Wird es doch noch wahr? Ich stolpere schon gleich über den Satz: "das gilt gesetzlich und für immer" - oder gilt das nur bis M. Weber mal wieder einen Antrag zur Abschwächung im Europaparlament stellt und zusammen mit den Rechtsradikalen durchsetzt?
Denn schließlich gibt es treue und treueste Nordstream 2 - Anhänger en masse in seiner Partei -
T. Bareiß aus Sigmaringen hat sich schon lange als Fanboy der 1. Reihe geoutet.
Ich kann fast nicht glauben, was ich jetzt höre, mein Vertrauen in die Beständigkeit dieser Art von Abkommen reicht nicht mehr besonders weit...... Und diese Feststellung macht mich mehr als traurig.
Ist die Notfallklausel die "vorgesehene Ausstiegs-Option"? Sind deshalb die deutschen Gasspeicher vor dem Winter nur unzureichend gefüllt Frau Reiche? Gründet diese "Nachlässigkeit" auf Berechnung einer Gas-Lobbyistin, die eine Hintertür sucht?
Deutschlandfunk hier 03.12.2025
Die EU-Staaten haben sich mit dem Europäischen Parlament auf einen vollständigen Ausstieg aus russischem Erdgas bis 2027 geeinigt.
Die Slowakei und Ungarn wurden von den anderen Ländern überstimmt.
Der Europäische Rat und Vertreter des Parlaments verständigten sich in der Nacht in Brüssel auf den 1. November als Stichtag. Der Import von russischem Flüssigerdgas soll bereits ab Januar 2027 verboten werden. Der Ausstieg erfolgt schrittweise.
Die Vereinbarung sieht zudem eine Notfallklausel vor. Ruft ein EU-Land eine Energiekrise aus, kann es bei der Kommission eine zeitlich begrenzte Ausnahme vom Importverbot beantragen.
Die Slowakei und Ungarn sind bislang in hohem Maße von russischen Öl- und Erdgaslieferungen abhängig. Beide Länder sind gegen einen Lieferstopp, wurden aber überstimmt.
Die EU-Staaten hatten sich bereits im Oktober auf den Stopp für russisches Erdgas verständigt. Die Entscheidung ist Teil verschärfter Sanktionen gegen Russland wegen dessen Weigerung, seine Angriffe auf die Ukraine zu beenden.
Zeit hier 3. Dezember 2025, Quelle: dpa
Energie: EU einig über Komplettverzicht auf Gas aus Russland
Die EU will unabhängiger von russischem Gas werden - und weniger erpressbar.
Die EU will bis spätestens Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas sein. Das sieht eine Einigung zwischen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und des Europaparlaments vor, die vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs erzielt wurde.
Demnach soll die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines auf Grundlage von langfristigen Verträgen bis spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden. Ausnahmen sind für Binnenländer vorgesehen, die nach Abschluss kurzfristiger Verträge noch zwei Monate länger Erdgas aus Russland beziehen dürfen. Ein Verbot für den Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) soll im Einklang mit dem 19. Sanktionspaket der EU schon ab Januar 2027 gelten.
Kreml: EU schadet sich selbst
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach am Morgen von einem historischen Tag. «Dies ist der Beginn einer neuen Ära, der Ära der vollständigen Energieunabhängigkeit Europas von Russland,» so die deutsche Politikerin. Die EU habe die schlimmste Energiekrise seit Jahrzehnten überwunden. Der Chef der Internationalen Energieagentur (IEA), Fatih Birol, sagte: «Europa zieht einen Schlussstrich unter eine Geschichte, die vor über einem halben Jahrhundert begann.»
Nach Auffassung des Kremls schadet sich die Europäische Union mit dem Verzicht auf russisches Gas nur selbst. Europa mache sich abhängig von teurer Energie aus anderen Quellen und beschädige die Konkurrenzfähigkeit seiner Wirtschaft, sagte Kremlsprecher Dimitri Peskow in Moskau. «Das wird nur den seit einigen Jahren bemerkbaren Prozess beschleunigen, dass die europäische Wirtschaft ihre führende Rolle verliert», zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur Tass.
