Francesco Garita LinkedIn
Fast 7,4 Milliarden Euro erlassene Erbschaftsteuer. Milliarden.
Nicht für Pflegekräfte. Nicht für Alleinerziehende. Nicht für die angeblich so fleißigen kleinen Leute. Sondern für Vermögen jenseits der 26 Millionen Euro. Erlassen wegen Bedürftigkeit. Man muss diesen Satz zweimal lesen, um seine ganze Verhöhnung zu begreifen.
Und dann tritt Markus Söder vor die Kamera und erklärt, die CSU sei die Schutzmacht der kleinen und fleißigen Leute. Das ist kein Zynismus mehr. Das ist politische Verachtung mit freundlichem Lächeln.
Denn Artikel 123 der Bayerischen Verfassung ist eindeutig. Jeder ist nach Einkommen und Vermögen zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen. Besitz und Verbrauch müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Und die Erbschaftsteuer hat ausdrücklich den Zweck, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen Einzelner zu verhindern. Nicht zu entschuldigen. Nicht zu umgehen. Nicht zu erlassen, wenn es gerade politisch passt.
Was Söder und seine CSU hier betreiben, ist ein klarer Widerspruch zu Artikel 123 der Bayerischen Verfassung. Die Kleinen zahlen. Die Fleißigen zahlen. Die Mittelschicht zahlt sich müde. Und wer reich genug ist, bekommt Nachsicht, Sonderregeln und Erlassbescheide. In Bayern besonders gern.
Das ist keine soziale Politik. Das ist Klassenpolitik von oben. Getarnt als Heimatliebe. Verpackt als Fürsorge. Verkauft als Moral.
Die eigentliche Frage ist nicht, wie lange Söder diesen Unsinn noch erzählen kann. Die Frage ist, wie lange sich die Kleinen und Fleißigen noch einreden lassen wollen, sie würden von einer Partei vertreten, die Milliarden verschenkt und dabei von Bedürftigkeit spricht.
Wer so regiert, schützt nicht die Arbeit. Er schützt Vermögen. Und tritt die Verfassung gleich mit Füßen.
Finanzwende LinkedIn
Reiner Neid? Klares Nein.
Aber es geht nicht um Neid, sondern um Ungerechtigkeit: Große Vermögen werden geschont, kleinere belastet – und genau so entstehen unfaire Startchancen.
Privilegien ausgerechnet für die Allerreichsten sind nicht zu rechtfertigen. Denn wir alle tragen die Verantwortung für eine funktionierende Gesellschaft – für Fairness und echte Gerechtigkeit.
Und das hat nichts mit Neid zu tun. 👉 Zeit, den Mythos zu beenden.
✊ Schließ dich über 200.000 Menschen, taxmenow, dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und Finanzwende an und unterschreibe unsere Petition bei Campact e.V..
Francesco Garita LinkedIn
In Südkorea heult niemand darüber, dass große Vermögen einen gerechten Beitrag leisten müssen –
es ist selbstverständlich, etwas an die Gesellschaft zurückzugeben, von der man selbst profitiert hat.
Dort gilt es als normale Bürgerpflicht, dass auch die Reichsten Verantwortung tragen. Die Samsung-Familie zeigt das eindrucksvoll: Sie zahlt Milliarden an Erbschaftssteuern und stellt das nicht als Belastung dar, sondern als Teil eines funktionierenden Gemeinwesens.
Bei uns hingegen wird sofort gejammert, sobald das Wort „Vermögenssteuer“ oder „Erbschaftssteuer“ fällt. Viele vergessen, dass Wohlstand nicht im luftleeren Raum entsteht, sondern durch Infrastruktur, Bildungssystem, Rechtsstaat, Arbeitskräfte und Konsument*innen – also durch die Gesellschaft als Ganzes. Wer enorm profitiert, sollte auch entsprechend beitragen.
Andere Länder machen längst vor, dass so etwas möglich ist, ohne dass die Wirtschaft zusammenbricht. Im Gegenteil: Es stärkt den sozialen Zusammenhalt und ermöglicht Investitionen, von denen am Ende alle profitieren. Verantwortung, Fairness und Gemeinsinn sind keine Strafen, sondern Grundlagen einer gesunden Demokratie.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen