzielle und operative Notwendigkeit, um eine Zukunft zu vermeiden, in der Klimaschocks unsere Fähigkeit zur Erholung übersteigen und Regierungen, Unternehmen und Haushalte überfordern.«

Grinsen über den brabbelnden Greis

In der Uno-Vollversammlung  behauptete Trump dagegen, die Nationen der Welt schadeten sich selbst mit erneuerbaren Energien. Auch das dürfte vor allem Kopfschütteln, heimliches Grinsen und heimliche Verachtung für den schwadronierenden Greis hervorgerufen haben.

Man muss sich immer vor Augen halten, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am globalen Kapazitätswachstum zur Stromerzeugung im Jahr 2022 bei 83 Prozent, 2023 bei 86 Prozent und 2024 bei 92,5 Prozent lag. Es wird demnach fast nichts anderes mehr gebaut, auch wenn man beim Blick auf neue Kohlekraftwerke in China  noch einen verzerrten Eindruck bekommen könnte. Das liegt daran, dass erneuerbare Energien nun einmal die billigste Form der Stromerzeugung sind. Erst recht in Verbindung mit den ebenfalls exponentiell wachsenden Batteriegroßspeichern. Und zwar überall: »Trotz der präsidialen Animositäten brummt die US-Solarindustrie«, so der britische »Economist« .

Einem Bericht der Federal Energy Regulatory Commission  (FERC) der USA zufolge waren in der ersten Hälfte des Jahres 2025 über 91 Prozent der dort neu an das Netz angeschlossenen Kapazitäten erneuerbar. Photovoltaik macht den weit überwiegenden Anteil aus, und zwar schon seit über zwei Jahren kontinuierlich . Von deutschen IP-Adressen aus ist die FERC-Website interessanterweise nicht zu erreichen (was sich mit einem VPN-Tunnel aber umgehen lässt). Vielleicht sind der US-Regierung die Zahlen peinlich.

Das Labor, das nicht mehr »erneuerbar« heißen darf

Der Selbstbetrug dieser Regierung ist fast schon wieder komisch: Das »National Renewable Energy Laboratory« hat sich gerade umbenannt  – jetzt taucht »renewable« nicht mehr im Namen auf. Selbst im Trump-Kernland Texas werden derweil in atemberaubendem Tempo Erneuerbare  und Speicher ausgebaut . Die Wirtschaft ignoriert die fossile Propaganda aus dem Weißen Haus.

Auch der Rest der Welt hat längst verstanden, dass die Klimakrise real ist und die Alternativen attraktiv sind. Es gibt gigantische globale Mehrheiten für mehr Klimaschutz. Man nimmt die USA als Wirtschafts- und Militärmacht selbstverständlich weiterhin ernst – sonst aber eben nicht mehr, solange Donald Trump und sein Speichellecker-Kabinett  regieren. Man kann nicht Weltpolitik mit der Desinformation machen, mit der man sonst seine Wähler verlädt und seine Handlanger auf Linie hält. Das sollten europäische Politikerinnen und Politiker dringend im Kopf behalten. Donald Trump ist irgendwann nicht mehr da, aber die Fakten bleiben.

Die Bevölkerung der USA ist in wesentlichen Teilen sehr desinformiert, insbesondere die Wählerinnen und Wähler der Republikaner. Nicht nur, was die Klimakrise  oder die US-Wahl 2020 , sondern auch, was etwa den aktuellen Zustand der US-Wirtschaft , Migration und viele andere Themen  angeht. Gewaltige Teile der Republikaner-Wähler glauben an diverse Verschwörungserzählungen , auch über den Holocaust. Anhänger rechtsextremer oder verschwörungsideologischer Ideen geben teilweise sogar bereitwillig zu , selbst absichtlich und wissentlich Desinformation zu verbreiten.

Neben dem rechtsextremen und verschwörungsideologischen Milieu tragen vor allem Fox News  und die Lokalsender der nicht minder propagandistisch operierenden Sinclair Group  die Hauptschuld – und natürlich die Republikaner und Trump selbst.

Von »postfaktischer« Politik profitieren nur »postfaktische« Parteien

Doch auch wenn man die Klimakrise leugnet: Die Katastrophen passieren trotzdem. Weite Teile der USA – gerade Teile, in denen die Republikaner gute Ergebnisse erzielen, – werden desaströse Veränderungen erleben . Auch die unaufhaltsame Transformation des globalen Energiesystems geht nicht weg, wenn man so tut, als existiere sie nicht. Das Gleiche gilt für Wirtschaftspolitik: Die Arbeitslosenzahlen ändert man nicht, indem man sie nicht mehr publik macht . Die Inflation steigt, auch wenn Trump beharrlich das Gegenteil behauptet , Zölle bezahlen nicht primär die Exporteure, sondern die Importeure und Konsumenten . All das merken die Leute früher oder später, im Zweifel beim Blick aufs Konto. Und das sieht man längst auch an Trumps Umfragewerten .

