Mittwoch, 24. Dezember 2025

Lobbyismus pur - wenn man genauer hinschaut noch beREICHerung

 

Klaus Jaspert   LinkedIn

Auch wenn morgen Heilig Abend ist: Es bleibt nicht unterm Teppich

Reiche war als »Ihre Exzellenz« beim Tiroler VIP-Gipfel 

➡️ Wegen eines illustren Treffens in Österreich steht Wirtschaftsministerin Reiche unter Druck. Sie will an der Runde nur privat teilgenommen haben. Die Broschüre der Veranstaltung legt nach SPIEGEL-Informationen etwas anderes nahe.

Katherina Reiche gerät im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme am »Moving Mountains«-Gipfel in Tirol immer stärker in Erklärungsnot. Bisher wollte das von der CDU-Politikerin geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) nicht einmal die Anwesenheit Reiches bei dem Treffen im Oktober ausdrücklich bestätigen – und auch nicht verraten, mit wem sie dort worüber gesprochen hat. Die Begründung: Reiche sei privat und »nicht als Bundesministerin bei der Veranstaltung« gewesen. So stand es in einer offiziellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag.

❓ Haben die Veranstalter Reiche etwa ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung in der Broschüre als Ministerin präsentiert? Reiches Lebensgefährte, der frühere Bundeswirtschafts- und -verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, ließ dies auf Anfrage unbeantwortet. Er hatte das Treffen gemeinsam mit Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz organisiert.

❓ Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte: »Eine Abstimmung über Informationen für Broschüren erfolgte zu keinem Zeitpunkt.« Ansonsten bleibe es bei der bisherigen Einschätzung: Reiche habe »nicht in ihrer Funktion als Bundesministerin an dem Treffen teilgenommen«. Und zu nicht-dienstlichen Terminen »erteilt das BMWE grundsätzlich keine Auskunft«.

Privatgespräche über Sicherheitsfragen und Militärtechnologie?

»Mit Dankbarkeit und Vorfreude«, schließen Guttenberg und Kurz im Einleitungstext der Broschüre, »KT und Sebastian.« 


CDU - you have a big problem - you're out of controll!" 

Lobbyismus pur - wenn man genauer hinschaut noch beREICHerung.


Spiegel  hier  Von Markus Becker, Sven Becker, Sven Röbel und Timo Schober  23.12.2025,

Ministerin in Bedrängnis
Reiche war als »Ihre Exzellenz« beim Tiroler VIP-Gipfel

Wegen eines illustren Treffens in Österreich steht Wirtschaftsministerin Reiche unter Druck. Sie will an der Runde nur privat teilgenommen haben. Die Broschüre der Veranstaltung legt nach SPIEGEL-Informationen etwas anderes nahe.

Katherina Reiche gerät im Zusammenhang mit ihrer Teilnahme am »Moving Mountains«-Gipfel in Tirol immer stärker in Erklärungsnot. Bisher wollte das von der CDU-Politikerin geführte Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) nicht einmal die Anwesenheit Reiches bei dem Treffen im Oktober ausdrücklich bestätigen – und auch nicht verraten, mit wem sie dort worüber gesprochen hat. Die Begründung: Reiche sei privat und »nicht als Bundesministerin bei der Veranstaltung« gewesen.  So stand es in einer offiziellen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünenfraktion im Bundestag.

Doch die Broschüre der Veranstaltung, die dem SPIEGEL in Auszügen vorliegt und aus Teilnehmerkreisen stammt, legt nun etwas anderes nahe. Auf Seite 55 des 80-seitigen Hefts wird »Ihre Exzellenz Katherina Reiche« als »Bundesministerin für Wirtschaft und Energie« vorgestellt, gefolgt von einem kurzen Lebenslauf mit ihren Stationen in Politik und Privatwirtschaft. Auf der gleichen Seite steht Edi Rama, Premierminister Albaniens – auch er mit offiziellem Amtstitel und Biografie.

Reiches Ministerium bleibt dabei: Termin war privat
Dies bestärkt die Zweifel daran, dass Reiche als Privatperson an dem Treffen teilgenommen hat. Zumal etwa der ebenfalls dort anwesende griechische Verteidigungsminister Nikos Dendias seine Teilnahme auf der Website seines Ministeriums offiziell als Diensttermin angekündigt  hatte.

Der Besuch von Reiche bei dem Event im mondänen Wintersportort Seefeld sorgt seit Wochen für Schlagzeilen. Das österreichische Magazin »Profil« hatte das diskrete Treffen aufgedeckt. Demnach waren neben Ministern auch arabische Royals und milliardenschwere Investoren unter den rund 80 geladenen Gästen.

Haben die Veranstalter Reiche etwa ohne ihr Wissen oder ihre Zustimmung in der Broschüre als Ministerin präsentiert? Reiches Lebensgefährte, der frühere Bundeswirtschafts- und -verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, ließ dies auf Anfrage unbeantwortet. Er hatte das Treffen gemeinsam mit Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz organisiert.

