Werner Koller LinkedIn
Interessen jenseits von Parteien, staatlichen Institutionen und Unternehmen zu vertreten.
Die Angriffe auf NGOs sind nicht neu, haben aber in jüngster Zeit an Schärfe und Reichweite gewonnen und zielen auf eine systematische Delegitimierung zivilgesellschaftlicher Teilhabe. Sie übersehen oder verkennen bewusst die demokratische Funktion von Protest, Kritik und Interessenvertretung jenseits parteipolitischer Logik.
Ja, es gibt NGOs, die linke Positionen vertreten, es gibt aber auch welche, die liberale sowie konservative Positionen einnehmen. Zudem existieren auch rechtsextreme Vereine und Stiftungen, die steuerlich privilegiert sind. NGOs sind eine Abbildung der gesamten Gesellschaft in ihrer ganzen Unterschiedlichkeit.
Nur ein kleiner Teil der Beschäftigten arbeitet hauptamtlich, die Anstellungen sind meistens befristet und die Gehälter liegen in der Regel deutlich unter vergleichbaren Positionen in der Privatwirtschaft. Bei der Finanzierung dominiert Eigenleistung: Mitgliedsbeiträge, private Spenden und selbsterwirtschaftete Mittel machen im Durchschnitt 95% des Budgets aus. Öffentliche Förderungen spielen eine vergleichsweise untergeordnete Rolle. Und bei staatlicher Mittelvergabe ist der Berichts- und Nachweisaufwand besonders hoch.
Noch ein Wort zur aktuellen Debatte:
NGOs verfügen über keinerlei staatliche Gewalt. Sie können weder rechtlich noch institutionell jemanden "zum Schweigen bringen". Wer hier „Zensur“ vorwirft, ignoriert somit die klare juristische Definition dieses Begriffs. NGOs stellen vielmehr Öffentlichkeit her, benennen Missstände, solidarisieren sich mit Betroffenen und verteidigen damit demokratische Diskursräume, die durch Hassrede zunehmend unter Druck geraten. Ihre Interventionen sind nicht Ausdruck autoritärer Macht, sondern notwendige zivilgesellschaftliche Gegenrede in einer polarisierten Öffentlichkeit.
Hass und Hetze, Verleumdung und Bedrohung, Desinformation und Slogans verfassungsfeindlicher Organisationen ohne Meldesysteme und ggf. Strafverfolgung einfach stehen zu lassen schränkt die Meinungsfreiheit viel mehr ein, als dagegen vorzugehen.
Denn wenn 1% alles sagen können, sagen 99% gar nichts mehr. Soziale Medien verkommen ohne klare Grenzen und deren Durchsetzung zu extremistischen Resonanzräumen.
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