Großer Erfolg für den Klimaschutz: Mit diesem Gesetz wird Europa zum Symbol für den Durchbruch Erneuerbarer Energien

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

soeben (16.6.2023) hat der Rat der Mitgliedsländer grünes Licht für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien gegeben. Nach monatelanger Blockade beschloss der Rat die Verschärfung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie. Ein Investitionsboom in der ganzen EU wird die Folge sein.

Das bringt das überarbeitete EU-Gesetz im Einzelnen:

1. Verdoppelung des Ausbaus der Erneuerbaren - europaweit: Das EU-Ziel für den Anteil Erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch steigt damit von bisher 32% in 2030 auf 45%. Davon sind 42,5% rechtsverbindlich. 2,5% sind Richtwerte. Bis Ende 2021 haben wir einen Anteil der Erneuerbaren von europaweit knapp 22% erreicht. Das neue Ziel bedeutet also eine Verdoppelung in 9 Jahren! Das ist richtig stark.
   
   
2. Jährlich bedeutet das Gesetz europaweit die Installation von 100 GW Windanlagen und Solaranlagen! Umgerechnet entspricht das täglich 17 Fußballfeldern Photovoltaik (PV), 16 Windrädern an Land plus 4 Windrädern zur See!
   
   
3. Die Genehmigungsdauer für Erneuerbare wird dauerhaft verkürzt. Unsere Erfolge zum Abbau von Bürokratie für die Erneuerbaren und Stromnetze im Rahmen einer zeitlich begrenzten EU-Krisenverordnung werden damit auf Dauer europarechtlich abgesichert - bei hohem Naturschutzniveau.
   
   
4. Neu gibt es für alle EU-Länder verbindliche Ziele für den Einsatz der Erneuerbaren in wichtigen Sektoren wie Verkehr, Industrie und Wärme. Damit wird der Hochlauf von grünem Wasserstoff und E-Fuels im Flugverkehr massiv vorangetrieben. Letzteres durch ein eigenes Gesetz.

Das Ergebnis ist bereits seit dem 30.3. mit dem EU-Parlament ausverhandelt. Doch die Verabschiedung im Rat der Mitgliedsländer verzögerte sich monatelang, weil Frankreich unbedingt eigenen Wasserstoff aus Atomkraft mit Erneuerbaren gleichstellen wollte. Das ist heute gescheitert.

Letztlich bekam Frankreich nun eine Erklärung der EU-Kommission, dass einzelne Ammoniak-Werke bei der Berechnung des Unterziels für grünen Wasserstoff in der Industrie durch die EU-Kommission ausgenommen werden können. Nicht schön, aber verschmerzbar.

Das letzte Wort hat nun das Europäische Parlament. Es muss nun die Erneuerbaren-Richtlinie endgültig beschließen. Die Mehrheit gilt aber als gesichert. (wenn nicht wieder in letzter Minute dagegen gearbeitet wird....das kennen wir ja schon inzwischen)

Der heutige Beschluss ist ein weiterer Meilenstein für den Europäischen Green Deal und den Klimaschutz.

Die Bundesregierung hat sich nachdrücklich für hohe Ausbauziele eingesetzt sowie für die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Jetzt ist der Durchbruch da!

In Deutschland werden die hohen Ausbauziele der Ampel für die Erneuerbaren nun europäisch rechtsverbindlich abgesichert und durch Beschleunigung von Genehmigungsverfahren erleichtert.

Für viele unserer europäischen Partnerländer bedeutet der Deal nun, die Erneuerbaren genauso konsequent auszubauen, wie wir dies nun in Deutschland erfolgreich machen. Gerade Frankreich wird nun massiv in die Eneuerbaren investieren!

Europa wird so rasch unabhängiger von fossilen Energieimporten unzuverlässiger Lieferländer. Milliardenschwere Investitionen und zukunftsfähige Jobs werden überall in Europa die Folge sein.

Für diesen Erfolg haben wir nun zwei Jahre intensiv gearbeitet. Ich danke allen beteiligten Beamt*innen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, dem Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz und der EU-Kommission, die weit mehr geleistet haben als was in irgendeinem Arbeitsvertrag steht!

Ebenso Dank an das Europaparlament, das zur Stärkung des Vorschlags ebenso beigetragen hat wie die ambitionierten Staaten im Rat der Mitgliedsländer. Dank an die Europaabgeordneten Markus Pieper, Tiemo Wölken, Michael Bloss, Ville Niinisto, Nicolás González Casares, Jutta Paulus und Bas Eickhout.

Ich lasse mich weiterhin nicht von allem Getöse ablenken, sondern arbeite - meist hinter den Kulissen - weiter an der Ampel-Agenda für ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt! Hier als leitender Staatssekretär der Bundesregierung für das EU-„Fit for 55“-Paket.

Mit diesem Gesetz wird Europa zum Symbol für den Durchbruch Erneuerbarer Energien! Ein richtig guter Tag für den Klimaschutz.