Noch kein Ausstiegsplan für Ölexporte
Für russische Ölexporte in die Slowakei und Ungarn soll die EU-Kommission laut der in Brüssel erzielten Einigung im nächsten Jahr einen Plan für den Ausstieg bis Ende 2027 vorlegen. Die beiden Staaten beziehen als einzige in der EU noch Rohöl aus Russland und sind auch in hohem Maße von russischen Erdgaslieferungen abhängig. Schon mehrfach haben Ungarn und die Slowakei weitreichende Pläne zur Unterstützung der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland blockiert.
Die neuen Regeln sollen bereits bestehende Sanktionen mit Einfuhrbeschränkungen ergänzen und sicherstellen, dass sich die EU-Staaten langfristig unabhängig von Energieimporten aus Russland und damit weniger erpressbar machen. Zudem soll es der vollständige Importstopp der Rohstoffgroßmacht Russland erschweren, ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine weiter zu finanzieren.
Die Einigung soll auch rechtliche Sicherheit schaffen. Denn während die Sanktionen gegen Moskau alle sechs Monate verlängert werden müssen und Einstimmigkeit unter den Mitgliedstaaten erfordern, sollen die nun vorgesehenen rechtlichen Änderungen dauerhaft gelten.
Allerdings enthält die Einigung eine Art Sicherheitsklausel, falls die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet sein sollte. Unter diesen Umständen könnte die EU-Kommission den betroffenen EU-Ländern erlauben, Einfuhrverbote für Gas auszusetzen. Nur wenn ein Mitgliedstaat den Notstand ausruft, sind dann zeitlich begrenzte Lieferungen erlaubt.
Russland macht Milliardengewinne mit Energielieferungen
Auch nach knapp vier Jahren Krieg erwirtschaftet Russland mit Energielieferungen in die EU weiterhin Milliardengewinne. So führten EU-Staaten nach offiziellen Zahlen im Jahr 2024 immer noch 52 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland ein, was rund einem Fünftel aller Einfuhren entsprach. Hinzu kamen 13 Millionen Tonnen Rohöl und mehr als 2.800 Tonnen Uran in angereicherter Form oder als Kernbrennstoff.
Im ersten Halbjahr 2025 importierte die EU nach Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat Flüssigerdgas im Wert von fast 4,5 Milliarden Euro aus Russland. Im vergangenen Jahr war demnach natürliches und verarbeitetes Gas im Wert von 15,6 Milliarden Euro von dort importiert worden. Zum Vergleich: Aus den USA kam Gas im Wert von 19,1 Milliarden Euro.
Importstopp soll Verbraucher kaum treffen
Einer Analyse der EU-Kommission würde der Komplettverzicht auf russisches Gas kein Risiko für die Versorgungssicherheit bedeuten. Auf dem Weltmarkt gebe es genügend andere Anbieter, heißt es aus Brüssel. Verbraucher müssten sich demnach keine großen Sorgen über steigende Gaspreise machen.
Die CDU-Politikerin Andrea Wechsler, Abgeordnete im EU-Parlament, lobte das neue Regelwerk. Es schaffe durch strenge Herkunftskontrollen Transparenz - und ergänzende Instrumenten stellten sicher, dass mögliche Umgehungen wie indirekte Lieferwege frühzeitig erkannt und verhindert würden.
Die EU will die Importe auf Grundlage des europäischen Handels- und Energierechts verbieten. Mitte Juni hatte die EU-Kommission dafür Vorschläge vorgelegt. Die nun erzielte Einigung muss noch formell vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten im Rat bestätigt werden.
© dpa-infocom, dpa:251203-930-372223/5
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