Mit »postfaktischer« Politik kann man
vielleicht Wahlen gewinnen,
aber man richtet damit eben auch sein Land zugrunde.

Das solle Europa Selbstvertrauen geben und diversen deutschen Politikern eine Warnung sein.
Wenn Markus Söder kanadische »Mini-Kernkraftwerke«  erfindet oder Jens Spahn »grünes Öl«  und solarbetriebene Gasheizungen , dann richtet das Schäden an. Nicht zuletzt an der Demokratie selbst. Von »postfaktischer« Politik profitieren nur »postfaktische« Parteien wie die AfD: In der Opposition lügt es sich leicht, denn man muss ja nichts umsetzen.

Standard  hier  András Szigetvari  13. Dezember 2025

Europa sandelt ab? Warum es keinen Grund gibt, uns vor den USA und Trump kleinzumachen

In der neuen US-Sicherheitsstrategie wird Europa der wirtschaftliche Untergang attestiert, ganz ähnlich argumentieren gerade auch Chefs von mehreren großen US-Konzernen. Dahinter verbergen sich strategische Interessen

Die schlimmen Diagnosen kommen plötzlich aus vielen Richtungen. Die neue Nationale Sicherheitsstrategie Donald Trumps sorgt gerade in Europa nicht nur deshalb für Aufsehen, weil dort der EU attestiert wird, "politische Freiheit und Souveränität" zu untergraben und die freie Meinungsäußerung zu zensurieren. Die EU sei im "wirtschaftlichen Niedergang" begriffen, heißt es darüber hinaus in dem Papier. "Kontinentaleuropa hat seinen Anteil am globalen BIP verloren – von 25 Prozent im Jahr 1990 auf heute 14 Prozent –, was zum Teil auf nationale und transnationale Vorschriften zurückzuführen ist, die Kreativität und Fleiß untergraben."

Das Weiße Haus unter Trump attackiert die EU inzwischen regelmäßig. Das allein wäre also nicht außergewöhnlich. Fast zeitgleich meldeten sich aber auch Chefs von wichtigen US-Konzernen mit einem ähnlichen Befund zu Wort. 

"Europa hat ein echtes Problem", sagte der Chef der größten US-Bank, Jamie Dimon, auf einer Konferenz in Kalifornien. "Sie leisten Wunderbares im Bereich der sozialen Sicherheit. Aber sie haben Unternehmen vertrieben, sie haben Investitionen vertrieben, sie haben Innovationen vertrieben". Und der Chef von Ford, Jim Farley, warnte in einem Gastbeitrag für die britische Financial Times, dass Europa mit seiner Industriepolitik Gefahr laufe, "zu einem Museum der Fertigung des 20. Jahrhunderts zu werden".

Haben diese Unkenrufer recht, und warum melden sie sich jetzt zu Wort?

Wir verarmen nicht ...

Schon die vom Weißen Haus verwendeten Zahlen machen stutzig. Richtig ist, dass Europas Anteil an der Weltwirtschaft seit 1990 laut Zahlen des Internationalen Währungsfonds geschrumpft ist. Diese Werte basieren auf dem Vergleich der Wirtschaftsleistung einzelner Länder in Kaufkraftparitäten, dabei wird um unterschiedliche Preisniveaus und Währungsschwankungen korrigiert, um den tatsächlichen Wohlstand besser vergleichen zu können. Dieser Kennzahl zufolge ist allerdings auch der Anteil der US-Wirtschaft am globalen BIP stark gefallen, nämlich von 21 Prozent im Jahr 1990 auf 14,6 Prozent heute. Das ist fast die gleiche Entwicklung wie in Europa.

Dahinter verbirgt sich in Wahrheit kein Wohlstandsverlust – Europa ist heute viel reicher als noch 1990. Doch in dieser Zeit haben vor allem aufstrebende Volkswirtschaften, wie insbesondere China, aber auch Indien, stark an Wohlstand dazugewonnen. Die Volksrepublik ist zu einer industriellen Großmacht geworden, was sich auch im BIP niederschlägt. Der große Bevölkerungszuwachs in vielen Schwellenländern seit den 1990er-Jahren spiegelt sich außerdem im wirtschaftlichen Gesamtoutput wider.

Überhaupt zeigt sich bei genauem Blick auf die relevanten Kennzahlen, dass ein Abgesang auf Europa unsinnig ist. Richtig ist, dass in den vergangenen 20 Jahren die US-Wirtschaft stärker gewachsen ist als die europäische. Der starke Anstieg der Energiepreise und der Inflationsschock in den vergangenen zwei Jahren haben Europa stärker getroffen, nicht zuletzt, weil Europa im Gegensatz zu den USA Erdgas teuer importieren muss. Teile der Industrie sind dadurch gehörig unter Druck. Dazu kommt der stärkere Mitbewerb aus China, was das exportorientierte Wachstumsmodell von Ländern wie Deutschland und Österreich gefährdet. Zehntausende Jobs sind allein in der Autoindustrie verloren gegangen.

