Süddeutsche Zeitung hier 29. Juni 2023,Von Christian Sebald
"Unser Wasser ist unser wertvollstes Gut", sagt Fraktionschef Hartmann. Angesichts der immer heftigeren Hitze- und Trockenperioden müsse der Schutz dringend verbessert werden.
Ein kurzer Blick in den aktuellen Niedrigwasser-Bericht, der Auskunft gibt über die Situation des Grundwassers, aber auch der Seen und Flüsse in Bayern: Zum 20. Juni haben 47 Prozent der oberflächennahen Grundwassermessstellen im Freistaat niedrige oder sehr niedrige Werte gemeldet.
Aus dem oberflächennahen Grundwasser wird in Bayern das meiste Trinkwasser gewonnen. Beim Tiefengrundwasser, das gleichsam die eiserne Wasserreserve des Freistaats ist, waren es sogar 69 Prozent. Und das, obwohl es in diesem Frühjahr vergleichsweise viel geregnet hat. Nach wochenlangem Sommerwetter ist die Lage aber wieder ähnlich dramatisch wie im Juni 2022 - dem bisherigen Rekordmonat in puncto Niedrigwasser. Auch viele Bäche, Flüsse und Seen führen inzwischen wieder sehr wenig Wasser. Der Grund ist die Klimakrise mit ihren immer heftigeren Hitze- und Trockenperioden.
Die Landtags-Grünen haben am Donnerstag den Entwurf eines bayerischen Wassersicherungsgesetzes präsentiert. Mit ihm wollen sie für einen umfassenden Schutz des Grundwassers und damit der schrumpfenden Trinkwasservorräte in Bayern sorgen.
Damit macht Hartmann klar, dass die Grünen-Initiative auch die direkte Antwort auf den runden Tisch zum Wasser von Ministerpräsident Söder und Umweltminister Torsten Glauber vor einer Woche ist. Auf ihm hatten der CSU-Chef und der FW-Politiker Pläne für ein überregionales Trinkwasser-Verteilnetz vom Bodensee bis nach Franken vorgestellt. Damit soll die Trinkwasserversorgung vor allem in Nordbayern auch dann sichergestellt werden, wenn sich die Klimakrise weiter zuspitzt.
Aus Hartmanns Sicht war der runde Tisch "eine reine PR-Show" - Schutz der Wasservorräte und Vorsorge für die Zukunft müssten sehr viel umfassender ansetzen als so ein auf Jahrzehnte angelegtes Großprojekt.
Mit ihrer Gesetzesinitiative nehmen sich die Grünen vor allem zwei offene Baustellen der Wasserwirtschaft in Bayern vor. Das ist zum einen die von vielen Fachleuten als überfällig betrachtete Vergrößerung der Wasserschutzgebiete. Bayern zählt zu den Bundesländern mit den kleinsten Wasserschutzgebieten überhaupt. Nur fünf Prozent der Landesfläche sind als solche klassifiziert. In Baden-Württemberg etwa sind es 27 Prozent, in Hessen sogar 38 Prozent. Wenn es nach Hartmann und seiner Fraktion geht, soll bis 2030 der Umfang der Wasserschutzgebiete in Bayern zumindest verdoppelt werden - auf insgesamt zwölf Prozent der Landesfläche. Auch der Schutz des Tiefengrundwassers soll verbessert werden. Es soll möglichst unangetastet bleiben, und wenn nicht, dann vor allem der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienen.
Die andere offene Baustelle ist der Wassercent. Auch hier wollen die Grünen Nägel mit Köpfen machen. Beim Wassercent zählt Bayern nämlich ebenfalls zu den Schlusslichtern in Deutschland.
13 der 16 Bundesländern verlangen Gebühren für die Entnahme von Grundwasser - von den privaten Verbrauchern, den Bauern, dem Gewerbe und Industrien aller Art, den Energieunternehmen und dergleichen mehr. Die Staatsregierung hat in der Vergangenheit zwar immer mal wieder angekündigt, dass sie ebenfalls ein "Wasserentnahmeentgelt" einführen will, wie der Wassercent offiziell heißt. Letztlich hat sie es aber doch immer wieder gelassen. Die Grünen wollen nun für die Förderung von tausend Liter oberflächennahes Grundwasser acht Cent Gebühr verlangen, tausend Liter Tiefengrundwasser sollen einen Euro kosten. Zum Vergleich: Ein Liter Mineralwasser kostet im Supermarkt 17 Cent aufwärts. Der Erlös aus dem Wassercent soll nach dem Willen der Grünen für den Gewässerschutz verwendet werden.
Daneben sollen in dem Gesetz viele kleinere Punkte festgeschrieben werden, zum Beispiel der Vorrang der ortsnahen, dezentralen Trinkwasserversorgung, die in Bayern üblich ist, vor Fernleitungen wie in Söders und Glaubers neuem Konzept. Oder ein zentrales Wasserentnahmekataster, in dem aufgelistet wird, wer wo wie viel Grundwasser aus dem Boden pumpt. Bisher fehlt ein solches Kataster. Die Folge: Keiner hat den Überblick, wie viel Grundwasser insgesamt in Bayern tagein tagaus gefördert wird. So ein Überblick ist aus Hartmanns Sicht aber entscheidend, "damit wir unsere schwindenden Grundwasservorräte möglichst sparsam und nachhaltig bewirtschaften können".
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