Die Saubere Luft ist dank des rechtshistorischen Urteils des OVG Schleswig zu unserer DIESELGATE-Klage in greifbarer Nähe!
Bitte helfen Sie uns, die Bundesregierung zur Stilllegung oder Nachrüstung von Millionen Betrugs-Diesel Fahrzeugen zu zwingen!
Vergangene Woche erreichte mich die schriftliche, 57-seitige Urteilsbegründung zu unserem für die Saubere Luft historischen Klageerfolg im Dieselgate-Verfahren gegen die Bundesregierung und Volkswagen vor dem Oberverwaltungsgericht in Schleswig.
Das Gericht bestätigt eindeutig die Unzulässigkeit von temperatur- und höhenmeterabhängigen Abschalteinrichtungen und hat keine Revision gegen diese Entscheidung in dem bereits seit über sieben Jahre währenden Klageverfahren der DUH zugelassen. Somit haben wir ein endgültiges Urteil errungen.
Dies ist nicht irgendein beliebiges Urteil - es ist ein rechtshistorischer Präzedenzfall für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und ein Meilenstein in unserem Einsatz für Saubere Luft und rechtskonformes Handeln der Autokonzerne. Wenn das Bundesverwaltungsgericht die zu erwartende Nichtzulassungsbeschwerde des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) und Volkswagens zurückweist, werden alle noch anhängigen Verfahren der DUH ebenfalls gegen die Bundesregierung und gegen die des Abgasbetruges überführten Diesel-Hersteller auf dieser Grundlage entschieden. Damit könnten wir rechtlich durchsetzen, dass die immer noch in unseren Städten die Luft verpestenden 7,8 Millionen Betrugs-Dieselfahrzeuge stillgelegt oder mit einer funktionierenden Abgasanlage nachgerüstet werden müssen. Doch das ist kein Selbstläufer!
Wie geht es nun weiter? Mit der Nichtzulassungsbeschwerde wird sich das Bundesverwaltungsgericht noch in den Wintermonaten befassen und das wird für unser Luftreinhalte-Team, unsere Anwälte und für mich eine ziemliche Herausforderung. Wir erwarten, dass die Dieselkonzerne mit neuen Gutachten und umfangreichen Schriftsätzen die Rechtskraft des Urteils verhindern wollen. Es geht BMW, Mercedes-Benz und VW darum, die zu tragenden Milliardenkosten für eine Nachrüstung oder Stilllegung der Betrugsdiesel zu verhindern und weiter die Luft zu verpesten. Das in diesen Wintermonaten zu führende Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht zur Zulassung der Revision ist die wahrscheinlich finale Auseinandersetzung in den Dieselklagen. Mit der von uns geforderten Zurückweisung der Beschwerde von VW und KBA wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts rechtskräftig. Alle anderen Verfahren der DUH gegen mehr als einhundert andere Fahrzeugmodelle mit illegalen Abschalteinrichtungen werden dann unter Zugrundelegung dieses Urteils entschieden. Für diese hoffentlich finale Klärung vor dem Bundesverwaltungsgericht bitte ich Sie sehr herzlich um Ihre Unterstützung!
Unser Prinzip DRUCK MACHEN wirkt! Seit über 30 Jahren kämpfe ich für die Saubere Luft in Deutschland. Seit 2007 und damit seit mehr als 18 Jahren informieren wir die Öffentlichkeit und die Behörden im Detail über den Betrug der Autokonzerne durch illegale Abgasreinigungsanlagen, die im Prüflabor die Grenzwerte einhalten, aber auf der Straße um das bis zu 40-fache überschreiten. Knapp fünf Jahre vor Aufdeckung des VW-Abgasskandals in den USA informierte ich das Bundesverkehrsministerium und das Kraftfahrt-Bundesamt im Detail, wie VW bei den Stickoxid-Emissionen die Behörden betrügt. Als die US-Umweltbehörden Volkswagen im Herbst 2015 des Abgasbetrugs überführten, versuchten Dieselkonzerne und die Bundesregierung gemeinsam, uns aktiv in den Abgasuntersuchungen zu behindern.
Daimler und Volkswagen gingen sogar so weit und verklagten uns in den Jahren 2015, 2016 und 2017 - nachdem der Versuch der Einschüchterung gescheitert war. Wir sollten Messergebnisse nicht veröffentlichen bzw. nicht als Verstoß gegen Recht und Gesetz bezeichnen.
Doch wir haben uns von angekündigten SLAPP-Klagen nicht einschüchtern lassen und umgekehrt solche Drohungen veröffentlicht und dort, wo diese dann gegen die DUH oder mich persönlich eingelegt wurden, allesamt gewonnen. Und wir haben weiter ermittelt, den vorsätzlichen Abgasbetrug aufgedeckt, die tatsächlichen Emissionen gemessen. Auf dieser Basis konnten wir schließlich die Bundesregierung verklagen, den Abgasbetrug zu beenden, indem allen Betrugs-Dieselfahrzeugen die Zulassung entzogen wird.
