Seit der Europawahl 2019 hat sich beim Klimaschutz so viel bewegt wie nie - ohne die Klimabewegung undenkbar. Doch auf dem 1,5°C-Pfad sind wir noch nicht. Im Webinar möchte ich persönlich Bilanz ziehen und auf die zweite Hälfte der Ampel-Legislatur schauen. Wo die Bewegung steht, darüber spreche ich mit Luisa Neubauer.
Update
vielen Dank für Euer Interesse an unserem Webinar mit Luisa Neubauer und Sven Giegold am Mittwoch. Besonderer Dank geht an unsere beiden Gäste für die intensive Diskussion.
Am Ende waren über 4.600 von Euch dabei.
Wer das Webinar verpasst hat oder es noch einmal ansehen oder anhören möchte, findet die Aufzeichnungen jetzt hier:
• Video: https://youtu.be/gyA0R2teDn8
• Podcast: https://europecalling.podigee.io/156-neubauer-giegold
Eine kurze Zusammenfassung:
Luisa Neubauer hat unter dem Eindruck des am Tag des Webinars verkündeten Kompromisses der Ampel-Koalition beim Gebäudeenergiegesetz ihre Sorge betont, dass ambitionierter Klimaschutz nicht mehr als Aufgabe aller Parteien gesehen wird, wie es zu Beginn der Legislatur noch war, sondern wieder ein parteipolitisches Thema geworden ist. Wenn das nur bei den Grünen liege, und bei FDP und SPD kein Interesse herrsche, das völkerrechtlich verpflichtende Pariser Klimaabkommen auch umzusetzen, dann sei dieses Ziel zum Scheitern verurteilt.
Sie kritisierte, dass FDP und SPD es nicht geschafft hätten, einen eigenen Zugang für Paris-konformen Klimaschutz zu finden, sondern stattdessen vor allem blockieren und verlangsamen - obwohl gerade das weder die Freiheit der Menschen heute und in Zukunft erhöhe, noch sozial gerecht sei. Die Mehrheitsaufgabe Klimaschutz sei ins Rutschen gekommen.
Gleichzeitig würde Klimaschutz immer häufiger zum Kulturkampf und mit diesem vermischt. Sie mahnte mehr Ehrlichkeit in der Kommunikation, positive Erzählungen und einen stärkeren Einsatz gerade von staatlicher Seite gegen gezielte Desinformation an. So könnten gesellschaftliche Mehrheiten auch dann gefunden werden, wenn Klimaschutz auch immer mehr konkrete Auswirkungen auf den privaten Lebensstil habe.
Auf Selbstkritik der Bewegung angesprochen, betonte sie, dass die Bewegung darauf achten müsse, sich nicht in Diskussionen über verschiedene Aktionsformen zu verlieren (Letzte Generation) und die eigentlichen Konflikte in der sozial-ökologischen Tranformation nicht aus den Augen zu verlieren.
Sven Giegold hob die zentrale Bedeutung der Klimabewegung und besonders Fridays For Future für den Europäischen Green Deal als auch die deutsche Klimapolitik hervor. Fridays habe den Erfolg gehabt, die der Bewegung in seiner Zeit in der Jugendumweltbewegung nicht vergönnt war.
Er stellte heraus, dass diese starke Mobilisierung konkrete Erfolge gebracht habe, die man bei aller Kritik der Unzulänglichkeiten mit betrachten sollte. So seien mittlerweile durch den Green Deal 85% der CO2-Emissionen in der EU gedeckelt, die Geschwindigkeit der Reduktion der Emissionen in der Industrie verdoppelt. In nur 1,5 Jahren Ampel-Regierung wurden 80% der Emissionslücke zum Ziel des deutschen Klimaschutzgesetzes geschlossen, die die vorhergehende Große Koalition aus CDU und SPD offengelassen habe.
Gleichzeitig teilte er die Kritik, dass eben auch das nicht zur Erreichung des 1,5°C-Ziels von Paris reiche und Klimapolitik ambitionierter werden müsse. Dazu bedürfe es aber Unterstützung sowohl der Koalitionspartner als auch der Gesellschaft. Gerade beim Gebäudeenergiegesetz seien die Umfragen so schlecht gewesen, dass ambitionierter Klimaschutz einen schweren Stand hatte. Er bemerkte, dass die Kampagnen gegen Klimaschutz und besonders die Wärmewende viel stärker mobilisiert haben, als die der Zivilgesellschaft.
Bei allen unterschiedlichen Sichtweisen einte sie der Blick nach vorne - gesellschaftliche Mehrheiten für Klimaschutz zu stärken, jeweils aus der eigenen Rolle heraus.
Das war natürlich nur ein kleiner Ausschnitt aus diesem Gespräch. Es lohnt sich nochmal reinzuhören.
Vielen Dank für Euer Interesse und bis zum nächsten Europe Calling,
Max und alle beide Europe Calling
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