Die USA sind dieser Transformationskrise weniger ausgesetzt als Europa. Sie fahren darüber hinaus eine deutlich expansivere Finanzpolitik als Europa, sagt der Chef des Forschungsinstituts WIIW in Wien, Mario Holzner. Das stützt die Binnennachfrage in den USA, während in der EU inzwischen wieder im Namen der Maastricht-Regeln gespart wird.

... leben länger und oft besser

Dazu kommt, dass die USA dank Investitionen von hunderten Milliarden Dollar in Rechenzentren einen KI-Boom erleben. Auch hier ist Europa eher nur Zuseher. Allerdings gelingt es den USA nach wie vor nicht, aus ihrem kapitalistischen Wachstumsmodell einen ähnlich breiten Wohlstand zu generieren wie Europa mit seinen sozialen Marktwirtschaften. Das lässt sich an vielen Kennzahlen messen: Die Lebenserwartung in den USA liegt bei 78 Jahren, in der EU sind es 82. Die Müttersterblichkeit in den USA ist deutlich höher als in Europa, bei Afroamerikanern ähneln die Werte eher einem Schwellen- als einem Industrieland. Und das, obwohl kein Land der Welt so hohe Gesundheitsausgaben pro Kopf hat wie die USA (wieder gemessen in Kaufkraftparitäten). Diese immensen Ausgaben in einem für die Gesamtbevölkerung ineffizienten System blähen die Wirtschaftsleistung weiter auf.

Der Chef des Forschungsinstituts Wifo, Gabriel Felbermayr, verweist darauf, dass es eine Reihe von Literatur dazu gibt, dass sich das Wohlstandsgefälle zwischen USA und Europa ausgleicht oder umkehrt, wenn man auch Parameter wie Lebenserwartung einbezieht oder die Möglichkeit der breiten Bevölkerung, am Konsum zu partizipieren. Aber es gibt auch klassische Wirtschaftsdaten, die das belegen. Wird Wohlstand in zwei Regionen verglichen, ist die Produktivität die relevanteste Kennzahl, sagt Felbermayr. Und hier schneidet Europa nach wie vor sehr gut ab: Viele Länder sind bis heute produktiver als die USA. In einer Stunde Arbeit stellt also ein Beschäftigter in Österreich, den Niederlanden oder Dänemark mehr Waren und Dienstleistungen her als ein US-Amerikaner. In Deutschland und Frankreich sind die Werte fast identisch zu jenen in den USA. Ein Teil des Wohlstandskuchens investieren wir allerdings in mehr Freizeit und Urlaub.

Kampf gegen Auflagen aus Europa

Ein US-Amerikaner arbeitet im Schnitt 1789 Stunden im Jahr, in Österreich sind es um 352 Stunden weniger, was 15 Tagen entspricht. Das zeigen Zahlen der Onlineplattform Our World in Data. Das kann man falsch finden, weil mehr Output uns ein größeres Gewicht in der Welt geben könnte. Aber die andere Leseart ist: Wir schaffen es derzeit, mit weniger Arbeitszeit einen angenehmen Lebensstandard zu kreieren.

Nun sind die Wirtschaftsdirigenten Trumps keine Genies, das zeigt sich schon in der erratischen Zollpolitik des Präsidenten. Aber dass Europa per se nicht absandelt, weiß man auch dort. Warum also dann die fatalistischen Diagnosen? Ein Teil der Antwort wird sein, dass die USA handfeste wirtschaftliche Interessen verfolgen und mit Hinweisen auf überbordende Regulierung und Bürokratie gerade Politik gemacht wird. Ford-CEO Jim Farley beschwert sich konkret über Flottenziele für Autobauer in Europa und will diese gelockert sehen (was wohl auch geschieht).

Ford möchte noch länger Verbrenner verkaufen können, was aus Sicht des Unternehmens profitabler ist. Die Spitzen aus dem Weißen Haus werden nicht zufällig genau in jener Zeit abgefeuert, in der die EU-Kommission wieder US-Techkonzerne ins Visier nimmt. Wegen mangelnder Transparenz bei Werbung und Nutzerkonten hat die EU-Kommission erst vergangene Woche eine Strafe in Höhe von 120 Millionen Euro gegen den Onlinedienst X verhängt. Kurz darauf hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen Google eröffnet. Der Konzern wird verdächtigt, bei der Nutzung seiner KI-Inhalte wettbewerbswidrig zu agieren. Für die US-Unternehmen geht es um extrem viel: Hinter den USA ist Europa der wichtigste Markt für sie. Gerade die US-IT-Konzerne sind in vielen anderen Teilen der Welt, wie China, kaum präsent, dort gibt es lokale Alternativen.

Ach ja. Elon Musk hat natürlich auch was gesagt zu Europa. Er liebe den Kontinent, "aber nicht das bürokratische Monster EU". Die Angriffe auf Europa kommen derzeit aus vielen Richtungen. (András Szigetvari, 12.12.2025)