Mit der Einrichtung eines DUH-eigenen Emissions-Kontroll-Instituts im Frühjahr 2016, 3.828 Abgasmessungen im realen Straßenbetrieb durch unser hochkompetentes Expertenteam um Dr. Axel Friedrich und Simon Annen und dem historischen Urteil gegen Bundesregierung und VW im September 2025, das nach sieben Jahren Rechtsstreit ohne Revision rechtskräftig wird, haben wir nicht nur einen Durchbruch erzielt, sondern auch die Voraussetzungen für die Durchsetzung einer wirklich Sauberen Luft in unseren Städten geschaffen. Dieses Urteil bedeutet – wenn es uns gelingt, es durchzusetzen - dass 7,8 Millionen Diesel-Fahrzeuge in Deutschland mit bis zu 40-fach erhöhten Abgas-Emissionen stillgelegt oder auf Kosten der Betrugskonzerne nachgerüstet werden müssen.
Ich möchte mich heute auch bei allen Menschen bedanken, die uns in den vergangenen zehn Jahren bei der Aufdeckung von DIESELGATE unterstützt und so die bisherigen Erfolge überhaupt erst möglich gemacht haben. Ohne die Whistleblower-Informationen und ohne die Spender und Förderbeiträge könnten wir diesen langen Atem im Einsatz für Saubere Luft, wirksamen Klimaschutz und eine echte Verkehrswende nicht beweisen.
Ihr Vertrauen gibt mir und meinem gesamten Team der Deutschen Umwelthilfe die Kraft, den notwendigen Druck auf Automobilkonzerne, auf behördliche Entscheider und auf die Politik aufrechtzuerhalten und notfalls vor Gericht die Rechte der Bürgerinnen und Bürger durchzusetzen. Ich danke Ihnen für Ihre bisherige Unterstützung bei meinem Herzensanliegen für Saubere Luft. Ihre Unterstützung macht unseren Erfolg möglich und sie zeigt: Gemeinsam können wir Veränderungen erzwingen, die längst überfällig sind.
Zeitgleich zur Urteilsbegründung des OVG Schleswigs erreichten mich die beunruhigenden Ergebnisse unserer deutschlandweiten Messkampagne „Decke auf, wo Atmen krank macht“. Gemeinsam mit uns von der Deutschen Umwelthilfe haben Hunderte engagierte Bürgerinnen und Bürger im Oktober 2025 Stickstoffdioxidmessungen an Orten durchgeführt, an denen es bislang keinerlei offizielle Überwachung gibt. Wir haben 371 Orte mit gesundheitsschädlicher Konzentration des Dieselabgasgifts NO2 in 167 verschiedenen Städten identifiziert.
Die Ergebnisse sprechen eine alarmierende Sprache: An 93 Prozent der Messorte haben wir gesundheitsschädliche Luftqualität festgestellt. Das zeigt: Wir haben in Deutschland noch immer ein flächendeckendes Problem mit gesundheitlich bedenklichen Konzentrationen des Dieselabgasgiftes Stickstoffdioxid. Mit unseren Messwerten werden wir auf Behörden in ganz Deutschland zugehen und wirksame Luftreinhaltepläne einfordern. Denn nur wo gemessen wird, werden auch Maßnahmen zur Luftreinhaltung und damit zum Schutz der Gesundheit ergriffen.
Ab dem kommenden Jahr werden bei Überschreitung der neuen Grenzwerte Luftqualitätsfahrpläne erstellt werden müssen, die die Einhaltung der neuen Grenzwerte sicherstellen. Überall dort, wo die Städte keine ausreichenden Pläne erstellen, werden wir dies auf dem Klageweg durchsetzen. Letztes Mal wurden die Grenzwerte in Deutschland 14 Jahre lang überschritten – diesmal werden wir sicherstellen, dass die neuen Grenzwerte so schnell wie möglich eingehalten werden.
Die neuesten Daten der Europäischen Umweltagentur (EEA) belegen erneut die gravierenden Gesundheitsfolgen von schlechter Luftqualität in Deutschland. Im Jahr 2023 gab es fast 60.000 Todesfälle durch Luftverschmutzung aufgrund von Feinstaub der Partikelgröße PM2,5 und 23.000 Todesfälle infolge des Dieselabgasgifts Stickstoffdioxid. Wir machen Druck mit unseren Messungen, mit Kampagnen und auch mit unseren Klagen, um damit jedes Jahr zehntausende Todesfälle zu vermeiden.
Die Vergiftung der Atemluft mit Feinstaub und dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid ist die drängendste Aufgabe, die sich die Bundesregierung endlich stellen muss. Doch anstatt Menschen vor krankmachender Luftverschmutzung zu schützen, hat die Bundesregierung jegliches Rückgrat vor den Finanzinteressen der fossilen Industrie verloren und will selbst über 2035 hinaus neue Verbrenner-Autos zulassen. Das ist ein Skandal! Selbst mit der derzeitigen Regelung zum Verbrenner-Ausstieg werden im Verkehrsbereich Hunderte Millionen Tonnen CO2 zu viel ausgestoßen. Die schwarz-rote Rückwärts-Koalition belohnt das Schaufahren gegen den Klimaschutz von BMW, Mercedes-Benz und Co. Umso dringlicher wird jetzt die Frage zur zivilrechtlichen Verantwortung der Autokonzerne. Auch hier werden wir DRUCK MACHEN und das schmutzige Verbrenner-Geschäftsmodell der Autokonzerne mit unserer Klimaklage stoppen, die im März 2026 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt werden soll.
Ich bitte Sie für die wirkliche Durchsetzung der Sauberen Luft über unsere Aktionen, Messkampagnen und Klageverfahren gegen die Dieselkonzerne und gegen die Bundesregierung: Unterstützen Sie uns bitte mit einer Spende!
Mit herzlichen Grüßen
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer

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