Stattdessen erklärte Guttenbergs Anwalt, dass es sich bei dem Treffen um eine »rein private Veranstaltung« gehandelt habe. »Die Gäste und ihre Familien waren ausschließlich als Privatpersonen eingeladen.« Die »Gästeliste« mit den »auch bei privaten Veranstaltungen üblichen Angaben von Namen, Beruf und kurzem Lebenslauf« sei erst bei Ankunft der Gäste ausgegeben und »nicht im Vorfeld kommuniziert« worden.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums erklärte: »Eine Abstimmung über Informationen für Broschüren erfolgte zu keinem Zeitpunkt.« Ansonsten bleibe es bei der bisherigen Einschätzung: Reiche habe »nicht in ihrer Funktion als Bundesministerin an dem Treffen teilgenommen«. Und zu nicht dienstlichen Terminen »erteilt das BMWE grundsätzlich keine Auskunft«.

Privatgespräche über Sicherheitsfragen und Militärtechnologie?
Doch wie glaubwürdig ist diese Aussage? In dem Vorwort der Broschüre kündigten Guttenberg und Kurz an, worum es bei dem Treffen gehen sollte: In »sechs intensiven intellektuellen Sitzungen« sollten Themen besprochen werden, »die unsere Zeit prägen – vom Potenzial künstlicher Intelligenz bis hin zum Wandel der geopolitischen Ordnung«.


Mirko Lange  LinkedIn

Ich muss ganz offen sagen, dass ich echte Probleme habe, mich zu beherrschen


Mein Team, ich und inzwischen Hunderttausende Menschen kämpfen aktiv um die Demokratie - und gegen die Bedrohung von Trump, Musk, Vance der AfD und vielen anderen. Und dann kommt Katharina Reiche und haut so einen Bock raus. Man kann sich doch wirklich nur an den Kopf fassen. 



Hashtag#DieLügeVomPrivatvergnügen 
Reiche hat an einem elitären "Tiroler VIP-Gipfel" teilgenommen, das von ihrem Lebensgefährten Karl-Theodor zu Guttenberg und Sebastian Kurz organisiert war. Ihr Ministerium will dem Bundestag weismachen, der sei rein „privat“ gewesen. Und jetzt zeigt die Event-Broschüre dass sie eindeutig nicht als private Wanderin dort war, sondern als „Ihre Exzellenz“ und Bundesministerin. Reiche hintergeht die Öffentlichkeit und das Parlament. 

Hashtag#AmtKenntKeinenFeierabend 
Die Verteidigungslinie, es gäbe eine strikte Trennung zwischen der „Privatperson Reiche“ und der Amtsträgerin, beleidigt den Intellekt jeder Bürger:in. Wenn arabische Royals, Investoren und der albanische Premier anwesend sind, endet die Privatsphäre. Eine deutsche Wirtschaftsministerin kann sich nicht temporär entpolitisieren, während um sie herum Weltpolitik gemacht wird. Wer „Exzellenz“ auf das Parkett bitten lässt, erwartet staatliche Macht, keinen Kaffeeklatsch. Diese künstliche Trennung ist ein Relikt arroganter Machtpolitik.

Hashtag#SchattenDiplomatieMitKurz 
Besonders toxisch ist das Umfeld, in das sich die Ministerin begibt. Organisiert von ihrem Partner zu Guttenberg und Sebastian Kurz, betreten wir eine Grauzone. Kurz’ System stand in Österreich für die Aushöhlung demokratischer Institutionen und die gezielte Umarmung rechtspopulistischer Mechanismen. Dass sich eine amtierende deutsche Ministerin in dieses Fahrwasser begibt und sich dabei der parlamentarischen Kontrolle entzieht, ist ein Dammbruch. Sie legitimiert durch ihre Anwesenheit Akteure, die unserer demokratischen Kultur diametral entgegenstehen.

Hashtag#SicherheitIstKeinHobby 
Man muss sich auch die Brisanz der Agenda vor Augen führen: Künstliche Intelligenz, neue geopolitische Ordnungen, Dual-Use-Güter. Das sind Kernbereiche der deutschen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik, keine Themen für ein Kamingespräch unter Freunden. Wenn Reiche diese Themen in einem Kreis bespricht, der „Diskretion“ fordert, privatisiert sie staatliches Wissen. Dass der griechische Verteidigungsminister den Termin offiziell als Dienstgeschäft führt, entlarvt die deutsche Strategie als farcehafte Vertuschung von Lobbyismus.

Hashtag#ElitenImElfenbeinturm 
Persönlich macht mich diese Causa tief betroffen. Sie ist Wasser auf die Mühlen derer, die „denen da oben“ ohnehin misstrauen. Es entsteht das fatale Bild einer Kaste, die sich in mondänen Skiorten die Bälle zuspielt, während Bürger um Transparenz ringen. Die Verquickung von privaten Beziehungen, hier die Partnerschaft zu Guttenberg, und staatlichem Handeln lässt die unguten Geister alter Amigo-Affären wiederauferstehen.

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